[MD Presse] Auftakt zur ersten bundesweiten Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. Februar 2021 +++*

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*Auftakt zur ersten bundesweiten Volksabstimmung in der Geschichte der 
Bundesrepublik Deutschland*

Das zivilgesellschaftliche Bündnis ABSTIMMUNG21 organisiert die erste 
bundesweite Volksabstimmung in Deutschland. Mindestens 1 Mio. Menschen 
stimmen im September über die Klimawende, direkte Demokratie und zwei 
durch Petitionen ausgewählte Themen ab. Noch bis Ende Februar können 
weitere Themen vorgeschlagen werden.

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https://celler-presse.de/2021/02/09/auftakt-zur-ersten-bundesweiten-volksabstimmung-in-der-geschichte-der-bundesrepublik-deutschland/ 
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*Die neuen Despoten*

Trumpismus ist kein alleiniges US-Problem in der Infodemie.

Weiter unter: https://kurier.at/meinung/die-neuen-despoten/401183308 
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*Bayern (Bernried): Gereizte Stimmung*

Trotz genügend Unterschriften ist das Begehren im Zusammenhang mit dem 
Klosterkauf gestoppt.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/bernried-gereizte-stimmung-1.5200743 
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*Bayern (Weiden): Weiden: Am Sonntag Bürgerentscheid zu West IV*

Für die einen eine Dinosaurier-Planung mit Flächenfraß, für die anderen 
ein wichtiger Teil im Standortpaket Nordoberpfalz. […] Am Sonntag fällt 
in Weiden die Entscheidung über das geplante Gewerbegebiet West IV, das 
mit 47 Hektar Gewerbefläche in einem 74 Hektar großen Waldgebiet 
entstehen soll.

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https://www.otv.de/weiden-am-sonntag-buergerentscheid-zu-west-iv-476231/ 
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*Brandenburg (Zehdenick): Nachgebohrt wegen Erdgas*

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Probebohrungen bei Zehdenick.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148106.buergerinitiative-nachgebohrt-wegen-erdgas.html 
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*Hessen (Frankfurt am Main): Wie steht es um den Klimaschutz in 
Frankfurt am Main?*

Initiative Klimaentscheid Frankfurt lädt zur Onlinediskussion mit 
Kommunalpolitiker*innen am 11. Februar.

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https://www.frankfurt-live.com/wie-steht-es-um-den-klimaschutz-in-frankfurt-am-main-129095.html 
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*Hessen (Kassel):* *Linke für Absenkung des Wahlalters*

16 ist das neue 18. Am Samstag hatte die bundesweite Kampagne „Jugend 
wählt“ mit einer Rote-Karten-Aktion vor dem Kasseler Rathaus das 
Wahlalter ab 16 gefordert. Menschen zwischen 16 und 18 Jahren sind in 
Hessen nach wie vor von der Wahl ausgeschlossen.

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https://nh24.de/2021/02/10/linke-fuer-absenkung-des-wahlalters/ 
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*Niedersachsen (Stöcken): Kohlekraftwerk Stöcken: Fragen und Antworten 
zum Bürgerbegehren für ein schnelles Abschalten*

Ein Bürgerbegehren fordert das Abschalten des Kohlekraftwerks Stöcken 
bereits zum Jahr 2026. Betreiber Enercity hält das für zu schnell. Was 
sind die Knackpunkte? Wir geben Antworten auf alle wichtigen Fragen.

Weiter unter: 
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Kohlekraftwerk-Hannover-Stoecken-Fragen-und-Antworten-zum-Buergerbegehren 
<https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Kohlekraftwerk-Hannover-Stoecken-Fragen-und-Antworten-zum-Buergerbegehren>

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*Sachsen (Döbeln): Etappensieg auf Weg zu mehr Basisdemokratie*

Der Stadtrat hat dem Vorschlag zugestimmt, das Quorum zum Bürgerbegehren 
zu senken. Die letzte Hürde ist aber noch zu nehmen.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/doebeln/lokales/etappensieg-auf-weg-zu-mehr-basisdemokratie-5376049-plus.html 
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*Schweiz: Juso reicht Initiative ein für Gratis-ÖV in der Stadt Zürich*

Die Juso der Stadt Zürich hat ihre Initiative für einen kostenlosen 
öffentlichen Verkehr in Zürich am Dienstag bei der Stadtkanzlei 
eingereicht. In weniger als drei Monaten haben die Mitglieder der 
Jungpartei 3'595 Unterschriften für das Anliegen gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.toponline.ch/news/welt/detail/news/juso-reicht-initiative-ein-fuer-gratis-oev-in-der-stadt-zuerich-00151555/ 
<https://www.toponline.ch/news/welt/detail/news/juso-reicht-initiative-ein-fuer-gratis-oev-in-der-stadt-zuerich-00151555/> 


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*Schweiz: Breite politische Allianz bekämpft das Burka-Verbot*

«Eine populistische Bewirtschaftung eines herbeigeredeten Problems»: 
Politikerinnen und Politiker aller grossen Parteien sprechen sich gegen 
die Burka-Initiative aus.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/parlamentarisches-komitee-breite-politische-allianz-bekaempft-das-burka-verbot-ld.2098144 
<https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/parlamentarisches-komitee-breite-politische-allianz-bekaempft-das-burka-verbot-ld.2098144>

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*Scotland: Scotland’s ground-breaking Citizens’ Assembly has wrapped up. 
What’s next?*

Scotland’s first Citizens’ Assembly, a deliberative body made up of 100 
citizens reflecting the country’s demographics, concluded in January and 
published its visions for the future of Scotland.

Weiter unter: 
https://www.electoral-reform.org.uk/scotlands-ground-breaking-citizens-assembly-has-wrapped-up-whats-next/ 
<https://www.electoral-reform.org.uk/scotlands-ground-breaking-citizens-assembly-has-wrapped-up-whats-next/>

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