[MD Presse] Warum wir Bürgerräte brauchen: die Demokratieforscherin Brigitte Geißel im Gespräch

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. Februar 2021 +++*

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*Warum wir Bürgerräte brauchen: die Demokratieforscherin Brigitte Geißel 
im Gespräch*

Vor zwei Jahren begleitete die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel 
mit ihrem Team das Modellprojekt eines Bürgerrats, der vom Verein „Mehr 
Demokratie“ angestoßen worden war. Nun hat der Ältestenrat des 
Bundestags selbst einen Bürgerrat auf Bundesebene beauftragt.

Weiter unter: 
https://aktuelles.uni-frankfurt.de/gesellschaft/warum-wir-buergerraete-brauchen-die-demokratieforscherin-brigitte-geissel-im-gespraech/ 
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*CDU und CSU versuchen, ihre Pfründen zu sichern*

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 
Wahlgesetz der großen Koalition - zu Recht, sagt der 
Politikwissenschaftler Philipp Weinmann.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsches-wahlrecht-cdu-und-csu-versuchen-ihre-pfruenden-zu-sichern/26896494.html 
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*Endspurt für Bürgerrat mit Bad Langensalzaer*

Das seit vier Wochen laufende Polit-Forum Bürgerrat, an dem auch ein Bad 
Langensalzaer teilnimmt, geht in die Endphase. An noch drei Terminen 
können sich die Teilnehmenden über die deutsche Außenpolitik austauschen.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/muehlhausen/endspurt-fuer-buergerrat-mit-bad-langensalzaer-id231530575.html 
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*Grundeinkommen als Menschenrecht*

Aktivist*innen, Organisationen und Netzwerke in allen EU-Ländern wollen 
erreichen, dass sich die Europäische Kommission und das Europäische 
Parlament mit der Einführung von Grundeinkommen in allen EU-Ländern 
befassen. Genau das muss passieren, wenn die Europäische 
Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungslosen Grundeinkommen 
erfolgreich ist.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148171.eu-grundeinkommen-als-menschenrecht.html 
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*Baden-Württemberg (Donzdorf): Informationsveranstaltung zum 
Bürgerentscheid Gewerbepark Lautertal*

Zum ersten Mal in der Geschichte Donzdorfs gibt es einen 
Bürgerentscheid: Am 28. Februar 2021 entscheiden die Bürgerinnen und 
Bürger über die Zukunft der Planung zum „Gewerbepark Lautertal“.

Weiter unter: 
https://www.filstalwelle.de/shortnews/2021-02-10-donzdorf-informationsveranstaltung-zum-buergerentscheid-gewerbepark-lautertal 
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*Bayern (Bayreuth): Klimaentscheid Bayreuth: „Wir sammeln weiter!“.* 
*Wie der Lockdown auch eine politische Initiative schwächt*

Corona hat nicht nur uns allen ganz persönlich einen Strich durch die 
Rechnung gemacht, auch politische Initiativen unserer Stadt leiden unter 
den aktuellen Kontaktbeschränkungen. Eine Bewegung ganz besonders - der 
Klimaentscheid Bayreuth.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2021/02/10/klimaentscheid-bayreuth-wir-sammeln-weiter/ 
<https://www.wiesentbote.de/2021/02/10/klimaentscheid-bayreuth-wir-sammeln-weiter/> 


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*Hamburg: Debatte über Energiewende in der Bürgerschaft*

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch über die Energiewende in Hamburg 
debattiert. Die Opposition warf den Regierungsparteien dabei schwere 
Versäumnisse vor.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Debatte-ueber-Energiewende-in-der-Buergerschaft,buergerschaft886.html 
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*Hessen (Frankfurt am Main): Wie Bürger in Frankfurt erfolgreich ihre 
Interessen durchsetzen - und wie nicht*

Natürlich geben die Bürger mit ihrer Wahl am 14. März "nur" die 
Grundrichtung der Politik in Frankfurt für die nächste Wahlperiode vor. 
Doch außen vor bleibt das Wahlvolk in dieser Zeit nicht. Gibt es etwas 
Wichtiges, kann es eingreifen - mit einem Bürgerentscheid. Der ist ein 
überaus mächtiges Instrument direkter Demokratie.

Weiterunter: 
https://www.fnp.de/frankfurt/wie-buerger-in-frankfurt-erfolgreich-ihre-interessen-durchsetzen-und-wie-nicht-90199554.html 
<https://www.fnp.de/frankfurt/wie-buerger-in-frankfurt-erfolgreich-ihre-interessen-durchsetzen-und-wie-nicht-90199554.html> 


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*Nordrhein-Westfalen: Volksinitiative Artenvielfalt: NRW darf 
Insektenschutz nicht länger ausbremsen*

Nach der heutigen Einigung des Bundeskabinetts zum Insektenschutz 
fordern die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Bund für Umwelt 
und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und 
Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Landesregierung 
auf, den Insektenschutz in NRW nicht länger auszubremsen.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/bund-fuer-umwelt-und-naturschutz-deutschland-landesverband-nordrhein-westfalen-ev/Volksinitiative-Artenvielfalt-NRW-darf-Insektenschutz-nicht-laenger-ausbremsen/boxid/834551 
<https://www.lifepr.de/inaktiv/bund-fuer-umwelt-und-naturschutz-deutschland-landesverband-nordrhein-westfalen-ev/Volksinitiative-Artenvielfalt-NRW-darf-Insektenschutz-nicht-laenger-ausbremsen/boxid/834551> 


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*Schweiz: Jüdische Dachverbände gegen Verhüllungsverbot*

Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zum 
Verhüllungsverbot» ab. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG 
und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS lehnen die 
Initiative ab.

Weiter unter: 
https://www.audiatur-online.ch/2021/02/10/schweiz-juedische-dachverbaende-gegen-verhuellungsverbot/ 
<https://www.audiatur-online.ch/2021/02/10/schweiz-juedische-dachverbaende-gegen-verhuellungsverbot/> 


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