[MD Presse] Frankreichs Bürgerkonvent für das Klima: ein gescheitertes Experiment?

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Februar 2021 +++*

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*Im Wahl-Abc geht's heute um Mehrheiten und Meinungen*

Kommunalpolitik und die entsprechenden Protagonisten haben ihre eigene 
Terminologie. Heute geht es um die Buchstaben M bis Q.

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https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/im-wahl-abc-geht-heute-um-mehrheiten-und-meinungen-90206290.html 
<https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/im-wahl-abc-geht-heute-um-mehrheiten-und-meinungen-90206290.html> 


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*Baden-Württemberg: Frauenkron will Bürgerbegehren auf Kreisebene*

Ist mehr direkte Demokratie erforderlich? / Die Landtagskandidaten in 
einer Online-Podiumsdiskussion

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https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-rhein-neckar-frauenkron-will-buergerbegehren-auf-kreisebene-_arid,1758969.html 
<https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-rhein-neckar-frauenkron-will-buergerbegehren-auf-kreisebene-_arid,1758969.html> 


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*Baden-Württemberg: 16. Landesverband gegründet: Basisdemokratische 
Partei Deutschland geht an den Start*

Nun hat "dieBasis" ihren 16. Landesverband gegründet und will erstmals 
bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten. So 
erklärte der Mit-Vorsitzende des Kreisverbands Allgäu, Horst Benesch, 
dass sich die neue Partei unter anderem auch aus der mit dem Verein Mehr 
Demokratie e.V. verbundenen Bewegung gebildet habe.

Weiter unter: 
https://de.rt.com/inland/113203-neue-partei-diebasis-steht-basisdemokratische/ 
<https://de.rt.com/inland/113203-neue-partei-diebasis-steht-basisdemokratische/> 


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*Bayern (Kösching): Köschinger werden über Holzenergiewerk entscheiden*

Einstimmig hat der Köschinger Marktgemeinderat das Bürgerbegehren 
"Stoppt das Kraftwerk" in seiner Sondersitzung am Dienstagabend für 
zulässig erklärt.

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https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Koeschinger-werden-ueber-Holzenergiewerk-entscheiden;art599,4744018 
<https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Koeschinger-werden-ueber-Holzenergiewerk-entscheiden;art599,4744018>

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*Bayern (Pullach): Widerstand gegen Ausbaupläne von United Initiators in 
Pullach – mehr als 1000 Unterschriften. Bürgerinitiative contra 
Chemie-Konzern*

Das Unbehagen gegen die Umstrukturierungspläne von United Initiators war 
eine ganze Weile lang eher diffus wahrnehmbar. Inzwischen hat sich eine 
Bürgerinitiative gegründet, die bereits rund 1000 Unterschriften dagegen 
gesammelt hat.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/buergerinitiative-contra-chemie-konzern-90205294.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/buergerinitiative-contra-chemie-konzern-90205294.html> 


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*Berlin: Berliner Gewerkschaften unterstützen Volksbegehren zur Enteignung*

Weniger als zwei Wochen vor dem geplanten Start der 
Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co 
enteignen" erhält die Initiative Rückenwind von den Gewerkschaften Verdi 
und IG Metall.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdi-und-ig-metall-gegen-deutsche-wohnen-berliner-gewerkschaften-unterstuetzen-volksbegehren-zur-enteignung/26921508.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdi-und-ig-metall-gegen-deutsche-wohnen-berliner-gewerkschaften-unterstuetzen-volksbegehren-zur-enteignung/26921508.html> 


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*Niedersachsen (Walsrode): Bürgerentscheid zum HKK wohl am 18. April*

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren, das zu mehr als 12.500 
Unterschriften führte und nachträglich nach Beschluss des 
Verwaltungsgerichts Lüneburg anerkannt werden musste, müsste der 
Bürgerentscheid über den Standort eines möglichen neuen Gesamtklinikums 
am Sonntag, den 18. April stattfinden

Weiter unter: 
https://www.wz-net.de/lokales/buergerentscheid-zum-hkk-wohl-am-18-april_10_111990736-21.html 
<https://www.wz-net.de/lokales/buergerentscheid-zum-hkk-wohl-am-18-april_10_111990736-21.html> 


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*Sachsen-Anhalt:Autofreie Altstadt Darum soll die Petitionsfrist 
verlängert werden*

Das Bürgerbegehren gegen den Beschluss für die autofreie Altstadt steht 
kurz vor dem Abschluss. Die Frist für die Unterschriftensammlung endet 
am kommenden Donnerstag. Die Initiatoren des Begehrens haben allerdings 
eine Fristverlängerung beantragt, jetzt muss der Stadtrat entscheiden.

Weiter unter: 
https://www.mz-web.de/halle-saale/autofreie-altstadt-darum-soll-die-petitionsfrist-verlaengert-werden-38069896 
<https://www.mz-web.de/halle-saale/autofreie-altstadt-darum-soll-die-petitionsfrist-verlaengert-werden-38069896> 


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*Europa: Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne 
biometrische Massenüberwachung*

Heute, am 17. Februar 2021, startet das Bündnis Reclaim Your Face eine 
offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot biometrischer 
Massenüberwachung. Mehr als 40 europäische Organisationen rufen dazu 
auf, diese Initiative zu unterstützen.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/digitalcourage-ev/Start-der-Europaeischen-Buergerinitiative-fuer-eine-Zukunft-ohne-biometrische-Massenueberwachung/boxid/835395 
<https://www.lifepr.de/inaktiv/digitalcourage-ev/Start-der-Europaeischen-Buergerinitiative-fuer-eine-Zukunft-ohne-biometrische-Massenueberwachung/boxid/835395> 


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*Frankreich: Frankreichs Bürgerkonvent für das Klima: ein gescheitertes 
Experiment?*

Mit einem Bürgerkonvent wollte Präsident Emmanuel Macron die 
französischen Bürger in Sachen Klima mitreden lassen. Die meisten Ideen 
schaffen es aber wohl nicht ins Gesetz.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/frankreichs-b%C3%BCrgerkonvent-f%C3%BCr-das-klima-ein-gescheitertes-experiment/a-56581110 
<https://www.dw.com/de/frankreichs-b%C3%BCrgerkonvent-f%C3%BCr-das-klima-ein-gescheitertes-experiment/a-56581110>

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*Schweiz: Direkte Demokratie. Wegen Corona: Appenzell Innerrhoden sagt 
Landsgemeinde ab*

Wegen der schwierigen Corona-Situation kann auch in diesem Jahr die 
Landsgemeinde nicht stattfinden. Stattdessen wird an der Urne abgestimmt.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/direkte-demokratie-wegen-corona-appenzell-innerrhoden-sagt-landsgemeinde-ab-ld.2103273 
<https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/direkte-demokratie-wegen-corona-appenzell-innerrhoden-sagt-landsgemeinde-ab-ld.2103273> 


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