[MD Presse] Bürger*innenbeteiligung. Volkt mir! Warum Online-Petitionen boomen

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. Februar 2021 +++*

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*Lieferkettengesetz: Verbände fordern europäisches Vorgehen*

Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor einem deutschen Alleingang in 
Sachen Menschenrechte.

Weiter unter: 
https://logistik-heute.de/news/lieferkettengesetz-verbaende-fordern-europaeisches-vorgehen-32791.html 
<https://logistik-heute.de/news/lieferkettengesetz-verbaende-fordern-europaeisches-vorgehen-32791.html> 


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*Bürger*innenbeteiligung. Volkt mir! Warum Online-Petitionen boomen*

Online-Petitionen als Form der Bürger*innenbeteiligung boomen. Immer 
mehr Menschen möchten direkte Forderungen an die Parlamente stellen, von 
Maßnahmen gegen ungewollte Werbepost bis zu mehr Mitspracherecht in 
Klimafragen. Wie funktioniert das und was erreichen die Petent*innen?

Weiter unter: 
https://enorm-magazin.de/gesellschaft/politik/demokratie/volkt-mir-warum-online-petitionen-boomen 
<https://enorm-magazin.de/gesellschaft/politik/demokratie/volkt-mir-warum-online-petitionen-boomen> 


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*Die Demokratie stärken. Rechten Terror und Gewalt stoppen*

Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen 
angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie deuten 
soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle 
Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und 
sexuelle Vielfalt.

Weiter unter: 
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammdebatte-2021/wahlprogrammentwurf-2021/die-demokratie-staerken/ 
<https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammdebatte-2021/wahlprogrammentwurf-2021/die-demokratie-staerken/> 


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*Bayern: Zwei Jahre bayerisches Volksbegehren. Einiges wurde für 
Artenvielfalt erreicht, vieles versäumt*

Anfang 2019 stimmten die bayerischen Bürger für das Volksbegehren 
„Artenvielfalt“ – unter dem Motto „Rettet die Bienen“. Zwei Jahre nach 
diesem Erfolg wurde zwar einiges erreicht , doch hakt es auch bei vielen 
Vorhaben, wie zum Beispiel beim Schutz der Wälder.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/zwei-jahre-bayerisches-volksbegehren-einiges-wurde-fuer.697.de.html?dram:article_id=492560 
<https://www.deutschlandfunk.de/zwei-jahre-bayerisches-volksbegehren-einiges-wurde-fuer.697.de.html?dram:article_id=492560> 


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*Bayern (Weiden): Bürgerentscheid in Weiden: Staatswald soll bleiben*

Die Bürger in Weiden in der Oberpfalz haben entschieden: Ein 72 Hektar 
großes Stück Staatswald soll nicht für ein Gewerbegebiet abgeholzt werden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-02/15/buergerentscheid-in-weiden-staatswald-soll-bleiben 
<https://www.zeit.de/news/2021-02/15/buergerentscheid-in-weiden-staatswald-soll-bleiben> 


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*Bayern **(Amberg): Bürgerbegehren gegen Ten-Brinke-Bau gestartet*

Seit heute sammelt die Amberger Interessengemeinschaft Menschengerechte 
Stadt Unterschriften. Schon lange leistet der Verein vehement Widerstand 
gegen die aktuell geplante Bebauung auf dem ehemaligen Bürgerspitalareal 
in der Innenstadt.

Weiter unter: 
https://www.otv.de/amberg-buergerbegehren-gegen-bebauung-des-buergerspital-areals-startet-477192/ 
<https://www.otv.de/amberg-buergerbegehren-gegen-bebauung-des-buergerspital-areals-startet-477192/> 


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*Brandenburg (Werder/Havel): Der Zukunftshaushalt Werder (Havel): 
Ergebnisse und Erfahrungen aus einem neuen Format zur Kinder- und 
Jugendbeteiligung*

Der Zukunftshaushalt ist ein Bürgerhaushalt, bei dem alle Einwohner der 
Stadt Vorschläge für Projekte einreichen können. Die Entscheidung 
darüber, welche Projekte finanziert werden, wird jedoch von Kindern und 
Jugendlichen gefällt. Akteure aus Werder (Havel) berichten im Dialog mit 
dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg über 
die ersten Ergebnisse und Erfolge.

Weiter unter: https://eveeno.com/320524595 <https://eveeno.com/320524595>

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*Hessen (Mühlheim): "Ausstiegsbeschluss durch die Hintertür"*

„Die Politik soll schon am kommenden Donnerstag den Ausstieg aus dem 
Flughafen nach 2034 beschließen – und das durch die Hintertür ohne eine 
Beteiligung von Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern. Durch die 
Kurzfristigkeit wird jede öffentliche Diskussion im Keim 
erstickt",ärgert sich Christian Schäfer, Sprecher der Bürgerinitiative.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/ausstiegsbeschluss-durch-die-hintertuer_a1522646 
<https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/ausstiegsbeschluss-durch-die-hintertuer_a1522646>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Initiative Radentscheid fordert 
konsequente Planungen*

Der Bund stellt im Rahmen eines Sonderprogramms "Stadt und Land" 660 
MIllionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Der Radentscheid 
Schwerin fordert nun zu zügigen Planungen in der Landeshauptstadt auf.

Weiter unter: 
https://schwerin-lokal.de/schwerin-initiative-radentscheid-fordert-konsequente-planungen/ 
<https://schwerin-lokal.de/schwerin-initiative-radentscheid-fordert-konsequente-planungen/> 


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*Nordrhein-Westphalen: Volksinitiative Artenvielfalt NRW: Schon mehr als 
70.000 Unterschriften gesammelt*

Die Dortmunder Untergliederungen des NABU (Naturschutzbund Deutschland) 
und des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) ziehen eine 
positive Halbzeitbilanz der am 23. Juli 2020 gestarteten Volksinitiative 
Artenvielfalt NRW.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/c-natur-garten/volksinitiative-artenvielfalt-nrw-schon-mehr-als-70000-unterschriften-gesammelt_a1522475 
<https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/c-natur-garten/volksinitiative-artenvielfalt-nrw-schon-mehr-als-70000-unterschriften-gesammelt_a1522475> 


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*Nordrhein-Westphalen (Marl): Bürgerinitiative Marl Hüls fordert mehr 
Transparenz in der Kommunalpolitik*

In einem offenen Brief und in einer Bürgeranfrage an den Bürgermeister 
der Stadt, fordert Bi Sprecher Christian Thieme mehr Transparenz bei 
Rat- und Ausschusssitzungen.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/buergerinitiative-marl-huels-fordert-mehr-transparenz-in-der-kommunalpolitik_a1522574 
<https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/buergerinitiative-marl-huels-fordert-mehr-transparenz-in-der-kommunalpolitik_a1522574> 


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*Sachsen (Döbeln): Die Tür öffnen für mehr direkte Demokratie in Döbeln*

Ein Bürgerbegehren zu starten, soll künftig einfacher werden. Die 
Fraktion „Wir für Döbeln“ ist mit ihrem Antrag auf Senkung der Zahl der 
notwendigen Unterschriften erfolgreich.

Weiter unter: 
https://www.lvz.de/Region/Doebeln/Die-Tuer-oeffnen-fuer-mehr-direkte-Demokratie-in-Doebeln 
<https://www.lvz.de/Region/Doebeln/Die-Tuer-oeffnen-fuer-mehr-direkte-Demokratie-in-Doebeln> 


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*Sachsen (Leipzig): Vertreter von Bürgerinitiativen gegen die 
Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle in der Landesdirektion Sachsen 
empfangen*

Vertreter von Bürgerinitiativen gegen die geplanten Erweiterungen des 
Flughafens Leipzig-Halle haben gestern in der Leipziger Dienststelle der 
Landesdirektion Sachsen (LDS) ein Positionspapier und einen Ordner mit 
Kommentaren zur (Online-) Petition „Kein weiterer Ausbau des 
Frachtflughafens Leipzig-Halle“ übergeben.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/02/vertreter-von-buergerinitiativen-gegen-die-erweiterung-des-flughafens-leipzig-halle-in-der-landesdirektion-sachsen-empfangen-374440 
<https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/02/vertreter-von-buergerinitiativen-gegen-die-erweiterung-des-flughafens-leipzig-halle-in-der-landesdirektion-sachsen-empfangen-374440> 


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*EU: Congress Monitoring Committee adopts a report on local referendums*

The Monitoring Committee of the Congress adopted today a report on 
“Holding referendums at local level” presented by Rapporteur Vladimir 
Prebilic (Slovenia, SOC/G/PD).

Weiter unter: 
https://www.coe.int/en/web/congress/-/congress-monitoring-committee-adopts-a-report-on-local-referendums 
<https://www.coe.int/en/web/congress/-/congress-monitoring-committee-adopts-a-report-on-local-referendums> 


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*Österreich: Neue Bürger-Bewegung „oekoreich“ soll bis Ende März entstehen*

Bis Ende März soll unter dem Titel „oekoreich“ eine unabhängige 
Bürger-Bewegung entstehen, um das Tierschutzvolksbegehren fortzusetzen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-politik/neue-buerger-bewegung-oekoreich-soll-bis-ende-maerz-entstehen_a4484237 
<https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-politik/neue-buerger-bewegung-oekoreich-soll-bis-ende-maerz-entstehen_a4484237> 


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*Österreich (Wien): Ostumfahrung: Bürgerinitiativen nehmen 
Gerichtsurteil nicht an*

Nachdem die Gegner beim Bundesverwaltungsgericht abblitzten, legen sie 
nun Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.

Weiter unter: 
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/ostumfahrung-buergerinitiativen-nehmen-gerichtsurteil-nicht-an/401188816 
<https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/ostumfahrung-buergerinitiativen-nehmen-gerichtsurteil-nicht-an/401188816> 


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*Schweiz: Ein sinnvolles Verbot – oder reine Symbolpolitik? Das sind die 
Argumente von Nationalrat Mike Egger und Ständerat Andrea Caroni zum 
Verhüllungsverbot*

Initiativ-Befürworter Mike Egger, Nationalrat aus St.Gallen und 
Initiativ-Gegner Andrea Caroni, Ausserrhoder Ständerat argumentieren mit 
Frauenrechten, der Sicherheit und grundsätzlichen Überlegungen.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/pro-contra-ein-sinnvolles-verbot-oder-reine-symbolpolitik-das-sind-die-argumente-von-nationalrat-mike-egger-und-staenderat-andrea-caroni-ld.2102741 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/pro-contra-ein-sinnvolles-verbot-oder-reine-symbolpolitik-das-sind-die-argumente-von-nationalrat-mike-egger-und-staenderat-andrea-caroni-ld.2102741> 


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