[MD Presse] Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ stehen fest

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. Februar 2021 +++*

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*Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ stehen fest*

Ausgeloste sehen Deutschland in Partner- und Vermittlungsrolle und legen 
Leitlinien für fünf außenpolitische Themenfelder vor.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/ergebnisse-des-buergerrats-deutschlands-rolle-in-der-welt-stehen-fest/ 
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*Ergebnisse des Bürgerrats: Die deutsche Außenpolitik soll 
zukunftsfähiger werden*

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der 
Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am 
Samstag, 20. Februar, seine Empfehlungen zur deutschen Außenpolitik 
beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/engagement/2021/02/ergebnisse-des-buergerrats-die-deutsche-aussenpolitik-soll-zukunftsfaehiger-werden-375432 
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*Bürgerrat wünscht sich verantwortungsvolle und selbstbewusste Rolle 
Deutschlands*

Deutschland sollte sich nach Einschätzung eines bundesweiten Bürgerrats 
in der Welt verantwortungsvoll zeigen, zugleich aber auch selbstbewusst 
seine Werte vertreten.

Weiter unter: 
https://de.nachrichten.yahoo.com/b%C3%BCrgerrat-w%C3%BCnscht-verantwortungsvolle-selbstbewusste-rolle-163347228.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly90LmNvL1FTVEpOd3NvS1g_YW1wPTE&guce_referrer_sig=AQAAACHnO8kuJobw2C6gy2WKlNMMx6YROKboaBdFT-ILjoyqnixT8RhB8mToIlauVUGYL52UHd88R1V7Oi_F3QlCuMEFnkzyRrYh8Ri-EpGzCyvsF78sVEbqGoPHiSYJQQyqJipKvlLO_tqG4nPOEgp-XwmpZCUBm8XZYViuRnibsfwC 
<https://de.nachrichten.yahoo.com/b%C3%BCrgerrat-w%C3%BCnscht-verantwortungsvolle-selbstbewusste-rolle-163347228.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly90LmNvL1FTVEpOd3NvS1g_YW1wPTE&guce_referrer_sig=AQAAACHnO8kuJobw2C6gy2WKlNMMx6YROKboaBdFT-ILjoyqnixT8RhB8mToIlauVUGYL52UHd88R1V7Oi_F3QlCuMEFnkzyRrYh8Ri-EpGzCyvsF78sVEbqGoPHiSYJQQyqJipKvlLO_tqG4nPOEgp-XwmpZCUBm8XZYViuRnibsfwC> 


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*Die Erweiterung der Mitte *

160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger beraten in einem 
Demokratie-Experiment den Bundestag zur Außenpolitik – darunter zwei 
Freiburgerinnen.

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/die-erweiterung-der-mitte 
<https://www.badische-zeitung.de/die-erweiterung-der-mitte>

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*Krisenfest und resilient: Bürgerbeteiligung weiter denken und entwickeln*

Die Corona-Pandemie stellt Städte und Gemeinden vor die Herausforderung, 
Beteiligung – oder anders gefasst: ihren Zugang zu und die Mitwirkung 
der Menschen an Planungen und Entscheidungen – auf neue, andere und 
erweiterte „Beine“ stellen zu müssen.

Weiter unter: 
https://difu.de/veranstaltungen/2021-03-17/krisenfest-und-resilient-buergerbeteiligung-weiter-denken-und-entwickeln 
<https://difu.de/veranstaltungen/2021-03-17/krisenfest-und-resilient-buergerbeteiligung-weiter-denken-und-entwickeln> 


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*#SocialMonTalk-Diskussion. Thema: Direkte Demokratie und Partizipation*

DIREKTE DEMOKRATIE UND PARTIZIPATION: Wie mündig ist der unbeteiligte 
Bürger?

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210222_OTS0009/aviso-socialmontalk-diskussion-heute-1800-uhr-via-livestream-themadirekte-demokratie-und-partizipation 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210222_OTS0009/aviso-socialmontalk-diskussion-heute-1800-uhr-via-livestream-themadirekte-demokratie-und-partizipation> 


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*Agora*

Can participatory impeachment defend democracy from partisan justice?

Weiter unter: 
https://deliberativehub.wordpress.com/2021/02/19/can-participatory-impeachment-defend-democracy-from-partisan-justice/amp/ 
<https://deliberativehub.wordpress.com/2021/02/19/can-participatory-impeachment-defend-democracy-from-partisan-justice/amp/> 


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*Baden-Württemberg (Pforzheim): Sechs Masten in Naturschutzgebieten: 
Bürgerinitiative Leise A8 äußert Kritik an Stromplänen*

Wie berichtet, war ein Mast auf einer Fläche vorgesehen, die für den 
A8-Ausbau benötigt wird. Er wurde verlegt. Jetzt bezieht aber auch die 
Bürgerinitiative Leise A8 Stellung zu dem Energievorhaben.

Weiter unter: 
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Sechs-Masten-in-Naturschutzgebieten-Buergerinitiative-Leise-A8-aeussert-Kritik-an-Stromplaenen-_arid,1538256.html 
<https://www.pz-news.de/region_artikel,-Sechs-Masten-in-Naturschutzgebieten-Buergerinitiative-Leise-A8-aeussert-Kritik-an-Stromplaenen-_arid,1538256.html> 


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*Berlin: Die Bundeshauptstadt soll autofrei werden. Durchgestartet um 
abzuschalten*

In Berlin will eine Initiative von Aktivisten den privaten Autoverkehr 
auf zwölf Fahrten pro Jahr beschränken. Dazu wurde von den 
Antragstellern am Donnerstag ein Gesetzentwurf vorgelegt.

Weiter unter: 
https://www.eichsfelder-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=288114 
<https://www.eichsfelder-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=288114>

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*Berlin: Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ geht in die 
zweite Phase*

Die Initiative fordert die Vergesellschaftung großer Firmen wie 
„Deutsche Wohnen“. Nach dem starken Auftakt 2019 könnte die zweite Phase 
schwieriger werden.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/170-000-unterschriften-in-vier-monaten-berliner-volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-geht-in-die-zweite-phase/26937628.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/170-000-unterschriften-in-vier-monaten-berliner-volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-geht-in-die-zweite-phase/26937628.html>

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*Hessen (Schwalmstadt): Starke Ortsbeiräte für mehr Mitsprachemöglichkeiten*

Die Ziegenhainer CDU hat sich eine weitere Stärkung der Ortsbeiräte auf 
die Fahnen geschrieben. Dies könne zu mehr Demokratie vor Ort und mehr 
Mitsprachemöglichkeit der Bürger beitragen.

Weiter unter: 
https://www.oberhessen-live.de/2021/02/22/starke-ortsbeiraete-fuer-mehr-mitsprachemoeglichkeiten/ 
<https://www.oberhessen-live.de/2021/02/22/starke-ortsbeiraete-fuer-mehr-mitsprachemoeglichkeiten/> 


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*Niedersachsen: Nicht jeden freut es: Mehr Bürgerbegehren in Niedersachsen*

Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Niedersachsen gestiegen. 38 wurden im 
Jahr 2020 neu gestartet - und damit acht Begehren mehr als im Jahr 2019 
und sogar dreimal so viele wie im Jahr 2017, meldete der Verein "Mehr 
Demokratie" für Bremen/Niedersachsen kürzlich als Rekord.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-02/22/nicht-jeden-freut-es-mehr-buergerbegehren-in-niedersachsen 
<https://www.zeit.de/news/2021-02/22/nicht-jeden-freut-es-mehr-buergerbegehren-in-niedersachsen> 


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*Frankreich: Bürgerräte in Frankreich: Fortschrittlicher als die Regierung*

Der Bürgerrat hat in Frankreich kürzlich Vorschläge für eine 
effizientere Klimapolitik gemacht. So manches geht Emmanuel Macron aber 
zu weit.

Weiter unter: https://taz.de/Buergerraete-in-Frankreich/!5752022/ 
<https://taz.de/Buergerraete-in-Frankreich/!5752022/>

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*Frankreich: Global warming: when citizens were ahead of the curve*

Governments in many countries are still reluctant to take strong 
measures to fight global warming, considering that citizens are not 
ready for the changes these will have on their day-to-day lives. In 
2015, a global citizens’ dialogue on climate and energy (WorldWideViews 
on climate and energy) had silenced this rather false idea.

Weiter unter: 
https://missionspubliques.org/global-warming-when-citizens-were-ahead-of-the-curve/?lang=en 
<https://missionspubliques.org/global-warming-when-citizens-were-ahead-of-the-curve/?lang=en> 


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*Österreich: Aus Tierschutzvolksbegehren wird „oekoreich“: Gestalten, 
was wird*

Zwei Wochen nach dem Ende des Tierschutzvolksbegehrens, das mit über 
416.000 Unterschriften trotz Lockdown zum erfolgreichsten Volksbegehren 
seit 2018 wurde, kündigen die Initiatoren nun die Nachfolge-Initiative an.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/voecklabruck/land-leute/527681-aus-tierschutzvolksbegehren-wird-oekoreich-gestalten-was-wird 
<https://www.tips.at/nachrichten/voecklabruck/land-leute/527681-aus-tierschutzvolksbegehren-wird-oekoreich-gestalten-was-wird> 


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