[MD Presse] "Es ist nicht einfach, Politiker zu sein"

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. Februar 2021 +++*

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*A-Trust: Digitalisierungsboom bei Jänner-Volksbegehren*

Covid-19 löst einen Digitalisierungsboom in Gesellschaft und Wirtschaft 
aus. Die Volksbegehren-Zeit im Jänner brachte einen Run auf die 
Handy-Signatur, so A-Trust-Chef Michael Butz.

Weiter unter: 
https://extrajournal.net/2021/02/22/a-trust-digitalisierungsboom-bei-jaenner-volksbegehren/ 
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*Traum vom Grundeinkommen – die Bürger sollen nun selbst entscheiden*

Ein Einkommen, für das man nicht arbeiten muss – das wünschen sich 
viele. Nun will ein Verein diese Vision für 10.000 Deutsche wahr machen. 
Dabei sollen die Bürger selbst darüber abstimmen, ob es Geld vom Staat gibt.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/wirtschaft/article226888789/Staatlich-finanziertes-Experiment-Jetzt-sollen-die-Buerger-selbst-ueber-ein-Grundeinkommen-abstimmen.html 
<https://www.welt.de/wirtschaft/article226888789/Staatlich-finanziertes-Experiment-Jetzt-sollen-die-Buerger-selbst-ueber-ein-Grundeinkommen-abstimmen.html>

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*Dialog mit den Nichtwählern*

Die Demokratie der Polis der Griechen als Form des Zusammenlebens hat 
sich jenseits der Diktaturen seit über Zweitausend Jahre immer wieder 
neu bewährt. Ihr Sinn liegt schlicht in der Teilhabe aller bei wichtigen 
Entscheidungen, was getan werden soll und welcher Weg zu gehen ist.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2021/02/dialog-mit-den-nichtwaehlern/ 
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*Der Politik zeigen was möglich ist*

Im politik-digital:live Talk vom 17.2.2021 haben wir von unseren Gästen, 
dem Thüringer Justizminister Dirk Adams, Claudine Nierth (Mehr 
Demokratie e.V.), Antoine Vergne (Mission Publiques) und Janosch Pfeffer 
(Klima Mitbestimmung JETZT!), viel darüber erfahren, wie Politik in 
Zeiten globaler Krisen von Bürger*innen mitgestaltet werden kann.

Weiter unter: 
https://www.politik-digital.de/politik-digital-live/politik-moeglich-163844/ 
<https://www.politik-digital.de/politik-digital-live/politik-moeglich-163844/> 


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*Drei Wurzacher erhalten ganz neue Einblicke in die große Politik *

Die Bad Wurzacher Maria-Theresia Grimm, Kai Karthein und Moritz Baur 
ziehen ein positives Fazit aus ihrer Teilnahme beim Bürgerrat 
„Deutschlands Rolle in der Welt“.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-wurzach_artikel,-drei-wurzacher-erhalten-ganz-neue-einblicke-in-die-grosse-politik-_arid,11331830.html 
<https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-wurzach_artikel,-drei-wurzacher-erhalten-ganz-neue-einblicke-in-die-grosse-politik-_arid,11331830.html> 


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*"Es ist nicht einfach, Politiker zu sein"*

Mariola Müller aus St. Wendel gehört zu den 160 per Los ausgewählten 
Menschen, die Ende 2020 beim Bürgerrat Handlungsempfehlungen an die 
Politik abgeben durften. Die Komplexität der Sachverhalte nötigte ihr 
eine Menge Respekt vor der Arbeit der Politikerinnen und Politiker ab, 
wie sie im SR-Interview einräumte.

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*Baden-Württemberg (Offenburg): Offenburger Bahnhof soll zur Drehscheibe 
rund ums Rad werden*

Der ADFC Offenburg und die Bürgerinitiative Rückenwind schlagen die 
Einrichtung eines Fahrradzentrums am Offenburger Bahnhof vor. Es soll 
auch eine personell betreute Abstellanlage bieten.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/offenburger-bahnhof-soll-zur-drehscheibe-rund-ums-rad-werden--200215893.html 
<https://www.badische-zeitung.de/offenburger-bahnhof-soll-zur-drehscheibe-rund-ums-rad-werden--200215893.html> 


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*Berlin: Vermieterlobby wird unruhig*

Vor Wohngipfel: FDP warnt vor bundesweitem Mietendeckel und "brutalem" 
Erwachen Berlins. Enteignungskampagne in der Hauptstadt läuft auf 
Hochtouren.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Vermieterlobby-wird-unruhig-5062188.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Vermieterlobby-wird-unruhig-5062188.html>

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*Hamburg (Nord): Grüner Bezirkschef in Hamburg-Nord hebelt 
Bürgerbeteiligung aus*

Der Streit im Hamburger Bezirk Nord über das Verbot von 
Einfamilienhäusern geht weiter. So versucht der grüne Bezirksamtsleiter, 
die Bürgerbeteiligung für ein Neubaugebiet zu umgehen.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article226828545/Einfamilienhaeuser-Gruener-Bezirkschef-in-Hamburg-hebelt-Buergerbeteiligung-aus.html 
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*Hessen (Wiesbaden): 31 300 Wiesbadener haben Briefwahl beantragt*

Noch mehr als etwa beim Bürgerentscheid zur City-Bahn wollen nicht 
persönlich ins Wahllokal gehen.

Weiter unter: 
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/31-300-wiesbadener-haben-briefwahl-beantragt_23202310 
<https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/31-300-wiesbadener-haben-briefwahl-beantragt_23202310> 


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*Niedersachsen (Zeven): Gruppe sagt Nein zu Atommülllager bei Zeven*

In Zeven hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Sie will ein 
Atommüllendlager in der Samtgemeinde verhindern.

Weiter unter: 
https://www.nord24.de/zeven/Gruppe-sagt-Nein-zu-Atommuelllager-bei-Zeven-55958.html 
<https://www.nord24.de/zeven/Gruppe-sagt-Nein-zu-Atommuelllager-bei-Zeven-55958.html> 


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*Österreich (Linz): Neos holen sich Vertreter von Bürgerinitiativen*

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, welche Vertreter der fünf großen 
Bürgerinitiativen von Linz für die Neos in die Gemeinderatswahl ziehen 
wollen.

Weiter unter: 
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/neos-holen-sich-vertreter-von-buergerinitiativen;art66,3355850 
<https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/neos-holen-sich-vertreter-von-buergerinitiativen;art66,3355850> 


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*Schweiz: Schweizer*innen laut Umfrage mehrheitlich für Burkaverbot*

Schweiz stimmt bald über Verbot von Vollschleier ab – in Frankreich 
existiert ein solches seit 2010. Laut Langzeitstudie sei ein Verbot 
kontraproduktiv.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000124371855/schweizerinnen-laut-umfrage-mehrheitlich-fuer-burkaverbot 
<https://www.derstandard.de/story/2000124371855/schweizerinnen-laut-umfrage-mehrheitlich-fuer-burkaverbot> 


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*Schweiz: Rassismus­kommission lehnt Burka-Verbot ab*

Die Achtung der Grundrechte müsse stets höher gewichtet werden als die 
Versuchung, wegen Einzelfällen oder aufgrund besonderer Vorkommnisse 
gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, schreibt die Kommission.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/rassismuskommission-lehnt-burka-verbot-ab-382498438627 
<https://www.derbund.ch/rassismuskommission-lehnt-burka-verbot-ab-382498438627> 


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