[MD Presse] Staatlicher Modellversuch. Mit Bürgerentscheiden zum bedingungslosen Grundeinkommen

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Februar 2021 +++*

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*»Ich möchte nicht, dass wir enden wie die USA« *

Die einen jubeln ihr zu, die anderen verachten sie: Keine 
Linkenpolitikerin polarisiert so stark wie Sahra Wagenknecht. Hier 
spricht sie über Volksentscheide, Linke in Plattenbauten – und ihre 
eigene Rolle in der Politik.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-im-interview-ich-moechte-nicht-dass-wir-enden-wie-die-usa-a-abee7f4a-773d-4c9a-b72a-12fd46f87c49 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-im-interview-ich-moechte-nicht-dass-wir-enden-wie-die-usa-a-abee7f4a-773d-4c9a-b72a-12fd46f87c49> 


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*AfD Direkte Demokratie von rechts*

Die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ist seit 
ihrer Gründung eine Kernforderung der AfD. Dass von Rechtsaußen direkte 
Demokratie gefordert wird ist nicht neu. Schon in der Weimarer Republik 
versuchten rechtsextreme Parteien und Organisationen über Instrumente 
der direkten Demokratie die parlamentarische Ordnung aus den Angeln zu 
heben.

Weiter unter: 
https://www.belltower.news/afd-direkte-demokratie-von-rechts-112263/ 
<https://www.belltower.news/afd-direkte-demokratie-von-rechts-112263/>

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*Staatlicher Modellversuch. Mit Bürgerentscheiden zum bedingungslosen 
Grundeinkommen*

Der Verein „Expedition Grundeinkommen“ will Kommunen notfalls per 
direkter Demokratie zur Teilnahme an der Grundeinkommensstudie zwingen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mit-buergerentscheiden-zum-grundeinkommen-li.141872?pid=true 
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mit-buergerentscheiden-zum-grundeinkommen-li.141872?pid=true> 


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*Offener Brief an EU: End The Cage Age!*

Eine Gruppe von 142 internationalen Vertreter:innen aus der Wissenschaft 
richtet sich mit einem offenen Brief an die EU-Kommission, in dem die 
Forderungen der EU-Bürgerinitiative End The Cage Age unterstützt werden.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210223_OTS0046/offener-brief-an-eu-end-the-cage-age 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210223_OTS0046/offener-brief-an-eu-end-the-cage-age> 


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*Demokratie mal anders*

Der Bürgerrat zur Außenpolitik hat seine Beratungen beendet.

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1674286.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1674286.html>

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*Darmstädter ziehen Bilanz ihrer Teilnahme beim Bürgerrat*

Jürgen Rieske und Berfin Çuban haben mit 152 Bürgern an zehn Terminen 
insgesamt 50 Stunden in Online-Konferenzen zusammengesessen, diskutiert 
und Leitlinien entwickelt.

Weiter unter: 
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-ziehen-bilanz-ihrer-teilnahme-beim-burgerrat_23207968 
<https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-ziehen-bilanz-ihrer-teilnahme-beim-burgerrat_23207968> 


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*Rolf-Dieter Lehn war beim Bürgerrat dabei*

Ein Online-Bürgerrat des Vereins Mehr Demokratie zur Rolle Deutschlands 
in der Welt ist gerade zu Ende gegangen. Der 68-jährige Parsauer 
Rolf-Dieter Lehn war einer von 169 Teilnehmern und zieht eine 
persönliche Bilanz.

Weiter unter: 
https://www.waz-online.de/Gifhorn/Brome/Der-Parsauer-Rolf-Dieter-Lehn-war-beim-deutschlandweiten-Buergerrat-dabei 
<https://www.waz-online.de/Gifhorn/Brome/Der-Parsauer-Rolf-Dieter-Lehn-war-beim-deutschlandweiten-Buergerrat-dabei> 


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*Baden-Württemberg (Rottweil): Videokonferenz mit 
Landtagswahlkandidaten. Nur sechs Parteien sind bei Jugendkonferenz im 
Kreis Rottweil vertreten*

Die Kreisarbeitsgemeinschaft – das Kinder- und Jugendreferat Rottweil, 
die Stadtjugendpflege Oberndorf und das Jugend- und Kinderbüro 
Schramberg (JUKS) – führen die Konferenz mit den Politikern und 
Jugendlichen durch, bei der Jugendliche sich in einer Videokonferenz mit 
den Landtagswahlkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien 
austauschen können.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.videokonferenz-mit-landtagswahlkandidaten-nur-sechs-parteien-sind-bei-jugendkonferenz-im-kreis-rottweil-vertreten.d90dc4ff-ead2-4115-a161-9562ead20903.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.videokonferenz-mit-landtagswahlkandidaten-nur-sechs-parteien-sind-bei-jugendkonferenz-im-kreis-rottweil-vertreten.d90dc4ff-ead2-4115-a161-9562ead20903.html> 


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*Bayern (Emersacker): Fast 1000 Unterschriften gegen Kiesabbau im Wald*

Bürger aus Emersacker wehren sich gegen Vorhaben der Fugger'schen 
Stiftungen. Jetzt hat ihr Protest das Landratsamt erreicht.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Fast-1000-Unterschriften-gegen-Kiesabbau-im-Wald-id59178976.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Fast-1000-Unterschriften-gegen-Kiesabbau-im-Wald-id59178976.html> 


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*Berlin (Schöneberg): Schöneberger Gasometer retten!*

Bürger*innenbeteiligung Das filigrane Stahlgerüst des denkmalgeschützten 
Gasometers im Berliner Bezirk Schöneberg soll zugebaut werden. 
Widerspruch ist dringend geboten – noch heute!

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/elisvoss/schoeneberger-gasometer-retten 
<https://www.freitag.de/autoren/elisvoss/schoeneberger-gasometer-retten>

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*Thüringen (Jena): Jeaner Petition gegen Kosten für Rauchmelder*

Mit einer Petition wehren sich Mieter gegen die Kosten für Rauchmelder, 
die Jenawohnen umlegt. Über 100 Unterschriften zähle die Petition. Die 
Bürgerinitiative für soziales Wohnen will sie am 3. März im Rahmen einer 
Kundgebung in den Briefkasten des Servicecenters von Jenawohnen in der 
Matthias-Domaschk-Straße 1 werfen.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/jena/jenaer-petition-gegen-kosten-fuer-rauchmelder-id231637129.html 
<https://www.tlz.de/regionen/jena/jenaer-petition-gegen-kosten-fuer-rauchmelder-id231637129.html> 


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*Schweiz (Basel): Videoüberwachungs-Initiative kommt nicht zu Stande*

Die Basler Videoüberwachungs-Initiative kommt nicht zu Stande: Die 
Initiatoren konnten nicht genügend Unterschriften sammeln.

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https://telebasel.ch/2021/02/23/videoueberwachungs-initiative-kommt-nicht-zu-stande/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%200&channel=105100 
<https://telebasel.ch/2021/02/23/videoueberwachungs-initiative-kommt-nicht-zu-stande/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%200&channel=105100> 


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