[MD Presse] Bundespresseschau: Politik kann doch jeder

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. Januar 2021 +++**

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*Politik kann doch jeder*

Geloste Bürgerräte gelten als neues Wundermittel für schwächelnde 
Demokratien. Wie funktionieren sie? Und warum fällt die nun startende 
deutsche Variante eher zahm aus?

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/buergerrat-demokratie-politik-wahlsystem-auslosung 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/buergerrat-demokratie-politik-wahlsystem-auslosung>

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*Die magischen Abstimmungen*

Landtagswahlen in den Monaten vor einer Bundestagswahl machen 
Parteistrategen immer Angst. Im Jahr 2021 werden es vier sein. Aus der 
Geschichte lassen sich Lehren ziehen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/wahljahr-2021-landtagswahlen-bundestagswahl-bundesregierung 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/wahljahr-2021-landtagswahlen-bundestagswahl-bundesregierung>

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*Baden-Württemberg (Bad Würzach): Drei Bad Wurzacher Stimmen haben 
Gewicht in ganz Deutschland.*

Warum Maria-Theresia Grimm, Kai Karthein und Moritz Baur sich am 
„Bürgerrat – Deutschlands Rolle in der Welt“ beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-wurzach_artikel,-drei-bad-wurzacher-stimmen-haben-gewicht-in-ganz-deutschland-_arid,11312448.html 
<https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-wurzach_artikel,-drei-bad-wurzacher-stimmen-haben-gewicht-in-ganz-deutschland-_arid,11312448.html>

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*Bayern (Aschaffenburg): Anwohner-Initiative für Nahversorgung auf der 
Schweinheimer Höh' gibt auf - Kritische Bilanz*

Keine Bürgerversammlung in Zeiten von Corona: Das schmälert die 
Möglichkeiten der Aschaffenburger, etwa bei der Stadtentwicklung 
mitzureden. Kritik an mangelnder Bürgernähe gab es allerdings auch schon 
vor den pandemiebedingten Einschränkungen. Ein Beispiel liefert die 
Bürgerinitiative zum Erhalt der Nahversorgung auf der Schweinheimer Höh'.

Weiter unter: 
https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/buergernaehe-sieht-anders-aus-art-7200615 
<https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/buergernaehe-sieht-anders-aus-art-7200615>

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*Berlin: Superwahljahr mit Unwägbarkeiten*

Sollte das laufende Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bis 
dahin tatsächlich einen landesweiten Volksentscheid über die 
Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen mit jeweils mehr als 
3000 Wohnungen in der Stadt erzwingen, könnten theoretisch sogar drei 
Wahlen und ein Volksentscheid am selben Tag im Herbst stattfinden.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146506.wahlkampf-superwahljahr-mit-unwaegbarkeiten.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146506.wahlkampf-superwahljahr-mit-unwaegbarkeiten.html>

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*Berlin: Wohnen in Berlin: Was 2021 wichtig wird*

Kippt das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel? Gibt es einen 
Volksentscheid zur Enteignung großer Vermieter? Berlin steht vor einem 
besonderen Jahr.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wohnen-in-berlin-was-2021-wichtig-wird-li.129762?pid=true 
<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wohnen-in-berlin-was-2021-wichtig-wird-li.129762?pid=true>

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*Hessen (Frankfurt): Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau fordern: 
„Terminal 3 muss umgenutzt werden“*

Bürgerinitiativen fordern bessere Organisierung des Flughafenverkehrs.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-flughafen-terminal-muss-umgenutzt-werden-90157583.html 
<https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-flughafen-terminal-muss-umgenutzt-werden-90157583.html>

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*USA: Empörung über Donald Trumps Telefonat mit Wahlleiter*

Der abgewählte US-Präsident Trump hat in Georgia eine Veränderung des 
Wahlergebnisses gefordert. Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris 
wirft ihm Machtmissbrauch vor.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/georgia-kamala-harris-amtsmissbrauch-donald-trump-wahlergebnis 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/georgia-kamala-harris-amtsmissbrauch-donald-trump-wahlergebnis>

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*USA: Demokratie am Limit*

Die Gegenstimmen gegen Bidens Wahl im Kongress sind ohne Chance. Sie 
verschieben aber die Grenzen der normalen politischen Auseinandersetzung.

Weiter unter: https://taz.de/Showdown-im-US-Kongress/!5737839/ 
<https://taz.de/Showdown-im-US-Kongress/!5737839/>

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*Großbritannien: Es geht um die Verteidigung der Demokratie*

In Großbritannien wird nicht nur über die Auslieferung von Julian 
Assange entschieden, sondern über die Möglichkeiten der Medien, weiter 
über Staatsgeheimnisse zu berichten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/wikileaks-assange-auslieferung-pressefreiheit-1.5162858 
<https://www.sueddeutsche.de/meinung/wikileaks-assange-auslieferung-pressefreiheit-1.5162858>

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