[MD Presse] Auftakt für den Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt"

[Thorsten Sterk - Bürgerrat]

Mehr Demokratie e.V.

Bundesverband

Medien-Mitteilung

13.01.2020

160 Ausgeloste beraten zwischen dem 13.1.und 20.2. über Deutschlands 
Außenpolitik

*Auftakt für den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ / Schäuble 
ist Schirmherr, Birthler Vorsitzende *

Heute Abend (13. Januar) beginnt der zweitebundesweite Bürgerrat mit aus 
ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen 
bis zum 20. Februar werden die 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu 
erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne 
auftreten soll.

Die Schirmherrschaft für das bundesweite Bürgerprojekt hat 
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übernommen. „Bürgerräte sind 
ein mögliches Instrument für mehr Mitsprache und Dialog in der 
repräsentativen Demokratie“, sagt er. „Sie sind keine Konkurrenz zu den 
bewährten parlamentarischen Entscheidungsverfahren, sondern eine 
sinnvolle Ergänzung, die auch dazu beitragen kann, das Verständnis für 
die Komplexität politischer Fragen und demokratische 
Entscheidungsprozesse zu vertiefen.“

Marianne Birthler, die als Vorsitzende den Bürgerrat begleitet, erklärt: 
„Demokratie und Freiheit leben davon, dass es möglichst viele 
engagierte, kritische und gut informierte Bürgerinnen und Bürger gibt. 
Menschen, die auf der Grundlage unserer Verfassungswerte und in 
Augenhöhe mit der Politik für einen lebendigen und steten öffentlichen 
Diskurs sorgen, sind die besten Garanten einer offenen Gesellschaft. Für 
einen solchen Diskurs und das wechselseitige Interesse braucht es nicht 
nur seriöse Medien, sondern auch Räume und Gelegenheiten, die einen 
vertrauensvollen Austausch ermöglichen. Idealerweise verbindet dieser 
nicht nur Bevölkerung und Politik, sondern auch Menschen 
unterschiedlicher Generationen, Herkünfte, Berufe oder Lebensweisen, die 
miteinander sonst selten ins Gespräch kommen.“

„Ein geloster Bürgerrat bringt das ganze Land an einen Tisch. Bei diesem 
Bürgerrat geht es um Empfehlungen zu Deutschlands außenpolitischer 
Rolle, aber auch darum ein neues Element politischer Beteiligung zu 
erproben. Nebenbei gewinnen wir Erkenntnisse über Bürgerräte im das 
Online-Format“, ergänzt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins 
Mehr Demokratie, der das Projekt in Kooperation mit der Initiative 
EsgehtLOSals selbst verantwortetes und eigenfinanziertes Modellprojekt 
organisiert. „Geloste Bürgerräte können die Distanz zwischen 
Bürgerschaft und Parlament überwinden und den Mitgliedern des 
Bundestages wichtige Entscheidungshilfen geben. Sie stärken das 
Vertrauen in die Demokratie und können die Politik bereichern.“

Von heute an beraten die gelosten Teilnehmenden an sechs Mittwochabenden 
und an vier Samstagen über Detailfragen in den fünf Themenbereiche 
Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, 
Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Jede 
ausgeloste Person wird einem Themenbereich zugeordnet und darüber in 
immer wieder neu zusammengesetzten Kleingruppen diskutieren. Fachleute 
informieren in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den 
Einzelthemen und stehen für Fragen zur Verfügung. Alle Beratungen werden 
professionell moderiert und dokumentiert. Die Ausgelosten kommen immer 
wieder auch in großer Runde zusammen und stimmen am Schluss über die 
Handlungsempfehlungen zur Außenpolitik ab, die am 19. März in Form eines 
Bürgergutachtens öffentlich dem Bundestag übergeben werden.

Die Zusammensetzung des Bürgerrats entspricht von der Verteilung der 
Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsabschlüsse, Wohnorte sowie von 
Wohnortgröße und Migrationshintergrund her ziemlich genau der 
Bevölkerung in Deutschland. Zunächst wurden dafür Gemeinden ausgelost, 
dann aus deren Einwohnermelderegistern zufällig ermittelte Personen 
angeschrieben und aus den Rückmeldungen dann die Teilnehmenden am 
Bürgerrat zusammengestellt. Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen 
wurden gezielt angesprochen, um ihren Anteil beim Bürgerrat dem Anteil 
an der Gesamtbevölkerung anzunähern. Der Prozess wird durchgeführt von 
den Beteiligungsinstituten ifok, IPG und nexusund finanziert mit 
Unterstützung von Robert Bosch-Stiftung, Stiftung Mercator, Schöpflin 
Stiftung, Zeit-Stiftung und Open Society Foundations.

Zeitplan, Expert:innen-ListeundHintergrundinformationen: 
_https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/presse/pressekonferenz-1301/_ 
<https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/presse/pressekonferenz-1301/>

Hinweis für die Redaktionen: Die offiziellen Plenums-Teile des 
Bürgerrats (große Runde) werden per Livestream übertragen auf 
_https://www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de_ 
<https://www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de>. Die offiziellen Teile 
der einzelnen Themengruppen werden aufgezeichnet und sind mit leichter 
Verzögerung ebenfalls über den youtube-Kanal von Mehr Demokratie abrufbar.

Bei Rückfragen:Pressesprecherin Anne Dänner, _presse at mehr-demokratie.de_ 
<mailto:presse at mehr-demokratie.de>, 0178/816 30 17 oder 
CampaignerThorsten Sterk, _thorsten.sterk at buergerrat.de_ 
<mailto:thorsten.sterk at buergerrat.de>, 0171/281 73 99.

Mehr Demokratie e.V.

Pressesprecherin Anne Dänner

Tel.: 030/420 823 70 o. 0178/816 30 17

_presse at buergerrat.de_ <mailto:presse at mehr-demokratie.de>

_https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/_

_https://twitter.com/buergerrat_de_ <https://twitter.com/buergerrat_de>

_https://www.facebook.com/buergerrat.de_ 
<https://www.facebook.com/buergerrat.de>

https://www.instagram.com/buergerrat/

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210113/8976b7a8/attachment-0001.htm>