[MD Presse] Bundespresseschau: „Mehr Demokratie“-Vorstand Claudine Nierth: Wir brauchen Instrumente wie den Bürgerrat

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. Januar 2021 +++*


*„Mehr Demokratie“-Vorstand Claudine Nierth: Wir brauchen Instrumente 
wie den Bürgerrat*

Durch den Bürgerrat bekommt der Bundestag ein repräsentatives 
Stimmungsbild der Bevölkerung. Das helfe Abgeordneten bei ihrer 
Entscheidungsfindung, diene aber auch dazu, das Interesse an politischen 
Themen in der Bevölkerung zu steigern, so Nierth im SWR2 Gespräch.

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https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/mehr-demokratie-vorstand-claudine-nierth-wir-brauchen-instrumente-wie-den-buergerrat-100.html 
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*Mehr Demokratie?*

Das Kreuzchen bei der Bundestagswahl reicht vielen längst nicht mehr, 
wenn es um politische Mitbestimmung geht. Für mehr Beteiligung soll 
jetzt ein Bürgerrat sorgen, der am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt. Wir 
erklären, wer mitmachen darf und wie das funktionieren soll.

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https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/buergerrat-startet-mehr-demokratie,buergerrat-100.html 
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*Berlin: Mit Stift und Zettel gegen Mietenwahnsinn*

Keine Einigung zwischen den Rot-Rot-Grün und Deutsche Wohnen und Co 
enteignen – nun geht es ans Unterschriftensammeln

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146876.deutsche-wohnen-und-co-enteignen-mit-stift-und-zettel-gegen-mietenwahnsinn.html# 
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*Berlin: Wie der Bürgerrat über Deutschlands Außenpolitik diskutiert*

Ein Bürgerrat soll Empfehlungen für Deutschlands Rolle in der Welt 
erarbeiten. Die Teilnehmenden sollen den Querschnitt der Bevölkerung 
widerspiegeln.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/auch-acht-berliner-reden-mit-wie-der-buergerrat-ueber-deutschlands-aussenpolitik-diskutiert/26792042.html 
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*Berlin: FDP stellt Unterschriftensammlung zum Tempelhofer Feld ein*

Die Berliner FDP sammelt vorerst keine Unterschriften für ein neues 
Volksbegehren zur Zukunft des Tempelhofer Felds mehr. Die Aktion werde 
vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemieentwicklung unterbrochen, 
sagte der Sprecher des FDP-Landesverbands, Peter Kastschajew, am 
Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie solle voraussichtlich Anfang 
April wieder starten.

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https://www.zeit.de/news/2021-01/12/fdp-stellt-unterschriftensammlung-zum-tempelhofer-feld-ein 
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*Hessen (Reinhardtswald): Kritiker des Reinhardswald-Windparks reichen 
zwei Bürgerbegehren ein*

Geplante Windräder sind im nordhessischen Reinhardswald schon länger ein 
Zankapfel. In Trendelburg wurden nun Unterschriften für gleich zwei 
Bürgerbegehren eingereicht, die den Bau verhindern sollen. Der 
Bürgermeister teilt die Kritik.

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https://www.hessenschau.de/wirtschaft/kritiker-des-reinhardswald-windparks-reichen-zwei-buergerbegehren-ein,buergerbegehren-reinhardswald-trendelburg-100.html 
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*Hessen (Groß-Umstadt): Kampf für Umstadts Klima*

Bürgerinitiative drängt auf viele Unterschriften für nachhaltigere 
Stadtpolitik. Bürgerentscheid könnte folgen.

Weiter unter: 
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/gross-umstadt/kampf-fur-umstadts-klima_22942697 
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*NRW (Gütersloh): „Plan für Bürgerrat noch in der Schublade“ *

Die Bürgerinitiative Demokratie wagen kritisiert, dass die Einrichtung 
eines Bürgerrats in Gütersloh nicht vorankommt. Deutschlandweit machten 
die Bürgerräte Karriere, in Gütersloh liege der Antrag in der Schublade, 
heißt es von Demokratie wagen.

Weiter unter: 
https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/guetersloh/Plan-fuer-Buergerrat-noch-in-der-Schublade-5381351d-73b2-4f5e-9909-8edf9b1f6930-ds 
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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Kita Regenbogen: Initiative will ernst machen 
mit Bürgerbegehren*

Die Bürgerinitiative „für unsere Kinder, für unsere Umwelt, für 
politische Transparenz“, die sich in Speyer-Nord wegen der Standortfrage 
für die Kita Regenbogen gebildet hat, will das geplante Bürgerbegehren 
beantragen.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-kita-regenbogen-initiative-will-ernst-machen-mit-b%C3%BCrgerbegehren-_arid,5155606.html 
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*Thüringen (Bad Langensalza): Bad Langensalzaer bei Politik-Experiment 
dabei*

Michael Korth ist Teil der Aktion „Bürgerrat – Deutschlands Rolle in der 
Welt“, die am 13. Januar startet.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/bad-langensalza/bad-langensalzaer-bei-politik-experiment-dabei-id231312800.html 
<https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/bad-langensalza/bad-langensalzaer-bei-politik-experiment-dabei-id231312800.html>

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*Schweiz (Basel): Umstrittene Mindestlohn-Vorlage vor dem Basler Grossen 
Rat*

Der Basler Grosse Rat debattiert am heutigen Mittwoch über eine 
Initiative für einen Mindestlohn. Obschon die vorberatende Kommission 
einstimmig einen Gegenvorschlag vorgelegt hat, stösst die Vorlage bei 
den bürgerlichen Fraktionen mehrheitlich auf Ablehnung.

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https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-01-13/umstrittene-mindestlohn-vorlage-vor-dem-basler-grossen-rat 
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