[MD Presse] Bundespresseschau: Eine Art Mini-Deutschland: Der Bürgerrat

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. Januar 2021 +++*

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*Eine Art Mini-Deutschland: Der Bürgerrat*

"Bürgerräte haben die Aufgabe, vor allem da Antworten zu finden, wo 
unsere gewählten Abgeordneten keine mehr finden oder sich schwertun." 
sagt Marie Jünemann, Politikwissenschaftlerin und Vorstandssprecherin 
von Mehr Demokratie e.V.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/direkte-demokratie-im-buergerrat-eine-art-mini-deutschland 
<https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/direkte-demokratie-im-buergerrat-eine-art-mini-deutschland>

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*Was macht ein Bürgerrat? Brainstorming für die deutsche Politik*

Auftakt für 160 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland - sie 
starten mit der ersten Online-Sitzung ihres Bürgerrats. Thema: "Welche 
Rolle hat Deutschland in der Welt?". Ihre Ideen übergeben sie an den 
Bundestag.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/auftrakt-fuer-buergerrat-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/auftrakt-fuer-buergerrat-100.html>

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*Volksvertreter aus dem Lostopf*

160 vom Zufall ausgesuchte Menschen reden im Netz über Deutschlands 
Rolle in der Welt. Die sogenannten Bürgerräte sollen die Demokratie 
beleben. Doch was macht der Bundestag mit ihren Empfehlungen?

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerbeteiligung-volksvertreter-aus-dem-lostopf-1.5173472 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerbeteiligung-volksvertreter-aus-dem-lostopf-1.5173472>

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*Ein Bürgerrat für den Bundestag*

Ein Bürgerrat soll dem Parlament Impulse für die die deutsche 
Außenpolitik geben. Zu dem neuen Gremium gehören 160 zufällig 
ausgewählte Bürger im Alter zwischen 16 und 90 Jahren.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ideen-fuer-aussenpolitik-ein-buergerrat-fuer-den-bundestag-17144147.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ideen-fuer-aussenpolitik-ein-buergerrat-fuer-den-bundestag-17144147.html>

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*Demokratie per Los – durch Zufall frisch?*

Es gilt, jede Bürgerrunde ernst zu nehmen, aber weiter auf Profis zu 
setzen (ohne sie zu vergöttern) und die Demokratie nicht zu beschädigen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergerrat-zu-deutschlands-rolle-durch-zufall-frisch-17144647.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergerrat-zu-deutschlands-rolle-durch-zufall-frisch-17144647.html>

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*Brainstorming für die deutsche Außenpolitik*

Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die über Politik 
diskutieren: Das ist das Konzept des Bürgerrats, der heute tagt. Ziel 
ist es, für den Bundestag Ideen zu entwickeln - bei einem komplexen Thema.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/buergerrat-101.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/buergerrat-101.html>

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*Baden-Württemberg (Ringsheim): Bürgerbegehren wird fortgesetzt*

Nächste Runde in der Debatte um den Standort des neuen Ringsheimer 
Feuerwehrhauses: Wie Joachim Pfeffer am Mittwochnachmittag mitteilte, 
wollen die Befürworter am Bürgerbegehren festhalten. Dessen Ziel ist es, 
über einen Bürgerentscheid die Pläne von Verwaltung, Gemeinderat und 
Feuerwehr, südlich der Kahlenberghalle ein neues Feuerwehrhaus zu bauen, 
zu kippen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/ringsheim/buergerbegehren-wird-fortgesetzt--199457386.html 
<https://www.badische-zeitung.de/ringsheim/buergerbegehren-wird-fortgesetzt--199457386.html>

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*Bayern (Frasdorf): Die Zeichen stehen auf Bürgerentscheid *

Frasdorfs Bürgermeister Daniel Mair befürwortet im Oberbayerischen 
Volksblatt einen Bürgerentscheid:Er wolle, dass die Menschen in Frasdorf 
mit entscheiden dürften.

Weiter unter: 
https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/die-zeichen-stehen-auf-buergerentscheid 
<https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/die-zeichen-stehen-auf-buergerentscheid>

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*Bayern (Ebersberg): Kein Anlass zur Verschiebung*

Landrat Robert Niedergesäß (CSU) sieht keinen Anlass, den 
Bürgerentscheid zu fünf Windrädern im Forst zu verschieben, wie dies 
Windkraftgegner von der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst jetzt 
gefordert haben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/windraeder-in-ebersberg-kein-anlass-zur-verschiebung-1.5172888 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/windraeder-in-ebersberg-kein-anlass-zur-verschiebung-1.5172888>

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*Berlin: Linke-Vorsitzende plädiert für Volksentscheid*

Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert plädiert dafür, die 
Menschen in der Stadt per Volksentscheid über die Enteignung großer 
Wohnungskonzerne abstimmen zu lassen.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/linke-vorsitzende-plaediert-fuer-volksentscheid 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/linke-vorsitzende-plaediert-fuer-volksentscheid>

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*Berlin: „Deutsche Wohnen enteignen“ vor letzter Hürde für 
Volksentscheid in Berlin*

Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen haben sich erneut mit 
Vertretern der Volksinitiative getroffen – vergeblich. Im September 
könnte abgestimmt werden.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-einigung-mit-der-koalition-deutsche-wohnen-enteignen-vor-letzter-huerde-fuer-volksentscheid-in-berlin/26795254.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-einigung-mit-der-koalition-deutsche-wohnen-enteignen-vor-letzter-huerde-fuer-volksentscheid-in-berlin/26795254.html>

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*Berlin: Keine Einigung mit der Koalition „Deutsche Wohnen enteignen“ 
vor letzter Hürde für Volksentscheid in Berlin*

Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen haben sich erneut mit 
Vertretern der Volksinitiative getroffen – vergeblich. Im September 
könnte abgestimmt werden.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/keine-einigung-mit-der-koalition-deutsche-wohnen-enteignen-vor-letzter-huerde-fuer-volksentscheid-in-berlin/26795254.html 
<https://m.tagesspiegel.de/berlin/keine-einigung-mit-der-koalition-deutsche-wohnen-enteignen-vor-letzter-huerde-fuer-volksentscheid-in-berlin/26795254.html>

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*Brandenburg: Volksinitiative für Verkehrswende schafft erste Hürde: 
28.584 Unterschriften eingereicht*

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ hat ein 
Etappenziel erreicht: Am Mittwoch übergab sie 28.584 Unterschriften an 
den Brandenburger Landtag. Nun ist das Parlament am Zug.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinitiative-fuer-Verkehrswende-uebergibt-28.584-Unterschriften-an-Brandenburger-Landtag 
<https://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinitiative-fuer-Verkehrswende-uebergibt-28.584-Unterschriften-an-Brandenburger-Landtag>

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*Brandenburg: Verkehrswende-Volksinitiative übergibt 28 584 Unterschriften*

«Diese Zahl zeigt nicht nur den Wunsch nach einer klimaverträglichen und 
sozialen Verkehrswende, sondern auch die Unzufriedenheit mit der 
bestehenden Verkehrspolitik», so Initiator Fritz Viertel, Vorsitzender 
des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg und Initiator der 
Volksinitiative.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6412298-5173360-verkehrswendevolksinitiative-uebergibt-2.html 
<https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6412298-5173360-verkehrswendevolksinitiative-uebergibt-2.html>

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*Hessen: Entscheid zu Bahntunnel steht an*

Die Vorbereitungen für ein Volksbegehren über ein Hessisches 
Verkehrswendegesetz sind trotz Corona vorangekommen, heißt es. Nun komme 
es auf die Pandemielage an.

Weiter unter: 
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-entscheid-zu-bahntunnel-steht-an-_arid,1740773.html 
<https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-entscheid-zu-bahntunnel-steht-an-_arid,1740773.html>

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*NRW (Lienen): Gemeinsam nach Lösungen suchen*

„Deutschlands Rolle in der Welt.“ Unter diesem Titel kommen seit gestern 
zweimal pro Woche 160 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen. 
Gemeinsam nehmen sie an der zweiten Auflage des Bürgerrates der 
Initiativen „Mehr Demokratie“ und „Es geht los!“ teil. Per 
Zufallsgenerator wurden auch vier Personen aus Lienen ausgewählt und zur 
Teilnahme eingeladen.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lienen/4346265-Lienener-nehmen-am-Buergerrat-Deutschlands-Rolle-in-der-Welt-teil-Gemeinsam-nach-Loesungen-suchen 
<https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lienen/4346265-Lienener-nehmen-am-Buergerrat-Deutschlands-Rolle-in-der-Welt-teil-Gemeinsam-nach-Loesungen-suchen>

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*Thüringen: Landtagswahl: Verein plädiert für Briefwahl in der Pandemie*

Der Landesverband des Vereins Mehr Demokratie hat für die bislang am 25. 
April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl 
vorgeschlagen.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.thueringen-verein-briefwahl-fuer-landtagswahl-in-der-pandemie.ec38f5a5-c60d-4c1e-a8a6-e446bd12a69d.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.thueringen-verein-briefwahl-fuer-landtagswahl-in-der-pandemie.ec38f5a5-c60d-4c1e-a8a6-e446bd12a69d.html>

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*Thüringen: Linke drängt auf Entscheidung zu Neuwahltermin in Thüringen*

»Mehr Demokratie« spricht sich für eine flächendeckende Briefwahl bei 
der angedachten Landtagswahl aus.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146937.landtagswahl-linke-draengt-auf-entscheidung-zu-neuwahltermin-in-thueringen.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146937.landtagswahl-linke-draengt-auf-entscheidung-zu-neuwahltermin-in-thueringen.html>

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*Thüringen: Verein: Briefwahl für Landtagswahl in der Pandemie*

Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie hat für die 
bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine 
flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-erfurt-verein-briefwahl-fuer-landtagswahl-in-der-pandemie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210113-99-09039 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-erfurt-verein-briefwahl-fuer-landtagswahl-in-der-pandemie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210113-99-09039>

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*USA: US-Abgeordnete stimmen für zweites Impeachment*

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich ein 
Präsident einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Nun ist der 
Senat gefordert.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/us-abgeordnete-stimmen-fuer-impeachment-gegen-trump 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/us-abgeordnete-stimmen-fuer-impeachment-gegen-trump>

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*Italien: Krise zur Unzeit*

Italia-Viva-Chef Matteo Renzi glaubt, mitten in der Pandemie müsse er 
Italien auch noch eine Regierungskrise bescheren. Damit hat er sich 
verzockt.

Weiter unter: 
https://taz.de/Regierungskoalition-in-Italien-geplatzt/!5744254/ 
<https://taz.de/Regierungskoalition-in-Italien-geplatzt/!5744254/>

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