[MD Presse] Bundespresseschau: „Debatten versachlichen“

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. Januar 2021 +++*

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*Bürgerrat: Bergische Uni stellt wissenschaftliche Expertise*

Das Institut für Demokratie- & Partizipationsforschung (IDPF) der 
Bergischen Universität Wuppertal ist der offizielle wissenschaftliche 
Begleiter des gestern gestarteten bundesweiten Bürgerrates „Deutschlands 
Rolle in der Welt“. Auch die Entwicklung des Grundmodells dieser neuen 
Demokratieform stammt aus Wuppertal.

Weiter unter: 
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/buergerrat-bergische-uni-stellt-wissenschaftliche-expertise_aid-55689887 
<https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/buergerrat-bergische-uni-stellt-wissenschaftliche-expertise_aid-55689887>

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*Bürgerrat mit Wolfgang Schäuble, Marianne Birthler und einem Bad 
Langensalzaer*

Auftakt des Bürgerforums beginnt mit angeregten Diskussionen und 
technischen Schwierigkeiten.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/buergerrat-mit-wolfgang-schaeuble-marianne-birthler-und-einem-bad-langensalzaer-id231332018.html 
<https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/buergerrat-mit-wolfgang-schaeuble-marianne-birthler-und-einem-bad-langensalzaer-id231332018.html>

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*Wir brauchen eine Demokratie-Kultur*

Bei der Bundespressekonferenz zum Beginn des Projektes Bürgerrat 
„Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, erlaubte sich Herr Dr. Schäuble 
einen Kommentar zur Piratenpartei, auf den ich gerne Bezug nehmen 
möchte. Ein Kommentar von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der 
Piratenpartei Deutschland.

Weiter unter: 
https://www.piratenpartei.de/2021/01/14/wir-brauchen-eine-demokratie-kultur/ 
<https://www.piratenpartei.de/2021/01/14/wir-brauchen-eine-demokratie-kultur/>

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*„Debatten versachlichen“*

Die Demokratieforscherin Brigitte Geißel von der Goethe-Universität in 
Frankfurt/Main untersucht das Thema politische Beteiligung und hat den 
ersten Bürgerrat zur Zukunft der Demokratie wissenschaftlich begleitet.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Debatten-versachlichen-486057.html 
<https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Debatten-versachlichen-486057.html>

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*20 Jahre Wikipedia – Zwischen Diktatur und Demokratie*

Zwei Jahrzehnte hat Wikipedia bereits auf dem Buckel. Hinter den 
Kulissen der Online-Enzyklopädie geht es manchmal rau zu. Doch trotz 
aller Streitigkeiten ist die deutsche Sektion von Wikipedia quicklebendig.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/20-jahre-wikipedia-zwischen-diktatur-und-demokratie,SM4r6m1 
<https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/20-jahre-wikipedia-zwischen-diktatur-und-demokratie,SM4r6m1>

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*Bayern (Fensterbach): Bürgerbegehren in Fensterbach: Unterschriften 
reichen locker*

Ein Bürgerentscheid über die Gastankstelle bei Högling rückt näher. Die 
drei Initiatoren haben am Donnerstag einen prall gefüllten Ordner mit 
Unterschriften an Bürgermeister Christian Ziegler übergeben.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/fensterbach/buergerbegehren-fensterbach-unterschriften-reichen-locker-id3164382.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/fensterbach/buergerbegehren-fensterbach-unterschriften-reichen-locker-id3164382.html>

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*Berlin: Berliner Parlament darf Infektionsschutzverordnung ändern*

Einstimmig hat das Abgeordnetenhaus das 
„Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz“ beschlossen. Die Corona-Regeln 
kann es nun verändern – und sogar aufheben.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-macht-fuer-abgeordnetenhaus-berliner-parlament-darf-infektionsschutzverordnung-aendern/26818874.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-macht-fuer-abgeordnetenhaus-berliner-parlament-darf-infektionsschutzverordnung-aendern/26818874.html>

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*Berlin: Keine Unterstützung des Abgeordnetenhauses für 
Enteignungs-Initiative*

Die rot-rot-grüne Koalition lässt die letzte Frist, die Ziele des 
Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnungen aufzugreifen, 
verstreichen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/keine-unterstuetzung-des-abgeordnetenhauses-fuer-enteignungs-initiative-li.132433?pid=true 
<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/keine-unterstuetzung-des-abgeordnetenhauses-fuer-enteignungs-initiative-li.132433?pid=true>

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*Brandenburg: Leag legt neuen Revierplan vor - Kritik von Umweltschützern*

Die Leag passt ihre Revierplanung an den gesetzlichen Kohleausstiegspfad 
an. Die Braunkohleförderung in den Tagebauen in Sachsen und Brandenburg 
werden entsprechend verringert, teilte das Energieunternehmen mit.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/sachsen/kohle-tagebau-leag-neues-revierkonzept-100.html 
<https://www.mdr.de/sachsen/kohle-tagebau-leag-neues-revierkonzept-100.html>

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*Brandenburg: Bagger verschonen Proschim*

Lausitzer Energie AG verzichtet auf den Braunkohletagebau Welzow-Süd II

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146989.braunkohle-bagger-verschonen-proschim.html?sstr=Tagebau 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146989.braunkohle-bagger-verschonen-proschim.html?sstr=Tagebau>

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*Hessen (Trendelburg): Liste mit 2000 Unterschriften für zwei 
Bürgerbegehren in Trendelburg*

Der geplante Windpark im Reinhardswald ist ein ständiges Thema in der 
Region. Auch innerhalb der Stadtverordneten in Trendelburg.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/trendelburg-ort43206/windpark-reinhardswald-liste-mit-2000-unterschriften-fuer-zwei-buergerbegehren-in-trendelburg-uebergeben-90169080.html 
<https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/trendelburg-ort43206/windpark-reinhardswald-liste-mit-2000-unterschriften-fuer-zwei-buergerbegehren-in-trendelburg-uebergeben-90169080.html>

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*Niedersachsen (Wangerland): Bürgerentscheid im Wangerland: Die 
Wahl-Unterlagen sind nun unterwegs*

Bis 7. Februar, 18 Uhr, müssen die ausgefüllten Wahlzettel zum 
Bürgerentscheid zum Gästehaus Hooksiel zurück im Rathaus sein. Dann 
beginnt direkt die Auszählung

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/friesland/politik/wangerland-gaestehaus-hooksiel-buergerentscheid-im-wangerland-die-wahl-unterlagen-sind-nun-unterwegs_a_50,11,3185916470.html 
<https://www.nwzonline.de/friesland/politik/wangerland-gaestehaus-hooksiel-buergerentscheid-im-wangerland-die-wahl-unterlagen-sind-nun-unterwegs_a_50,11,3185916470.html>

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*NRW (Mettmann):Bürgerentscheid als Rettung?*

Für das Anmeldeverfahren kommt das Bürgerbegehren zum Erhalt der 
Realschule zu spät. Doch ab der Zulassung wären Baubeschlüsse gestoppt.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/mettmann/politik-in-mettmann-buergerbegehren-blockt-neue-beschluesse_aid-55691323 
<https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/mettmann/politik-in-mettmann-buergerbegehren-blockt-neue-beschluesse_aid-55691323>

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Initiative sammelt Unterschriften für 
„Klimaentscheid“*

„Die Zeit drängt“, sagt Catharina Wolfangel von „MainzZero“ mit Blick 
auf die Klimakrise. In einem Bürgerentscheid soll die Stadt zu einem 
Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen verpflichtet werden.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/initiative-sammelt-unterschriften-fuer-klimaentscheid_aid-55672203 
<https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/initiative-sammelt-unterschriften-fuer-klimaentscheid_aid-55672203>

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*Schweiz: Rechte Allianz will der Burka-Initiative zum Durchbruch verhelfen*

Eine vom Egerkinger Komitee angeführte Allianz von Parteilosen sowie 
SVP-, FDP-, JSVP- und EDU-Mitgliedern hat den Abstimmungskampf zur 
Burka-Initiative lanciert. Diese fordert ein Gesichtsverhüllungsverbot.

Weiter unter: 
https://www.ref.ch/news/rechte-allianz-will-der-burka-initiative-zum-durchbruch-verhelfen/ 
<https://www.ref.ch/news/rechte-allianz-will-der-burka-initiative-zum-durchbruch-verhelfen/>

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*Österreich: Volksbegehren: Klimaexperten pochen auf rasche Ökosteuerreform*

Eine Expertenrunde zum Klimavolksbegehren (KVB) hat im Umweltausschuss 
des Nationalrates ein umfangreiches Gesetzespaket zur Klimaneutralität 
2040 gefordert. Unternehmen und Gesellschaft bräuchten Planbarkeit und 
klare Zielvorgaben auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft, so die 
Wissenschaftler.

Weiter unter: 
https://www.energate-messenger.de/news/208861/volksbegehren-klimaexperten-pochen-auf-rasche-oekosteuerreform 
<https://www.energate-messenger.de/news/208861/volksbegehren-klimaexperten-pochen-auf-rasche-oekosteuerreform>

*Österreich: "Ihre Unterschrift kann etwas verändern"*

Das Tierschutz-Volksbegehren geht ins Finale. Von 18. bis 25. Jänner 
kann das Volksbegehren unterschrieben werden – in den Kärntner 
Eintragungslokalen oder online von zu Hause aus.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/ihre-unterschrift-kann-eine-veraenderung-bewirken_a4436115 
<https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/ihre-unterschrift-kann-eine-veraenderung-bewirken_a4436115>

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