[MD Presse] Bundespresseschau: Österreich: 100.000 Unterschriften für alle 3 Volksbegehren

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. Januar 2021 +++*


*Immer mehr Menschen empfinden Corona-Auflagen als Belastung*

Der Lockdown zehrt an den Kräften: Rund die Hälfte der Bürger nimmt die 
Einschränkungen inzwischen als negativ wahr. Auch mit der Krisenpolitik 
stimmen weniger überein.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/ard-deutschlandtrend-corona-massnahmen-lockdown-belastung-statistik 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/ard-deutschlandtrend-corona-massnahmen-lockdown-belastung-statistik>

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*Baden-Württemberg: Bürgerforum Corona: Über achtzig Prozent gegen 
längeren Lockdown*

Wie zufrieden sind die Bürgerinnen und Bürger mit der Corona-Strategie 
der Landesregierung? Sozialminister Manne Lucha hat sich in einem 
Online-Gespräch einigen kritischen Fragen gestellt. Dabei kam heraus: 
Über achtzig Prozent wünschen sich ein Ende des Lockdowns.

Weiter unter: 
https://www.stuggi.tv/artikel/buergerforum-corona-ueber-achtzig-prozent-gegen-laengeren-lockdown/ 
<https://www.stuggi.tv/artikel/buergerforum-corona-ueber-achtzig-prozent-gegen-laengeren-lockdown/>

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*Bayern (Chieming): Ortsumfahrung Chieming: Gemeinderat spricht sich 
gegen Bürgerentscheid aus*

Der geplante Bürgerentscheid sollte zu einem aktuellen Meinungsbild der 
Bürger zu folgender Frage beitragen: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde 
Chieming alle rechtlich zulässigen Mittel ergreift, um eine Planung und 
Realisierung der Ortsumfahrung von Chieming in staatlicher Baulast zu 
erreichen?"

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/Ortsumfahrung-Chieming-Gemeinderat-spricht-sich-gegen-Buergerentscheid-aus-3894511.html 
<https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/Ortsumfahrung-Chieming-Gemeinderat-spricht-sich-gegen-Buergerentscheid-aus-3894511.html>

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*Berlin: Krankenhaus-Volksbegehren laut Berliner Verfassungsgerichtshof 
unzulässig*

Das 2018 gestartete Volksbegehren für bessere Krankenhäuser ist 
unzulässig. Das hat am Donnerstag der Berliner Verfassungsgerichtshof 
entschieden.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/01/verfassungsgerichtshof-berlin-volksbegehren-bessere-krankenhaeuser.html 
<https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/01/verfassungsgerichtshof-berlin-volksbegehren-bessere-krankenhaeuser.html>

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*Berlin: Bis zu 3000 Wohnungen am Moor: Pankower reden online mit*

Schon in drei Jahren könnte auf dem Gelände der Stasi-Krankenhäuser an 
der Bucher Moorlinse der Bau eines riesigen Quartiers starten.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article231383227/Bis-zu-3000-Wohnungen-am-Moor-Pankower-reden-online-mit.html 
<https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article231383227/Bis-zu-3000-Wohnungen-am-Moor-Pankower-reden-online-mit.html>

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*NRW: Was will die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser?*

Am Freitag, 22. Januar 2021, um 19 Uhr bietet »Die Linke« Kreis 
Gütersloh gemeinsam mit der Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser und 
der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Gesundheit und Soziales der Partei 
»DIE LINKE.NRW« eine Online-Veranstaltung zum Thema an.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/20956/was-will-die-volksinitiative-gesunde-krankenhaeuser.html 
<https://www.guetsel.de/content/guetersloh/20956/was-will-die-volksinitiative-gesunde-krankenhaeuser.html>

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*NRW: BioökonomieREVIER online: Jetzt sind Bürger*innen gefragt*

„Wie stellen Sie sich das Rheinische Revier im Jahr 2050 vor?“- Mit 
dieser Frage ging jetzt die neue Online-Beteiligungs-Plattform 
www.dialog.biooekonomieREVIER.de an den Start.

Weiter unter: 
https://dialogbiooekonomie.de/biooekonomierevier-online-jetzt-sind-buergerinnen-gefragt/ 
<https://dialogbiooekonomie.de/biooekonomierevier-online-jetzt-sind-buergerinnen-gefragt/>

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*Niedersachsen (Hannover): Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerk in 
Stöcken ist genehmigt*

Die Initiative Hannover erneuerbar hat die erste Hürde bewältigt: Das 
Bürgerbegehren für ein schnelles Abschalten des Kohlekraftwerks in 
Stöcken ist offiziell genehmigt. Am Freitag wollen die Aktivisten 
beginnen, die notwendigen 20.000 Unterschriften zu sammeln.

Weiter unter: 
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Buergerbegehren-gegen-Steinkohlekraftwerk-Stoecken-ist-genehmigt 
<https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Buergerbegehren-gegen-Steinkohlekraftwerk-Stoecken-ist-genehmigt>

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*Sachsen (Groitzsch): Kohleausstieg: Erstes Dorf in Sachsen gerettet*

Einwohner von Pödelwitz wehrten sich lange gegen den Verlust ihrer 
Heimat. Nun lenkt der Bergbaubetrieb ein.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/kohleausstieg-erstes-dorf-in-sachsen-gerettet-artikel11308051 
<https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/kohleausstieg-erstes-dorf-in-sachsen-gerettet-artikel11308051>

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*Sachsen-Anhalt (Halberstadt): Packt Halberstadt Wege-Desaster nicht an?*

Den Initiatoren des Bürgerentscheids zum Geh- und Radwegenetz in 
Halberstadt reißt der Geduldsfaden. Sie fordern Taten von der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/buergerinitiative-packt-halberstadt-wege-desaster-nicht-an 
<https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/buergerinitiative-packt-halberstadt-wege-desaster-nicht-an>

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*Thüringen (Katzhütte/Gera ): Katzhütte-Bürgerentscheid ist 
Zweijahresfrist abgelaufen*

Kommunalaufsicht sieht nach Urteilsbegründung die Verfahrenskritik 
bestätigt und prüft mit dem Landesverwaltungsamt mögliche Revision

Weiter unter: 
https://www.otz.de/regionen/rudolstadt/fuer-katzhuette-buergerentscheid-ist-zweijahresfrist-abgelaufen-id231382761.html 
<https://www.otz.de/regionen/rudolstadt/fuer-katzhuette-buergerentscheid-ist-zweijahresfrist-abgelaufen-id231382761.html>

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*Frankreich: Macron will Frankreich grüner machen, doch nicht allen 
gehen seine Pläne weit genug*

Frankreichs Präsident will sein grünes Image stärken. Gelingen soll das 
mit einer Verfassungsänderung – und mit einem neuen Gesetz. Es basiert 
auf den Vorschlägen von 150 Bürgern. Doch diese fürchten einen Verrat an 
ihren Ideen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/frankreich-kritik-an-macrons-plaenen-fuer-mehr-klimaschutz-ld.1596953 
<https://www.nzz.ch/international/frankreich-kritik-an-macrons-plaenen-fuer-mehr-klimaschutz-ld.1596953>

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*Schweiz: Burka-Initiative startet fulminant – 63 Prozent begrüssen 
Verhüllungsverbot*

Die Abstimmung vom 7. März könnte für Justizministerin Karin 
Keller-Sutter im Fiasko enden. Mitschuldig an der schlechten 
Ausgangslage ist auch ihre eigene Partei.

Weiter unter: 
https://www.thunertagblatt.ch/burkaverbot-kommt-ueberraschend-gut-an-698524211531 
<https://www.thunertagblatt.ch/burkaverbot-kommt-ueberraschend-gut-an-698524211531>

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*Österreich: 100.000 Unterschriften für alle 3 Volksbegehren*

Alle drei aktuell laufenden Volksbegehren haben die für die 
parlamentarische Behandlung nötige Marke von 100.000 
Unterstützungserklärungen überschritten. Das teilten die Organisatoren 
am Donnerstag mit. Das Tierschutzvolksbegehren hat laut Initiator 
Sebastian Bohrn Mena sogar über 250.000 Unterschriften erreicht. Die 
Eintragungsfrist läuft noch bis 25. Jänner.

Weiter unter: https://www.krone.at/2323568 <https://www.krone.at/2323568>

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