[MD Presse] Bundespresseschau: Landtage wollen mitentscheiden

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. Januar 2021 +++*

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*Landtage wollen mitentscheiden*

Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die 
Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.

Weiter unter: https://taz.de/Coronamassnahmen-und-Demokratie/!5745583/ 
<https://taz.de/Coronamassnahmen-und-Demokratie/!5745583/>

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*Merkel nennt Bidens Amtsantritt "Feier der amerikanischen Demokratie"*

Weltweit haben sich zahlreiche Politiker erleichtert über den 
Amtsantritt von Joe Biden gezeigt. Gratulationen kamen unter anderem von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/reaktionen-joe-biden-vereidigung-frank-walter-steinmeier-wolfgang-schaeuble 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/reaktionen-joe-biden-vereidigung-frank-walter-steinmeier-wolfgang-schaeuble>

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*Bayern (Chieming): Gemeinderat lehnt Bürgerentscheid zur Ortsumfahrung 
Chieming ab*

Soll die Gemeinde alles tun, damit eine Ortsumfahrung gebaut wird? Die 
CSU wollte die Bürger entscheiden lassen, um diese heiße Frage zu 
klären. Doch mit knapper Mehrheit lehnte der Gemeinderat nun ab.

Weiter unter: 
https://www.wasserburg24.de/bayern/landkreis-traunstein/chieming-gemeinderat-lehnt-buergerentscheid-zur-ortsumfahrung-ab-90174599.html 
<https://www.wasserburg24.de/bayern/landkreis-traunstein/chieming-gemeinderat-lehnt-buergerentscheid-zur-ortsumfahrung-ab-90174599.html>

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*Bayern (Weiden): Abstimmung per Briefwahl: Unterlagen kommen per Post*

Bis 14. Februar sollen die Weidener über die Zukunft von Weiden West IV 
entscheiden – in einem Bürgerentscheid per Briefwahl. Die Unterlagen 
flattern gerade bei allen Wahlberechtigten in Haus.

Weiter unter: 
https://www.oberpfalzecho.de/2021/01/abstimmung-per-briefwahl-unterlagen-kommen-per-post/ 
<https://www.oberpfalzecho.de/2021/01/abstimmung-per-briefwahl-unterlagen-kommen-per-post/>

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*Bayern (Oberkotzau): Ortsumgehung Oberkotzau: Jetzt können die Bürger 
entscheiden*

Die jahrzehntelange Auseinandersetzung um die geplante Umgehungsstraße 
bei Oberkotzau geht in die nächste Runde: Am 14. März findet erstmals 
ein Bürgerentscheid zum umstrittenen Bauprojekt im Landkreis Hof statt.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ortsumgehung-oberkotzau-jetzt-koennen-die-buerger-entscheiden,SMd71T9 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/ortsumgehung-oberkotzau-jetzt-koennen-die-buerger-entscheiden,SMd71T9>

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*Bayern (Nürnberg): Stadtrat: Wie geht es mit Radentscheid und 
Bardentreffen weiter?*

Wie geht es mit dem Einzelhandel, dem Bardentreffen und dem Impfen 
weiter? Viele Entscheidungen des Stadtrats stehen derzeit unter dem 
Corona-Vorbehalt. In den kommenden Wochen müssen die Stadträte sich 
festlegen, wie sie weiter mit der "Initiative Radentscheid" umgehen wollen.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/stadtrat-wie-geht-es-mit-radentscheid-und-bardentreffen-weiter-1.10769924 
<https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/stadtrat-wie-geht-es-mit-radentscheid-und-bardentreffen-weiter-1.10769924>

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*Berlin: Volksentscheid gefordert*

Aktivisten des Bündnisses »Gesundheit statt Profite« protestierten am 
Mittwoch auf dem Berliner Alexanderplatz für die Zulassung des 
Volksentscheids »Gesunde Krankenhäuser«. Bereits 2018 hatten fast 50.000 
Berliner für den Volksentscheid – und damit für eine verbindliche 
Personalbemessung sowie für Investitionen in Klinken – unterschrieben.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/394762.volksentscheid-gefordert.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/394762.volksentscheid-gefordert.html>

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*Berlin: Das Problem wird nur verschleppt*

Wie auch immer das Landesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des 
Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser entscheidet, es hätte am Ende gar 
nicht erst bemüht werden müssen. Der Berliner Senat hätte die 
Forderungen vor zwei Jahren einfach zur Chefsache machen können, als die 
Beschäftigten in den Kliniken ohnehin schon seit Langem unter dem hohem 
Druck der Profitmaxime ächzten.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147251.volksbegehren-gesunde-krankenhaeuser-das-problem-wird-nur-verschleppt.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147251.volksbegehren-gesunde-krankenhaeuser-das-problem-wird-nur-verschleppt.html>

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*Berlin: Für das Pflegepersonal tickt die Uhr*

Initiative für »Gesunde Krankenhäuser« will Unterschriftensammlung für 
Volksentscheid fortsetzen.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147249.pflege-fuer-das-pflegepersonal-tickt-die-uhr.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147249.pflege-fuer-das-pflegepersonal-tickt-die-uhr.html>

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*Brandenburg: Moralische Abdankung*

Linke und linksalternative Politiker lehnen einen Vergleich mit dem Haus 
Hohenzollern ab.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147238.haus-hohenzollern-moralische-abdankung.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147238.haus-hohenzollern-moralische-abdankung.html>

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*Brandenburg (Königs-Wusterhausen): Rathaus beanstandet Beschluss zu 
Ennullat-Abwahlverfahren*

Das Königs Wusterhausener Rathaus hat den Beschluss der Stadtverordneten 
zum Bürgerentscheid über die Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat 
(FWKW) beanstandet. Begründet wird das mit einer vermeintlichen 
Befangenheit einer Abgeordneten.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Koenigs-Wusterhausen/Koenigs-Wusterhausen-Beschluss-zu-Ennullat-Abwahlverfahren-beanstandet 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Koenigs-Wusterhausen/Koenigs-Wusterhausen-Beschluss-zu-Ennullat-Abwahlverfahren-beanstandet>

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*Hessen (Trendelburg): Bürgerbegehren zur Windkraft: SPD und CDU in 
Trendelburg warten Auswertungen ab*

Nachdem die FWG Trendelburg die Listen mit insgesamt 1958 Unterschriften 
für zwei Bürgerbegehren übergeben hatte, befasste sich am Montag der 
Magistrat damit.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/trendelburg-ort43206/buergerbegehren-der-fwg-zur-windkraft-spd-und-cdu-in-trendelburg-warten-auswertungen-ab-90174522.html 
<https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/trendelburg-ort43206/buergerbegehren-der-fwg-zur-windkraft-spd-und-cdu-in-trendelburg-warten-auswertungen-ab-90174522.html>

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*Niedersachsen (Hannover): Kohlekraftwerk in Stöcken abschalten? SPD 
unterstützt Bürgerbegehren*

Die größte Ratsfraktion stellt sich hinter die Initiative Hannover 
erneuerbar, die den Ausstieg aus der Steinkohle im Stöckener Kraftwerk 
vor 2030 fordert. Allerdings ist der SPD-Antrag deutlich weicher 
formuliert. Hinter den Kulissen verhandelt auch die Stadtspitze bereits.

Weiter unter: 
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Kohlekraftwerk-in-Stoecken-abschalten-SPD-unterstuetzt-Buergerbegehren 
<https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Kohlekraftwerk-in-Stoecken-abschalten-SPD-unterstuetzt-Buergerbegehren>

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*NRW (Erkelenz): Bürgerinitiative will blühende Landschaften schaffen*

Erst im November 2020 gegründet, hat die Bürgerinitiative „Heimat blüht 
auf“ bereits erste Projekte an den Start gebracht. Ihr Ziel ist es, die 
Artenvielfalt rund um Erkelenz zu erhalten.

Weiter unter: 
https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/heinsberg/buergerinitiative-will-bluehende-landschaften-schaffen_aid-55788747 
<https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/heinsberg/buergerinitiative-will-bluehende-landschaften-schaffen_aid-55788747>

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*Sachsen-Anhalt (Zerbst): Zerbster machen Bundespolitik*

Sarah Hellwig aus Zerbst wurde für den bundesweiten Bürgerrat 
ausgewählt. Sie wird bei wichtigen Zukunftsfragen des Landes mitreden.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/lokal/zerbst/buergerrat-zerbster-machen-bundespolitik 
<https://www.volksstimme.de/lokal/zerbst/buergerrat-zerbster-machen-bundespolitik>

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*USA: Joe Biden besiegelt Wiedereintritt der USA in Klimapakt und WHO*

Kaum im Amt hat der neue US-Präsident damit begonnen, die Politik der 
Trump-Jahre umzukehren. Er unterzeichnete Dekrete zum Klimaschutz, zu 
Corona und zur Einwanderung.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/praesident-joe-biden-usa-unterschreibt-erlass-anordnung-klimapakt 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/praesident-joe-biden-usa-unterschreibt-erlass-anordnung-klimapakt>

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*USA: So lief Joe Bidens Amtseinführung – und das folgt daraus*

Einer verlässt das Weiße Haus, einer zieht ein. Es ist diesmal so viel 
mehr als das. Wie Joe Bidens Vereidigung die USA schon jetzt verändert.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/trumps-notizzettel-lady-gaga-und-ein-neues-amerika-so-lief-joe-bidens-amtseinfuehrung-und-das-folgt-daraus/26837216.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/trumps-notizzettel-lady-gaga-und-ein-neues-amerika-so-lief-joe-bidens-amtseinfuehrung-und-das-folgt-daraus/26837216.html>

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