[MD Presse] Bundespresseschau: Mehr Mitbestimmung beim Klima

Di Jan 26 09:20:14 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. Januar 2021 +++*

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*Mehr Mitbestimmung beim Klima*

Sie gehört zu den erfolgreichsten Petitionen, die je eingereicht wurden 
– fast 70.000 Menschen fordern einen Klima-Bürgerrat. Gestern fand die 
Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags statt. Die Parteien 
beraten nun. Doch die Zeit drängt.

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https://www.energiezukunft.eu/politik/mehr-mitbestimmung-beim-klima/ 
<https://www.energiezukunft.eu/politik/mehr-mitbestimmung-beim-klima/>

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*Petitionsausschuss des Bundestag befasst sich mit Klima-Bürgerrat*

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich am Montag mit der 
Forderung nach einem „Klima-Bürgerrat“ beteiligt.

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https://nuernberger-blatt.de/2021/01/petitionsausschuss-des-bundestag-befasst-sich-mit-klima-buergerrat-70403/ 
<https://nuernberger-blatt.de/2021/01/petitionsausschuss-des-bundestag-befasst-sich-mit-klima-buergerrat-70403/>

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*Bayern (Weiden): Digitale Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid*

Soll das Gewerbegebiet Weiden West IV in der Nähe des Brandweihers 
gebaut werden oder nicht? Seit Jahren gibt es Gegner und Befürworter, 
bisher gibt es keinen endgültigen Entschluss. Doch das ändert sich am 
14. Februar.

Weiter unter: 
https://www.otv.de/mediathek/video/weiden-digitale-buergerversammlung-zum-buergerentscheid/ 
<https://www.otv.de/mediathek/video/weiden-digitale-buergerversammlung-zum-buergerentscheid/>

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*Bayern (Freising): 3000 Stimmen sind angepeilt*

Die Initiatoren des Radbegehrens wollen Freising entlang des 
Mobilitätskonzepts der Stadt Freising zügig zu einer fahrradfreundlichen 
Stadt umgestalten.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/update-3000-stimmen-sind-angepeilt-1.5185600 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/update-3000-stimmen-sind-angepeilt-1.5185600>

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*Berlin: Initiative will Unterschriften für Volksentscheid sammeln*

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat am Montag die 
Durchführung der zweiten Stufe ihres Volksbegehrens beantragt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-01/25/initiative-will-unterschriften-fuer-volksentscheid-sammeln 
<https://www.zeit.de/news/2021-01/25/initiative-will-unterschriften-fuer-volksentscheid-sammeln>

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*Berlin: Enteignungs-Initiative in Berlin will Unterschriften für 
Volksentscheid gegen Deutsche Wohnen sammeln*

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat am Montag die 
Durchführung der zweiten Stufe ihres Volksbegehrens beantragt. Wie sie 
am gleichen Tag mitteilte, sind die Unterlagen der Senatsverwaltung für 
Inneres zugestellt worden.

Weiter unter: 
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/deutsche-wohnen-und-co.-enteignungs-initiative-will-unterschriften-fuer-volksentscheid-sammeln-54654374.html 
<https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/deutsche-wohnen-und-co.-enteignungs-initiative-will-unterschriften-fuer-volksentscheid-sammeln-54654374.html>

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*Berlin: Berliner Enteignungs-Volksbegehren meldet zweite Stufe an*

In vier Wochen beginnt die Sammlung von 170.000 Unterschriften. Gelingt 
das, entscheiden Berliner im Wahltag über Enteignungen. Die CDU sieht 
einen „Tabubruch“.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vergesellschaftung-grosser-wohnungsfirmen-berliner-enteignungs-volksbegehren-meldet-zweite-stufe-an/26848894.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/vergesellschaftung-grosser-wohnungsfirmen-berliner-enteignungs-volksbegehren-meldet-zweite-stufe-an/26848894.html>

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*Rheinland-Pfalz (Koblenz): Weitere Unterschriften an Stadt übergeben*

Fünf-Prozent-Hürde ist weit überschritten - Nach Prüfung der 
Rechtmäßigkeit entscheidet der Rat über seine Unterstützung des 
Bürgerbegehrens.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Weitere-Unterschriftenan-Stadt-uebergeben-464673.html 
<https://www.blick-aktuell.de/Politik/Weitere-Unterschriftenan-Stadt-uebergeben-464673.html>

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*Rheinland-Pfalz (Goddert): „Bürgerwille und -beteiligung werden durch 
die Verwaltung systematisch verhindert“*

Bürgerbegehren zur Streckung des wiederkehrenden Beitrags (WKB) beim 
Straßenausbau in Goddert wird voraussichtlich abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Buergerwille-und-beteiligung-werden-durch-die-Verwaltung-systematisch-verhindert-464460.html 
<https://www.blick-aktuell.de/Politik/Buergerwille-und-beteiligung-werden-durch-die-Verwaltung-systematisch-verhindert-464460.html>

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*Sachsen-Anhalt (Halle): Bürgerbegehren in Halle kämpft gegen autofreie 
Innenstadt*

Halles Innenstadt soll weitgehend autofrei werden. Händler und 
Gastronomen sehen die Pläne kritisch und haben ein Bürgerbegehren 
initiiert. Doch durch die Corona-Pamdemie gerät das Ganze ins Stocken.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/buergerinitiative-autofreie-innenstadt-100.html 
<https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/buergerinitiative-autofreie-innenstadt-100.html>

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*Schleswig-Holstein (Fehmarn): Bürgerbegehren auf Fehmarn: Bürger 
entscheiden über neues Hotel*

Die Kommunalaufsicht hat das Bürgerbegehren gegen ein Hotel-Projekt in 
Meeschendorf für zulässig erklärt. Worum es genau geht und wann die 
Abstimmung auf Fehmarn erfolgen könnte.

Weiter unter: 
https://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Buergerbegehren-auf-Fehmarn-Buerger-entscheiden-ueber-neues-Hotel 
<https://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Buergerbegehren-auf-Fehmarn-Buerger-entscheiden-ueber-neues-Hotel>

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*Thüringen: Thüringen startet Coronabürgerrat*

In der Coronakrise sollen die BürgerInnen des Freistaats ab Dienstag die 
Politik beraten. Ähnliche Gremien gibt es auch schon in anderen Ländern.

Weiter unter: https://taz.de/Mitbestimmung-in-der-Pandemie/!5746109/ 
<https://taz.de/Mitbestimmung-in-der-Pandemie/!5746109/>

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*Thüringen (Erfurt): Erfolg des Erfurter Radentscheids amtlich bestätigt*

Das Erfurter Bürgerbegehren „Radentscheid“ hat die für den Erfolg 
notwendigen 7000 Unterschriften erreicht. Das hat die Überprüfung der 
über 12.700 eingereichten Unterschriften bestätigt.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/erfurt/erfolg-des-erfurter-radentscheids-amtlich-bestaetigt-id231403903.html 
<https://www.tlz.de/regionen/erfurt/erfolg-des-erfurter-radentscheids-amtlich-bestaetigt-id231403903.html>

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*Thüringen (Katzhütte): Rechtsstreit um Bürgerentscheid: Wie geht es 
weiter in Katzhütte?*

So sicher wie jeweiligen Lager glauben, ist die kommunale Zukunft der 
Dreitäler-Gemeinde noch immer nicht. Das kann Covid-19 dafür

Weiter unter: 
https://www.otz.de/regionen/rudolstadt/wieso-fuer-katzhuette-eine-corona-klappe-im-landtag-offen-steht-id231400839.html 
<https://www.otz.de/regionen/rudolstadt/wieso-fuer-katzhuette-eine-corona-klappe-im-landtag-offen-steht-id231400839.html>

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*Schweiz (Zürich): Kantonsrat will Familienzulagen nicht erhöhen*

Das Parlament ist gegen die Initiative «Mehr Geld für Familien». Auch 
zwei Gegenvorschläge fanden keine Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.zuonline.ch/kantonsrat-will-familienzulagen-nicht-erhoehen-382803471933 
<https://www.zuonline.ch/kantonsrat-will-familienzulagen-nicht-erhoehen-382803471933>

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*Schweiz: Schweizerische Religionsgemeinschaften lehnen 
Verhüllungsverbot ab*

Die christlichen, muslimischen und jüdischen Gemeinschaften wehren sich 
gegen «eine unverhältnismässige Einschränkung der Religionsfreiheit».

Weiter unter: 
https://www.thunertagblatt.ch/schweizerischer-rat-der-religionen-lehnt-verhuellungsverbot-ab-996710155384 
<https://www.thunertagblatt.ch/schweizerischer-rat-der-religionen-lehnt-verhuellungsverbot-ab-996710155384>

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*Österreich:Mitbestimmen und beteiligen*

Über das Engagement und die Erfahrungen der BürgerInnen-Räte in Österreich.

Weiter unter: 
https://oe1.orf.at/programm/20210126/625419/Politik-Mitbestimmen-und-beteiligen 
<https://oe1.orf.at/programm/20210126/625419/Politik-Mitbestimmen-und-beteiligen>

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*Österreich: Ergebnisse der Volksbegehren "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN", 
"FÜR IMPF-FREIHEIT" und "Ethik für ALLE"*

Am 25. Jänner 2021, 20 Uhr, endete der Eintragungszeitraum für die 
Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN", "FÜR 
IMPF-FREIHEIT" und "Ethik für ALLE".

Weiter unter: https://bmi.gv.at/news.aspx?id=6F704642374F5A3037366F3D 
<https://bmi.gv.at/news.aspx?id=6F704642374F5A3037366F3D>

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