[MD Presse] Bundespresseschau: Was Bürger*innen raten

Mi Jan 27 10:30:22 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. Januar 2021 +++*

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*Was Bürger*innen raten*

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich mit der Idee eines 
Klima-Bürger*innenrats befasst. 70.000 Menschen hatten dafür 
unterschrieben.

Weiter unter: 
https://taz.de/Mitbestimmung-bei-der-Klimapolitik/!5743292/ 
<https://taz.de/Mitbestimmung-bei-der-Klimapolitik/!5743292/>

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*Wie die Wurst gemacht wird*

Der Staat wird in der Pandemie vor allem daran gemessen, wie schnell und 
gut er Dinge geregelt kriegt. Das ist verständlich, aber es bringt die 
Demokratie in Schieflage.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/demokratie-pandemie-corona-politik-massnahmen-regierung 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/demokratie-pandemie-corona-politik-massnahmen-regierung>

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*Unter dem Eindruck des Anschlags*

Das Hanauer Zentrum für Demokratie und Vielfalt will ein Zeichen setzen 
gegen Intoleranz und Ausgrenzung. Anfang Februar, vor dem Jahrestag des 
rassistischen Attentats aus dem Vorjahr, will das Zentrum seine Arbeit 
aufnehmen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hanauer-zentrum-fuer-demokratie-oeffnet-anfang-februar-17166248.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hanauer-zentrum-fuer-demokratie-oeffnet-anfang-februar-17166248.html>

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*Bayern (Hettstadt): Bürgerentscheid: Angespannte Stimmung im 
Hettstadter Rat*

Kritik an der Informationsbroschüre der Gemeinde zum bevorstehenden 
Bürgerentscheid sorgte bei Bürgermeisterin Rothenbucher für Unmut. Was 
ist der Auslöser dafür?

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-angespannte-stimmung-im-hettstadter-rat-art-10557552 
<https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-angespannte-stimmung-im-hettstadter-rat-art-10557552>

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*Bayern (Nürnberg): Kein Radentscheid in Nürnberg: Einigung auf 
Mobilitätspakt*

In Nürnberg wird es nicht zu einem Radentscheid kommen. Die Initiatoren 
des Bürgerbegehrens einigten sich nach eigenen Angaben mit den 
Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.bayern-kein-radentscheid-in-nuernberg-einigung-auf-mobilitaetspakt.7270eb6c-3ff1-4cc9-a8ed-d9301dc6cc16.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.bayern-kein-radentscheid-in-nuernberg-einigung-auf-mobilitaetspakt.7270eb6c-3ff1-4cc9-a8ed-d9301dc6cc16.html>

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*Berlin: „Lust am Tabubruch“ – In Berlin tobt erneut eine Debatte um 
Enteignungen*

In der Hauptstadt könnten die Bürger über die Frage der Enteignung 
großer Wohnungsbaugesellschaften abstimmen. Immobilienverbände und CDU 
sind empört, die Grünen lavieren herum.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilienmarkt-lust-am-tabubruch-in-berlin-tobt-erneut-eine-debatte-um-enteignungen/26852138.html?ticket=ST-11946324-jrWdMiwWCyeTUxfT1G11-ap1 
<https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilienmarkt-lust-am-tabubruch-in-berlin-tobt-erneut-eine-debatte-um-enteignungen/26852138.html?ticket=ST-11946324-jrWdMiwWCyeTUxfT1G11-ap1>

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*Brandenburg (Oranienburg): Straßenausbau in Oranienburg-Süd: Betroffene 
wollen mitreden*

Die Bürgerinitiative Saalfelder Straße und Suhler Straße wehrt sich 
gegen den Vorwurf, grundsätzlich gegen den Ausbau ihrer Straßen zu sein. 
Die Betroffenen wollen lediglich nicht vor vollendete Tatsachen gestellt 
werden. Dem trägt ein vorgelegter Beschlussantrag Rechnung.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oranienburg/Strassenausbau-in-Oranienburg-Sued-Betroffene-wollen-mitreden 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oranienburg/Strassenausbau-in-Oranienburg-Sued-Betroffene-wollen-mitreden>

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*Bremen: Wie Bremer Bürger Demokratie mitgestalten könnten*

Der Senat möchte mehr Bürger an der Politik beteiligen und will mit 
Foren das Interesse wecken. Viele Gruppen sind unterrepräsentiert bei 
wichtigen Diskussionen, begründet eine Referatsleiterin aus dem Rathaus.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wie-bremer-buerger-demokratie-mitgestalten-koennten-_arid,1955794.html#nfy-reload 
<https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wie-bremer-buerger-demokratie-mitgestalten-koennten-_arid,1955794.html#nfy-reload>

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*NRW (Kaarst): Klimainitiative legt Schwerpunkte für 2021 fest*

Bei einem Online-Plenum hat die Klimainitiative „Kaarster for Future“ 
ihre Arbeitsplanung für das Jahr 2021 verabschiedet und die personellen 
Strukturen gestärkt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-klimainitiative-legt-schwerpunkte-fuer-2021-fest_aid-55826511 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-klimainitiative-legt-schwerpunkte-fuer-2021-fest_aid-55826511>

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*Belarus: Amnesty International prangert Folter in Belarus an*

Festgenommene mussten sich ausziehen und wurden geschlagen, bekamen 
keine Nahrung und keine medizinische Versorgung: Menschenrechtler 
sprechen von systematischer Folter.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/alexander-lukaschenko-belarus-amnesty-bericht-folter-proteste 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/alexander-lukaschenko-belarus-amnesty-bericht-folter-proteste>

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*Russland: G7-Staaten fordern sofortige Freilassung Alexej Nawalnys*

Die Außenminister der G7 verurteilen die Festnahme des Oppositionellen. 
Die Betätigungsräume für unabhängige Stimmen in Russland würden immer enger.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/russischer-oppositioneller-g7-staaten-freilassung-alexej-nawalny 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/russischer-oppositioneller-g7-staaten-freilassung-alexej-nawalny>

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*Schweiz: Über diese drei Vorlagen wird abgestimmt*

An die Urne kommen die Initiative für ein Verhüllungsverbot, das Gesetz 
über die elektronische Identität und das Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/abstimmungen-vom-7-maerz-2021/eidgenoessische-abstimmungen-ueber-diese-drei-vorlagen-wird-abgestimmt 
<https://www.srf.ch/news/abstimmungen-vom-7-maerz-2021/eidgenoessische-abstimmungen-ueber-diese-drei-vorlagen-wird-abgestimmt>

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*Österreich: Volksbegehren: Viele Stimmen für Impffreiheit*

Bei den drei jüngsten Volksbegehren ist die Beteiligung in Salzburg 
jeweils über dem Österreich-Schnitt gelegen. Im Bundesländer-Ranking 
fällt Salzburg aber vor allem mit einer hohen Beteiligung beim Begehren 
für eine Impffreiheit auf.

Weiter unter: https://salzburg.orf.at/stories/3086904/ 
<https://salzburg.orf.at/stories/3086904/>

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