[MD Presse] Bundespresseschau: Das Dilemma der Wahlgesetze

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. Januar 2021 +++*

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*Das Dilemma der Wahlgesetze*

Das Gesetz schränkt das Wahlrecht des Bürgers auf einen einmaligen 
Wahlakt ein. In den Zwischenperioden zweier Parlamentswahlen hat der 
Wähler nur eingeschränkte Möglichkeiten seinen Willen zu artikulieren. 
Etwa ein Volksbegehren mit hohen bürokratischen und finanziellen Hürden 
oder Protestkundgebungen. Formen der direkten Demokratie sind aber von 
bürgerlichen Parteien selten gewünscht.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2021/01/das-dilemma-der-wahlgesetze/ 
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*Den Mund aufmachen - immer, überall*

Der Mörder von Walter Lübcke muss lebenslang in Haft, doch damit ist 
noch nichts gewonnen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss deren 
Feinden widersprechen. Damit Mörder sich nicht als Handlanger der 
schweigenden Mehrheit fühlen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/mordfall-luebcke-urteil-kommentar-rechtsterrorismus-1.5188656 
<https://www.sueddeutsche.de/meinung/mordfall-luebcke-urteil-kommentar-rechtsterrorismus-1.5188656>

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*In den Ländern spielt die Musik*

Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden 
wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

Weiter unter: 
https://taz.de/FDP-Vorstoss-fuer-mehr-Parlamentsrechte/!5743569&s=Demokratie/ 
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*Bayern (Weiden): Weiden-West IV: Online-Duell vor dem Bürgerentscheid*

Ein virtuelles Streitgespräch liefern sich Befürworter und Gegner des 
geplanten Gewerbegebiets Weiden-West IV. Zu sehen ist es ab diesem 
Freitag im Onetz.

Weiter 
unter:https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/weiden-west-iv-online-duell-buergerentscheid-id3171103.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/weiden-west-iv-online-duell-buergerentscheid-id3171103.html>

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*Bayern (Wolfratshausen):Nein zum Urwahl-Antrag*

Per Videoschalte diskutiert der Grünen-Kreisverband über eine Stärkung 
der direkten Demokratie. Der Antrag, das Thema noch einmal auf 
Bundesebene zur Abstimmung zu bringen, wird jedoch abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/digitale-konferenz-nein-zum-urwahl-antrag-1.5188703 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/digitale-konferenz-nein-zum-urwahl-antrag-1.5188703>

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*Brandenburg: Änderung des Landeswahlgesetzes: "Keine halben Sachen mit 
der Demokratie"*

Den heute (28.01.) im Abgeordnetenhaus eingebrachten Gesetzentwurf zur 
Änderung des Landeswahlgesetzes begrüßt Mehr Demokratie mit Abstrichen.

Weiter unter: 
https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/aenderung-des-landeswahlgesetzes-keine-halben-sachen-mit-der-demokratie-1/ 
<https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/aenderung-des-landeswahlgesetzes-keine-halben-sachen-mit-der-demokratie-1/>

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*NRW (Lienen): Alle kommen zu Wort*

Seit Mitte des Monats kommen im Bürgerrat der Initiativen „Mehr 
Demokratie“ und „Es geht los!“ insgesamt 159 Menschen aus ganz 
Deutschland zu Wort. Der Kattenvenner Manuel Flechner ist ebenfalls 
Teilnehmer des Online-Formats und berichtet von interessanten Gesprächen.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lienen/4354957-Manuel-Flechner-aus-Kattenvenne-nimmt-am-Buergerrat-teil-Alle-kommen-zu-Wort 
<https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lienen/4354957-Manuel-Flechner-aus-Kattenvenne-nimmt-am-Buergerrat-teil-Alle-kommen-zu-Wort>

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*Schweiz: Deutliche Mehrheit für Verhüllungsverbot*

Würde heute gewählt und nicht am 7. März, die Volksinitiative für ein 
Verhüllungsverbot würde deutlich angenommen. Ausschlaggebend für das 
deutliche Ja sind die bürgerlichen Parteien und Parteiungebundene. Ein 
Graben zieht sich durch die FDP.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/umfrage-ergibt-deutliches-ja-fuer-burka-initiative-ld.1598910 
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