[MD Presse] Bundespresseschau: Consul — Von der großen Unbekannten zum Motor für digitale Bürgerbeteiligung?

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. Januar 2021 +++*

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*Minister Ahnungslos*

Nachhilfe für Jens Spahn. Bündnis übergibt Unterschriften gegen 
Klinikschließungen und Liste der im Vorjahr abgewickelten Standorte.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/395273.krankenhauspolitik-minister-ahnungslos.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/395273.krankenhauspolitik-minister-ahnungslos.html>

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*Initiativen und Verbände fordern Aussetzung der Endlagersuche*

Die Atommüll-Endlagersuche soll ungeachtet der Corona-Pandemie 
voranschreiten. Bürgerinitiativen, Umweltverbände und teils auch 
Kommunen fordern ein Moratorium.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/coronakrise-belastet-endlagersuche-initiativen-und-verbaende-fordern-aussetzung-der-endlagersuche/26854618.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/coronakrise-belastet-endlagersuche-initiativen-und-verbaende-fordern-aussetzung-der-endlagersuche/26854618.html>

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*Consul — Von der großen Unbekannten zum Motor für digitale 
Bürgerbeteiligung?*

Consul wird immer mehr zu einem festen Bestandteil in der deutschen 
Beteiligungslandschaft und verhilft durch sein einzigartiges Konzept 
auch Kommunen zu digitaler Partizipation, die sich ansonsten nicht in 
der Lage gesehen hätten.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/consul-von-der-grossen-unbekannten-zum-motor-fuer-digitale-buergerbeteiligung/ 
<https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/consul-von-der-grossen-unbekannten-zum-motor-fuer-digitale-buergerbeteiligung/>

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*Bayern (München): Widerstand gegen Vorhaben für neues Münchner 
Gaskraftwerk*

Der Kohleblock im Heizkraftwerk München Nord soll so bald wie möglich 
abgeschaltet werden, das steht fest. Die Münchner Stadtwerke wollen 
stattdessen ein neues Gaskraftwerk bauen. Dagegen regt sich Widerstand – 
eine weitere Demonstration ist geplant.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/energiewende-braucht-muenchen-ein-neues-gaskraftwerk,SNJpRYK 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/energiewende-braucht-muenchen-ein-neues-gaskraftwerk,SNJpRYK>

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*Bayern (Nürnberg): Stadt Nürnberg beschließt Einstieg in die Verkehrswende*

Künftig sollen mehr Nürnberger zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem 
öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein. Das ist das Ziel des 
Mobilitätspakts, den der Stadtrat beschlossen hat. Der Radentscheid ist 
deshalb abgesagt.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-nuernberg-beschliesst-einstieg-in-die-verkehrswende,SNJDa7m 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-nuernberg-beschliesst-einstieg-in-die-verkehrswende,SNJDa7m>

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*Bayern (Auerbach): Gegenstand des Bürgerentscheids: Projekt 
Servicewohnen in Auerbach stellt sich vor*

In einem Pressegespräch erläuterten der ASB-Regionalverband Jura und die 
„HD Bau Bauträger GmbH“ am Mittwoch ihr Projekt „Servicewohnen“ in der 
Adolf-Kolping-Straße. Ihr Ziel: vor dem Bürgerentscheid 
Informationsdefizite beseitigen.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/auerbach/gegenstand-buergerentscheids-projekt-servicewohnen-auerbach-stellt-id3170710.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/auerbach/gegenstand-buergerentscheids-projekt-servicewohnen-auerbach-stellt-id3170710.html>

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*Bayern (Tegernsee): Schwaighofbucht: Hürde für Bürgerbegehren nicht 
geschafft*

Die Stadtverwaltung hat genau nachgezählt und ist zu dem Ergebnis 
gekommen: Es liegen nicht genug Unterschriften vor, damit die 
Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren zur Schwaighofbucht erfüllt wären.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/tegernsee-ort29547/huerde-fuer-buergerbegehren-nicht-geschafft-90182186.html 
<https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/tegernsee-ort29547/huerde-fuer-buergerbegehren-nicht-geschafft-90182186.html>

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*Berlin: Aquarium säuft ab*

Die Frist für einen Bauantrag für das Wasserhaus an der Rummelsburger 
Bucht läuft im Frühjahr aus. Dem vorausgegangen war jahrelanger Protest 
gegen die Pläne, unter anderem von der Initiative Bucht für Alle. Es gab 
Demonstrationen, Einwohneranträge, sogar eine erfolgreiche 
Volksinitiative, für die rund 30.000 Unterschriften zusammenkamen.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147521.rummelsburger-bucht-aquarium-saeuft-ab.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147521.rummelsburger-bucht-aquarium-saeuft-ab.html>

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*Brandenburg (Königs Wusterhausen): Unabhängig vom Termin des 
Bürgerentscheids: Ennullat hat Ruhegehalt längst sicher*

Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) wurde 
unterstellt, dass er den Bürgerentscheid über seine Abwahl aus 
finanziellen Motiven verzögern will. Das stimmt aber nicht, er hat sein 
Ruhegehalt bereits sicher.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Koenigs-Wusterhausen/Koenigs-Wusterhausen-Swen-Ennullat-hat-Ruhegehalt-laengst-sicher-unabhaengig-vom-Buergerentscheid-ueber-seine-Abwahl 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Koenigs-Wusterhausen/Koenigs-Wusterhausen-Swen-Ennullat-hat-Ruhegehalt-laengst-sicher-unabhaengig-vom-Buergerentscheid-ueber-seine-Abwahl>

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*Brandenburg: Wirbel in Brandenburg: Kommen jetzt Gemeindefusionen „per 
Anordnung“?*

Bislang galt das Prinzip der Freiwilligkeit: Gemeinden sollen nicht per 
Zwang zusammengelegt werden. Jetzt sorgt ein Papier aus dem 
Innenministerium für Aufregung. Gibt es Fusionen nun doch „von oben“? 
Die Kommunen warnen vor einem „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Brandenburg/In-Brandenburg-wird-ueber-Gemeindefusionen-per-Zwang-diskutiert 
<https://www.maz-online.de/Brandenburg/In-Brandenburg-wird-ueber-Gemeindefusionen-per-Zwang-diskutiert>

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*Hessen (Frankfurt): Hafenoper versenkt, Bürgerentscheid torpediert*

Die Zahl der Standortvarianten für die Städtischen Bühnen in Frankfurt 
am Main sinkt. Der Osthafen ist aus dem Rennen, und die Rekonstruktion 
des Schauspielhauses verträgt sich nicht mit dem Denkmalschutz.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frankfurter-buehnen-hafenoper-versenkt-und-keine-rekonstruktion-17166202.html 
<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frankfurter-buehnen-hafenoper-versenkt-und-keine-rekonstruktion-17166202.html>

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*Rheinland-Pfalz (Wissen): Verwaltungsgericht weist Klage ab: 
Bürgerbegehren in Wissen ist unzulässig*

Mit Urteil vom 18. Januar 2021 hat das Verwaltungsgericht Koblenz die 
Klage zum Bürgerbegehren Wissen abgewiesen und damit bestätigt, dass der 
Stadtrat Wissen in seiner Sitzung Ende Juni in der Sache richtig 
entschieden hat.

Weiter unter: 
https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/98398-verwaltungsgericht-weist-klage-ab--buergerbegehren-in-wissen-ist-unzulaessig 
<https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/98398-verwaltungsgericht-weist-klage-ab--buergerbegehren-in-wissen-ist-unzulaessig>

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*Rheinland-Pfalz (Speyer): Start des Bürgerbegehrens der KITA Regenbogen*

Wie schon mehrfach angekündigt startet am 28.01.2021 das Bürgerbegehren 
der Bürgerinitiative Kita Regenbogen "Kein Neubau der Kita Regenbogen im 
Kastanienweg" in Speyer.

Weiter unter: 
https://www.speyer-kurier.de/region/stadt-speyer/artikel/start-des-buergerbegehrens-der-kita-regenbogen/ 
<https://www.speyer-kurier.de/region/stadt-speyer/artikel/start-des-buergerbegehrens-der-kita-regenbogen/>

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*Schweiz: Diese Ostschweizer Gemeinden haben in den vergangenen 30 
Jahren die meisten Abstimmungen gewonnen*

Welche Ostschweizer Gemeinde folgt bei Eidgenössischen Abstimmungen dem 
Bundesrat? Welche entscheidet am ähnlichsten wie die restliche Schweiz? 
Die Analyse der 283 Abstimmungsresultate seit 1990 gibt Antworten auf 
diese Fragen.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/seriensieger-rapperswil-jona-bundesratskritische-thurgauer-so-haben-die-ostschweizer-gemeinden-in-den-vergangenen-30-jahren-abgestimmt-ld.2090643 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/seriensieger-rapperswil-jona-bundesratskritische-thurgauer-so-haben-die-ostschweizer-gemeinden-in-den-vergangenen-30-jahren-abgestimmt-ld.2090643>

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