[MD Presse] PM Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander/Informationszugang muss viel besser werden

[Anne Dänner]

Medien-Mitteilung

Mehr Demokratie e.V. Bundesverband

Open Knowledge Foundation

20.07.2021

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Hamburg Spitzenreiter/Kein Einblick in Bayern, Sachsen und Niedersachsen

*Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit 
auseinander/Informationszugang muss viel besser werden*

Das Transparenz-Ranking zeigt große Unterschiede zwischen den 
Bundesländern in Sachen Informationsfreiheit: Verträge der öffentlichen 
Hand, Gutachten oder für die Allgemeinheit wichtigen Informationen, zum 
Beispiel über staatlich kontrollierte Unternehmen, Hochschulen oder 
Strafverfolgungsbehörden, sind noch immer nicht in allen Bundesländern 
einsehbar. In Hamburg (Platz 1) macht die Verwaltung solche amtlichen 
Dokumente und Aufzeichnungen von sich aus kostenlos zugänglich, seitdem 
2012 eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz erfolgreich war. 
Bayern, Sachsen und Niedersachsen (gemeinsam auf dem letzten Platz) 
dagegen ermöglichen der Bevölkerung bisher nicht einmal auf Nachfrage, 
an Informationen zu gelangen.

"Informationsfreiheit ist Teil eines demokratischen Staatswesens“, sagt 
Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge 
Foundation. „Trotzdem haben Bayern, Sachsen und Niedersachsen noch immer 
kein Informationsfreiheitsgesetz. Die dortigen Landesregierungen 
schließen ihre Bürgerinnen und Bürger noch komplett von der Einsicht in 
Verwaltungsakten aus. Das muss sich ändern!" Die nächste Bundesregierung 
müsse Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland 
machen und die Tromsö-Konvention des Europarates über den Zugang zu 
amtlichen Dokumenten unterzeichnen.

Für das Ranking haben die Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie 
die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien 
bewertet: Informationsrechte (Was stellen die Behörden von sich aus zur 
Verfügung?), Auskunftspflichten (Was muss auf Antrag von einzelnen 
Stellen wie Rundfunk, Landesbanken, Hochschulen…herausgegeben werden?), 
Antragstellung und Antwortvorgaben, Ausnahmen, Gebühren und 
Informationsfreiheitsbeauftragte.

Vorne im Ländervergleich liegen außer Hamburg auch Schleswig-Holstein, 
Bremen und Berlin. Hessen liegt weit zurück und mit etwas Abstand folgen 
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die restlichen Länder bewegen sich 
im Mittelfeld. Veränderungen zeichnen sich derzeit in Berlin und 
Baden-Württemberg ab.

In Berlin droht eine Verschlechterung. Seit 2010 erleben wir in der 
Hauptstadt einen Stillstand bei der Transparenz. Doch statt mehr Licht 
ins Dunkel der Berliner Verwaltungen zu bringen, will der Senat mit 
einem Reformentwurf für ein Transparenzgesetz das Licht ausmachen. Das 
ist eine bewusst verpasste Chance. Berlin ist damit auf dem besten Weg 
sich im Vergleich zu anderen Bundesländern zu verschlechtern. Eine 
Ohrfeige für unser Bündnis und 33.000 Menschen, die seit Jahren ein 
modernes Transparenzgesetz für die Hauptstadt einfordern!“, erklärt 
Marie Jünemann von Mehr Demokratie, Vertrauensperson des Volksentscheid 
Transparenz-Bündnisses.

In Baden-Württemberg dagegen verspricht der Koalitionsvertrag künftig 
mehr Einsichtsmöglichkeiten. „Das von der Regierung angekündigte 
Transparenzgesetz sollte in jedem Fall auch für die Kommunen gelten. Für 
das Engagement lokaler Bürgerinitiativen bedeutet es eine maßgebliche 
Erleichterung, wenn zum Beispiel Lärmgutachten und Umweltmessungen 
automatisch veröffentlicht werden. Das Teilen der bei der Verwaltung 
vorliegenden Informationen mit den Bürgerinnen und Bürger ist 
Voraussetzung für die demokratische Mitgestaltung und außerdem eine 
Selbstverständlichkeit, denn diese Daten werden alle mit Steuergeldern 
erhoben!“, sagt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr 
Demokratie Baden-Württemberg.


Die Regelungen auf Bundesebene liegen im Vergleich zu den Länderregeln 
im unteren Mittelfeld. Eine aktive Veröffentlichung von Informationen 
durch die Bundesbehörden findet gar nicht statt, was zum schlechten 
Abschneiden beim Kriterium „Informationsrechte“ führt. Insgesamt 
gestaltet sich der Prozess für interessierte Bürgerinnen und Bürger eher 
mühsam. Marie Jünemann fasst zusammen: “Gerade in Zeiten, in denen die 
Spaltung der Gesellschaft zunimmt, Fake News auf dem Vormarsch sind und 
Politikerverdrossenheit allgegenwärtig ist, brauchen wir mehr 
Transparenz auf Bundesebene und in den Ländern. Denn Transparenz schafft 
Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten.”

Webseite zum Ranking mit Details zu allen Bundesländern:

https://transparenzranking.de/ <https://transparenzranking.de/>

Ranking als PDF zum 
Download:https://transparenzranking.de/static/files/ifg-ranking.pdf

Weitere Infos und Pressemitteilungen zu einzelnen Bundesländern: 
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/neues-transparenzranking-2021/ 
<https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/neues-transparenzranking-2021/>

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