[MD Presse] PM Thür: Thüringen rückt bei Transparenz-Ranking vor - Auf kommunaler Ebene klemmt es

[RU Beck]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen

Pressemitteilung

*Transparenz-Ranking 2021: Thüringen nach vorn gerückt **
**Ausbau auf kommunaler Ebene voranbringen**
**Engagement des Innenministeriums gefragt*

Thüringen hat sich mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 5-6 
„katapultiert“. So ordnet das heute veröffentlichte Transparenz-Ranking 
der Open Knowledge Foundation und des Vereins Mehr Demokratie den 
Freistaat unter den Bundesländern ein. Thüringen hat mit seinem 
Transparenzgesetz den größten Reformschritt unter den Bundesländern 
vollzogen. Es war am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und hat das 
Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. Damit gehört Thüringen zu den 
sechs Bundesländern, die Behörden verpflichten, eigenständig zentrale 
Daten zu veröffentlichen. Modell für die Modernisierung war das 2012 in 
Hamburg eingeführte Transparenzgesetz, das auf eine Volksinitiative 
zurückgeht. Hamburg erhält die höchste Bewertung und belegt Platz 1.

„Zugängliche Informationen beugen Korruption vor, verstärken die 
Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien und stärken 
so das Vertrauen zwischen Regierten und Regierenden“, so Peter Häusler, 
Mitglied im Thüringer Landesvorstand von Mehr Demokratie und im 
Thüringer Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für 
Informationsfreiheit. Nachholbedarf sieht Häusler darin, Modellkommunen 
zu finden und zu unterstützen, die proaktiv Informationen 
veröffentlichen. Dies sei im Transparenzgesetz angelegt. „Die 
Schwachstelle im Transparenzgesetz ist, dass die Kommunen nicht 
verpflichtet sind, Informationen eigenständig zu veröffentlichen. Der 
Gesetzgeber setzt auf eine freiwillige Entwicklung. Die muss aber auch 
ernsthaft angestoßen werden. Ansonsten wird die Freiwilligkeit zur 
Ausrede für politische Halbherzigkeiten“, mahnt Häusler. Hier sei 
stärkeres Engagement des Innenministeriums gefragt.

Für das Ranking haben die Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie 
die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien 
bewertet: Informationsrechte (Was stellen die Behörden von sich aus zur 
Verfügung?), Auskunftspflichten (Was muss auf Antrag von einzelnen 
Stellen wie Rundfunk, Landesbanken, Hochschulen … herausgegeben 
werden?), Antragstellung und Antwort, Ausnahmen, Gebühren und 
Informationsfreiheitsbeauftragte.

Vorn im Ländervergleich liegen außer Hamburg auch Schleswig-Holstein, 
Bremen und Berlin. Thüringen belegt mit Rheinland-Pfalz Platz 5-6; sie 
führen das Mittelfeld an. Abgeschlagen und gemeinsam auf dem letzten 
Platz sind Bayern, Sachsen und Niedersachsen, die der Bevölkerung nicht 
einmal auf Nachfrage ermöglichen, an Informationen zu gelangen.


Webseite zum Ranking mit Details zu allen Bundesländern:
https://transparenzranking.de/

Weitere Infos und Pressemitteilungen zu einzelnen Bundesländern: 
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/neues-transparenzranking-2021/


Bei Rückfragen: Dr. Peter Häusler, 01511-6967101

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