[MD Presse] Stimmungsmache vs. Mitbestimmung

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **27**. Juli 2021 +++*

*Stimmungsmache vs. Mitbestimmung*

Wir brauchen Parteien. Aber für Demokratie braucht es mehr: die 
taz-Chefredakteurinnen im Gespräch mit Wolfgang Schäuble.

Weiter unter: https://taz.de/Chefinnensache/!5783886/ 
<https://taz.de/Chefinnensache/!5783886/>

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*Das Internetportal abgeordnetenwatch.de will im Superwahljahr für 
Transparenz sorgen*

Am 28. Juli um 11 Uhr startet die gemeinnützige Organisation 
Parlamentwatch das Online-Frageportal abgeordnetenwatch.de zur 
Bundestagswahl am 26. September. Die Profile aller Direktkandidaten für 
die gleichzeitig stattfindenden Berlin-Wahlen gehen am 3. August online.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/das-internetportal-abgeordnetenwatchde-will-im-superwahljahr-fuer-transparenz-sorgen_a317241 
<https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/das-internetportal-abgeordnetenwatchde-will-im-superwahljahr-fuer-transparenz-sorgen_a317241>

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*Die kosmopolitische Herausforderung der Demokratie*

Über Tugenden, Menschenrechte und Utopien. Auszüge aus der Festrede des 
ehemaligen deutschen Kulturstaatsministers Nida-Rümelin bei den 
Salzburger Festspielen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000128475132/die-kosmopolitische-herausforderung-der-demokratie 
<https://www.derstandard.de/story/2000128475132/die-kosmopolitische-herausforderung-der-demokratie>

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*Baden-Württemberg (Hagnau): Bürgerinitiative übergibt 147 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Hagnauer Hafen*
Die Bürgerinitiative „Hafen mit Herz“ hat es geschafft. Die Mitglieder 
gewannen sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger für ihren Wunsch, 
ein Bürgerbegehren zur Hafensanierung zu erreichen. Im Gespräch mit 
Bürgermeister Volker Frede berichteten sie, was sie beim Sammeln der 
Unterschriften erlebt hatten, und stellten Fragen.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/buergerinitiative-uebergibt-147-unterschriften-fuer-ein-buergerbegehren-zum-hagnauer-hafen;art372475,10870320 
<https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/buergerinitiative-uebergibt-147-unterschriften-fuer-ein-buergerbegehren-zum-hagnauer-hafen;art372475,10870320>

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*Bayern (Augsburg): Stadt verpflichtet sich, den Radverkehr zu verbessern*

Augsburg - Die Situation für Radfahrer in Augsburg soll künftig 
verbessert werden. Dazu hat sich die Stadt am Donnerstag im Stadtrat 
verpflichtet und einen entsprechenden Vertrag mit dem Aktionsbündnis 
"Fahrradstadt jetzt" unterschrieben.

Weiter unter: 
https://www.aichacher-zeitung.de/vorort/augsburg/stadt-verpflichtet-sich-den-radverkehr-zu-verbessern;art21,161166 
<https://www.aichacher-zeitung.de/vorort/augsburg/stadt-verpflichtet-sich-den-radverkehr-zu-verbessern;art21,161166>

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*Bayern (Randersacker):  Bürgerentscheid in Randersacker: BI ist 
begeistert vom Ergebnis*

Ein deutliches Meinungsbild hat der Bürgerentscheid am Sonntag ergeben: 
70 Prozent der Wähler sprachen sich gegen den Steinbruch aus. Wie geht 
es mit dem Vorhaben weiter?

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-in-randersacker-bi-ist-begeistert-vom-ergebnis-art-10636606 
<https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-in-randersacker-bi-ist-begeistert-vom-ergebnis-art-10636606>

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*Bayern (Windischeschenbach): Denkbar knappes Ergebnis für Schulneubau 
bei Bürgerentscheid in Windischeschenbach*

Der Bürgerentscheid in Windischeschenbach am gestrigen Sonntag hat ein 
denkbar knappes Ergebnis gebracht. Das Ergebnis war sogar so knapp, dass 
mehrmals ausgezählt wurde und die Bekanntgabe des Ergebnisses auf sich 
warten ließ.

Weiter unter: 
https://www.otv.de/denkbar-knappes-fuer-schulneubau-bei-buergerentscheid-in-windischeschenbach-505618/ 
<https://www.otv.de/denkbar-knappes-fuer-schulneubau-bei-buergerentscheid-in-windischeschenbach-505618/>

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*Berlin: Initiative wirft Senat "dreiste Desinformation" vor*

Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" kritisiert Kostenberechnung 
in der Stellungnahme des Berliner Senats zum Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article232892361/Initiative-wirft-Senat-dreiste-Desinformation-vor.html 
<https://www.morgenpost.de/berlin/article232892361/Initiative-wirft-Senat-dreiste-Desinformation-vor.html>

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*Brandenburg (Potsdam): Mehr Potsdamer können sich ihre Wohnung leisten*

Die Mieten in Potsdam steigen zwar, sind aber für mehr Haushalte 
erschwinglicher geworden. Im bundesweiten Vergleich schneidet die Stadt 
gut ab. Doch es gibt Probleme

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/studie-der-humboldt-universitaet-mehr-potsdamer-koennen-sich-ihre-wohnung-leisten/27455780.html 
<https://www.pnn.de/potsdam/studie-der-humboldt-universitaet-mehr-potsdamer-koennen-sich-ihre-wohnung-leisten/27455780.html>

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*Niedersachsen (Braunschweig): Stadt und Behindertenbeirat rufen auf zur 
Bürgerbeteiligung*

Im Januar 2021 wurden die Ergebnisse von vier Workshops der 1. 
Braunschweiger Inklusionskonferenz der Stadt Braunschweig im Rahmen 
einer Online-Bürgerbeteiligung allen Bürgerinnen und Bürgern zur 
Verfügung gestellt.

Weiter unter: http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1077438.html 
<http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1077438.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Schermbeck): Bürgerbeteiligung geht weiter *

Die Gemeinde Schermbeck plant eine Online-Befragung und eine 
Präsenzveranstaltung im August. Es geht um das Zentrum und um Verkehr.

Weiter unter: 
https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/ortsentwicklung-in-schermbeck-buergerbeteiligung-geht-weiter-id232886869.html 
<https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/ortsentwicklung-in-schermbeck-buergerbeteiligung-geht-weiter-id232886869.html>

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*Italien (Südtirol): Ein Referendum als Rettung?*

Nach der Abschaffung im Landtag wollen sich 37 Bürger das bestätigende 
Referendum wieder zurückholen – mit einem Referendum. Dazu braucht es 
10.000 Unterschriften.
Weiter unter: 
https://www.salto.bz/de/article/26072021/ein-referendum-als-rettung 
<https://www.salto.bz/de/article/26072021/ein-referendum-als-rettung>

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*Österreich: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“ *
Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und 
transparenter werden. Wenn sie es damit Ernst meine, müsse sie den 
Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern 
Abgeordnete der Opposition.
Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-oesterreich-soll-tromso-konvention-beitreten/ 
<https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-oesterreich-soll-tromso-konvention-beitreten/>

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*Russland: Die Geächteten Russlands: Opposition gerät immer stärker 
unter Druck*

Sogar im westlich geprägten Sankt Petersburg müssen sich Oppositionelle 
vorsehen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/die-geaechteten-russlands-90884383.html 
<https://www.fr.de/politik/die-geaechteten-russlands-90884383.html>

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*Tunesien: Tunesiens junge Demokratie steht auf der Kippe*

Die Wirtschaft liegt am Boden, Corona hat die Not noch verschärft: Viele 
Tunesier bejubeln deshalb den Putsch ihres Präsidenten. Doch sie freuen 
sich zu früh – die unterlegenen Islamisten werden nicht aufgeben.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/tunesien-putsch-die-junge-demokratie-steht-auf-der-kippe-a-304a1da0-0a41-4db6-a2d1-6668172248a9 
<https://www.spiegel.de/ausland/tunesien-putsch-die-junge-demokratie-steht-auf-der-kippe-a-304a1da0-0a41-4db6-a2d1-6668172248a9>

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*USA: Der Grabenkampf um den Sturm auf das Kapitol*

In Washington beginnt der Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen des 
6. Jänner mit der Arbeit. Die Bestellung von republikanischen 
Trump-Gegnern sorgte im Vorfeld für böses Blut. Am Wort sind zunächst 
Polizisten.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6013220/der-grabenkampf-um-den-sturm-auf-das-kapitol 
<https://www.diepresse.com/6013220/der-grabenkampf-um-den-sturm-auf-das-kapitol>

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