[MD Presse] Direkte Demokratie auf Bundesebene erproben

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **26**. Juli 2021 +++*

*Direkte Demokratie auf Bundesebene erproben*

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird es im September 
eine bundesweite Volksabstimmung geben. Wer teilnehmen will, erhält 
Unterlagen per Post und kann zu vier Themen seine Stimme abgeben. Ein 
Fokus liegt auf der Klimapolitik.

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https://www.energiezukunft.eu/politik/direkte-demokratie-auf-bundesebene-erproben/?fbclid=IwAR0yD0YtbSQKDSsjLOcy6HhhuwwwTfa8icBS8XPtNOv-eGO77Ni-yu04xms 
<https://www.energiezukunft.eu/politik/direkte-demokratie-auf-bundesebene-erproben/?fbclid=IwAR0yD0YtbSQKDSsjLOcy6HhhuwwwTfa8icBS8XPtNOv-eGO77Ni-yu04xms>

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*Was passiert mit meiner Stimme, wenn ich nicht wählen gehe?*
Egal ob Bund, Land oder Kommune: Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist 
nicht verpflichtend. Doch was passiert, wenn man keine Stimme abgibt? 
t-online klärt im Politik-Kompass auf.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_89840922/was-passiert-mit-meiner-stimme-wenn-ich-nicht-waehlen-gehe-.html 
<https://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_89840922/was-passiert-mit-meiner-stimme-wenn-ich-nicht-waehlen-gehe-.html>

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*Die erschöpfte Demokratie*

Die frühere Nachrichtenruhe der Sommer ist dahin, beklagt die 
Politologin Ulrike Guérot. Heute jage ein politischer Superlativ den 
nächsten und die Demokratie scheint damit überfordert. Die Bürger*innen 
kämen nicht mehr zur Ruhe.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/krisenalarm-im-sommer-die-erschoepfte-demokratie.1005.de.html?dram:article_id=500652 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/krisenalarm-im-sommer-die-erschoepfte-demokratie.1005.de.html?dram:article_id=500652>

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*Umfrage: Breiter Rückhalt für die Ziele der Energie- und Verkehrswende 
in der Bevölkerung*

Die ersten Ergebnisse des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers 2021 sind 
jetzt online: Was bewegt die deutsche Bevölkerung bei der Energie- und 
Verkehrswende? Mehr als die Hälfte der Menschen beschreibt die Umsetzung 
der Energiewende als teuer oder bürgerfern und wünscht sich mehr Tempo.

Weiter unter: 
https://www.solarserver.de/2021/07/24/umfrage-breiter-rueckhalt-fuer-die-ziele-der-energie-und-verkehrswende-in-der-bevoelkerung/ 
<https://www.solarserver.de/2021/07/24/umfrage-breiter-rueckhalt-fuer-die-ziele-der-energie-und-verkehrswende-in-der-bevoelkerung/>

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*Wie Nutzer:innen eingreifen können *
Derzeit zeigt sich jeden Tag in den sozialen Medien, wie wichtig ein 
verbindlicher Umgang mit Desinformation und Hate Speech im Wahlkampf 
wäre. Politiker:innen und Parteien feuern polarisierende Postings ab, in 
den Kommentarspalten toben sich Nutzer:innen mit misogynen, 
rassistischen und antisemitischen Beleidigungen und Unterstellungen aus. 
Wie können Nutzer:innen damit umgehen?
Weiter unter: 
https://www.belltower.news/transparenz-und-fairness-im-digitalen-wahlkampf-wie-nutzerinnen-eingreifen-koennen-119013/ 
<https://www.belltower.news/transparenz-und-fairness-im-digitalen-wahlkampf-wie-nutzerinnen-eingreifen-koennen-119013/>
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*Eintragungspflicht auch für Vereine ab August*

Am Sonntag, 1. August, wird die Meldung der sogenannten wirtschaftlich 
Berechtigten – Geschäftsführer oder Anteilseigner – zum 
Transparenzregister für alle Handelsregistergesellschaften verpflichtend 
– auch für diejenigen, für die bisher eine Meldung nicht erforderlich 
war. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hin.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-reporter.de/ludwigshafen/c-wirtschaft-handel/eintragungspflicht-auch-fuer-vereine-ab-august_a303057 
<https://www.wochenblatt-reporter.de/ludwigshafen/c-wirtschaft-handel/eintragungspflicht-auch-fuer-vereine-ab-august_a303057>

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*Baden-Württemberg: Einzelinteressen nicht im Fokus*

Meist sind es neue Baugebiete, an denen sich die Geister scheiden, aber 
auch exotischere Themen, wie etwa nächtliches Glockengeläut oder 
Betreuungsformen im Kindergarten, waren bereits Gegenstand von 
Bürgerentscheiden. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Form der 
direkten Demokratie in den Köpfen der Bürger verankert.

Weiter unter: 
https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/ortenau/c-lokales/einzelinteressen-nicht-im-fokus_a62159 
<https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/ortenau/c-lokales/einzelinteressen-nicht-im-fokus_a62159>

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*Bayern: Zwei Bürgerbegehren im Landkreis Würzburg erfolgreich*

Im Landkreis Würzburg haben zwei Bürgerentscheide stattgefunden. Zweimal 
waren die eingereichten Bürgerbegehren erfolgreich. In Randersacker 
stimmte eine Mehrheit gegen einen Steinbruch, in Margetshöchheim gegen 
die Bebauung einer Streuobstwiese.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/zwei-buergerbegehren-im-landkreis-wuerzburg-erfolgreich,SeFjXiN 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/zwei-buergerbegehren-im-landkreis-wuerzburg-erfolgreich,SeFjXiN>

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*Bayern (München): So sollen in München die Bürgerversammlungen 
attraktiver für die Bürger werden*

Bürgerversammlungen sollen die Bürger mit einbeziehen - doch attraktiv 
sind sie nicht. Eine Initiative will dies nun ändern. Was ihre 
Vorschläge sind.

Weiter unter: 
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-buergerversammlungen-sollen-attraktiver-werden-workshop-geplant-90878588.html 
<https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-buergerversammlungen-sollen-attraktiver-werden-workshop-geplant-90878588.html>

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*Bayern (Eching): Abgeschmettert*

Echinger votieren im Bürgerentscheid gegen das Wohnbaumodell, nach dem 
Baugrund nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben 
werden sollte. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 37 Prozent.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/eching-buergerentscheid-erbpacht-1.5363379 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/eching-buergerentscheid-erbpacht-1.5363379>

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*Bayern (Hadern): Ökologisch wertvoller*

Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen umweltfreundlichen 
Stadtbezirk. Sie fordern  ein Klimaschutzkonzept, einen Klimarat - und 
keinen Kiesabbau im Lochhamer Schlag.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/hadern-oekologisch-wertvoller-1.5361377 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/hadern-oekologisch-wertvoller-1.5361377>

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*Bayern (Kirchheim): Siebtklässler krempeln das Schulsystem um*

Kirchheimer Gymnasiasten dürfen im Zuge eines bundesweiten Projekts ihre 
Ideen äußern.  Sie fordern unter anderem einen späteren 
Unterrichtsbeginn, weniger Noten und mehr Exkursionen.


Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kirchheim-gymnasium-bildung-schule-1.5360114 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kirchheim-gymnasium-bildung-schule-1.5360114>

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*Bayern (Mainberg): Maßnahmenkatalog für Mainberg rückt näher *

Das Umfeld des Schlosses und die Grundstraße sind nur zwei von vielen 
Projekten, die auf der Bürgerversammlung am Montag vorgestellt und 
erläutert wurden. Bürgermeister Stefan Rottmann hatte in seiner 
Begrüßung auf die voraus gegangenen Treffen verwiesen, erinnerte auch an 
die Auftaktveranstaltung im vergangenen Jahr, die noch vor dem 
Corona-Lockdown das große Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner 
dokumentiert hatte.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/massnahmenkatalog-fuer-mainberg-rueckt-naeher-art-10634519 
<https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/massnahmenkatalog-fuer-mainberg-rueckt-naeher-art-10634519>

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*Hessen: Kritik an Hessens Gesetzgebung*

Die hessische Gesetzgebung sei laut dem „Transparenzregister 2021“ die 
mit Abstand schlechteste aller Bundesländer. Das Innenministerium von 
Hessen weist die Kritik zurück.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/transparenzregister-fuehrt-zu-kritik-an-hessens-gesetzgebung-17452084.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/transparenzregister-fuehrt-zu-kritik-an-hessens-gesetzgebung-17452084.html>

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*Hessen (Wiesbaden): „Die Zukunft, die wir wollen, müssen wir erfinden“ *
Werbung für die Demokratie: Von Montag an sieben Tage findet in 
Wiesbaden eine selbstorganisierte Volksabstimmung auf Bundesebene statt. 
Zu verschiedenen umstrittenen Themen können Wiesbadener vom 26. Juli an 
ihre Stimme abgeben.
Weiter unter: 
https://wiesbaden-lebt.de/die-zukunft-die-wir-wollen-muessen-wir-erfinden 
<https://wiesbaden-lebt.de/die-zukunft-die-wir-wollen-muessen-wir-erfinden>
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*Nordrhein-Westfalen: Fanproteste vor allem gegen das „Militanzverbot“*

In Nordrhein-Westfalen soll bald ein neues Versammlungsgesetz 
verabschiedet werden. Dagegen hat sich massiver Protest geregt – vor 
allem von Fußballfans. Denn Fanvertreter befürchten, dass damit jeder 
Fanmarsch strafbar werden könnte.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/neues-nrw-versammlungsgesetz-fanproteste-vor-allem-gegen.1346.de.html?dram:article_id=500755 
<https://www.deutschlandfunk.de/neues-nrw-versammlungsgesetz-fanproteste-vor-allem-gegen.1346.de.html?dram:article_id=500755>

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*Nordrhein-Westfalen (Brilon): Vier neue Varianten für die B7n: 
Öffentlichkeitsbeteiligung wird bald wieder aufgenommen *

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Trassenfindung der B7n zwischen 
Nuttlar und Brilon soll zeitnah fortgesetzt werden.

Weiter unter: 
https://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/brilon/vier-neue-varianten-fuer-die-b7n-oeffentlichkeitsbeteiligung-wird-wieder-aufgenommen-90879507.html 
<https://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/brilon/vier-neue-varianten-fuer-die-b7n-oeffentlichkeitsbeteiligung-wird-wieder-aufgenommen-90879507.html>

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*Thüringen: Demokratie im Stresstest*

Der Misstrauensantrag gegen Thüringens Regierungschef Ramelow wurde zum 
Misstrauensvotum gegen AfD-Frontmann Höcke. Doch ist im Landtag 
dauerhaft mehr als dieser Minimalkonsens möglich?

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154846.thueringen-demokratie-im-stresstest.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154846.thueringen-demokratie-im-stresstest.html>

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*Thüringen: Wie die AfD vom Erfurter „Dschungelcamp" profitiert*

Björn Höcke scheitert mit seinem Misstrauensantrag gegen 
Ministerpräsident Bodo Ramelow. Doch sein eigentliches Ziel hat er 
wieder einmal erreicht.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/gescheitertes-misstrauensvotum-in-thueringen-wie-die-afd-vom-erfurter-dschungelcamp-profitiert/27449910.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/gescheitertes-misstrauensvotum-in-thueringen-wie-die-afd-vom-erfurter-dschungelcamp-profitiert/27449910.html>

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*Thüringen: Abgeordnete betonen Bedeutung des Petitionsausschuss *

Mehrere Abgeordnete im Thüringer Landtag haben die Bedeutung der Arbeit 
des Petitionsausschusses hervorgehoben. Der Ausschuss sei ein "starkes 
Bindeglied" zwischen der "manchmal etwas abstrakten Politik" und den 
Bürgern, sagte die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch am Freitag im 
Thüringer Landtag. Der Petitionsausschuss bearbeitete im Corona-Jahr 
2020 insgesamt 801 Petitionen.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_90498538/abgeordnete-betonen-bedeutung-des-petitionsausschuss.html 
<https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_90498538/abgeordnete-betonen-bedeutung-des-petitionsausschuss.html>

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Europas Zukunft fußt auf seinen Grundwerten
  Mit einer Kampagne der Desinformation hat Ungarns Regierungschef 
Viktor Orbán die EU und besonders das Europäischen Parlament 
verunglimpft. Die anderen Mitgliedsstaaten sollten sich aktiv dagegen 
wenden, um so die Werte der EU zu verteidigen.
  Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article232729291/Klare-Absage-an-Ungarn-Europas-Zukunft-fusst-auf-seinen-Grundwerten.html 
<https://www.welt.de/debatte/kommentare/article232729291/Klare-Absage-an-Ungarn-Europas-Zukunft-fusst-auf-seinen-Grundwerten.html>
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*Italien (Südtirol): Gerts Wahlreform*

Gert Lanz will die Legislative von der Exekutive trennen: Die Landesräte 
sollen aus dem Landtag zurücktreten. Der SVP-Obmann legt ein Veto ein.

Weiter unter: https://www.tageszeitung.it/2021/07/25/gerts-wahlreform/ 
<https://www.tageszeitung.it/2021/07/25/gerts-wahlreform/>

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*Österreich (Salzburg): Keine Bürgerbeteiligung bei Ausbau der 
Salzburger Altstadtgarage*

3.000 Unterschriften für Abstimmung über Salzburger Mönchsberggarage 
"wertlos".

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000128360131/keine-buergerbeteiligung-bei-ausbau-der-salzburger-altstadtgarage 
<https://www.derstandard.de/story/2000128360131/keine-buergerbeteiligung-bei-ausbau-der-salzburger-altstadtgarage>

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*Taiwan: Außenministerium will Taiwanisches Repräsentativbüro in Litauen 
einrichten*

Vorbereitungen für die Einrichtung eines Vertretungsbüros mit der 
Bezeichnung „Taiwanisches Repräsentativbüro“ in Litauen sind angelaufen, 
was zu den Bemühungen der Regierung der Republik China (Taiwan) gehört, 
die Beziehungen des Landes mit dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union 
(EU) in allen Bereichen zu stärken, gab das Außenministerium in Taipeh 
am 20. Juli bekannt.

Weiter unter: https://taiwanheute.tw/news.php?unit=118&post=204777 
<https://taiwanheute.tw/news.php?unit=118&post=204777>

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*USA: Wenn Freiheit zu Spaltung führt*

Am 6. Januar 2021 kam es in Washington, D.C. zum Sturm auf das Kapitol. 
Viele Menschen in den USA und im Rest der Welt waren schockiert. Wie 
sich diese Ausschreitung angekündigt hat, erklärt Politikwissenschaftler 
Torben Lütjen in seinem Vortrag.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/usa-vom-land-der-unbegrenzten-freiheiten-zum-land-der-spaltung 
<https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/usa-vom-land-der-unbegrenzten-freiheiten-zum-land-der-spaltung>

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*USA: Es braucht nicht viel*

Die Republikaner frisieren das Wahlrecht, um bei den nächsten 
Abstimmungen wieder zu gewinnen.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-braucht-nicht-viel 
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-braucht-nicht-viel>

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