[MD Presse] "Mangelndes Interesse an Politik ist eine Folge mangelnder Beteiligung"

Mi Jun 2 15:18:45 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **02. Jun**i 2021 +++*

*Politikdidaktiker: "Mangelndes Interesse an Politik ist eine Folge 
mangelnder Beteiligung*"

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni dürfen sie nicht 
mitentscheiden: junge Menschen unter 18. Was würde ein früheres 
Wahlrecht für sie bedeuten? Wie würde sich der Politikunterricht 
verändern? Woher kommt das Vorurteil der politikverdrossenen Jugend? Ein 
Gespräch mit Politikdidaktiker Andreas Petrik von der Uni Halle.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/partizipation-jugend-wahlrecht-interview-andreas-petrik-uni-halle-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/partizipation-jugend-wahlrecht-interview-andreas-petrik-uni-halle-100.html>

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*Direkte Demokratie: Immer mehr Bürger:innen nehmen Klimapolitik selbst 
in die Hand*

Zweite Ausgabe des Handbuchs „Klimawende von unten“ mit 
Modell-Bürgerbegehren für Solarausbau, Wärmewende und klimafreundliche 
Mobilität erscheint

Weiter unter: 
https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/direkte-demokratie-immer-mehr-buergerinnen-nehmen-klimapolitik-selbst-in-die-hand/ 
<https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/direkte-demokratie-immer-mehr-buergerinnen-nehmen-klimapolitik-selbst-in-die-hand/>

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*Was versprechen die Parteien gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus?*

Das Superwahljahr 2021 mündet im September in der Bundestagswahl – und 
die Parteien beginnen bereits ihren Wahlkampf. Wir haben uns die 
Parteiprogramme angeschaut. Das sagen sie zu den Themen 
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, 
Queerfeindlichkeit, Antifeminismus, Hate Speech, Fake News und 
Demokratieförderung. Der Überblick.

Weiter unter: 
https://www.belltower.news/bundestagswahl-was-versprechen-die-parteien-gegen-diskriminierung-und-rechtsextremismus-116439/ 
<https://www.belltower.news/bundestagswahl-was-versprechen-die-parteien-gegen-diskriminierung-und-rechtsextremismus-116439/>

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*Wenn die Grenze zwischen Lobbyismus und Korruption überschritten wird *
Dr. Malte Roßkopf von der Professur für Öffentliches Recht und 
Öffentliches Wirtschaftsrecht der TU Chemnitz unterbreitet Vorschläge 
zur Korruptionsbekämpfung im Bundestag nach dem Vorbild der Wirtschaft.

Weiter unter: 
https://nachrichten.idw-online.de/2021/06/02/wenn-die-grenze-zwischen-lobbyismus-und-korruption-ueberschritten-wird/?groupcolor=5 
<https://nachrichten.idw-online.de/2021/06/02/wenn-die-grenze-zwischen-lobbyismus-und-korruption-ueberschritten-wird/?groupcolor=5>

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*Digital, bürgernah und kooperativ – Weichen stellen für die Verwaltung 
der Zukunft *

Die moderne Verwaltung in Deutschland kommt voran. Innovative, sichere 
Strategien, Prozesse und digitale Werkzeuge für eine zukunftsfähige 
Verwaltung werden Realität. Smarte Bürgerservices, digitale Effizienz, 
behördenübergreifende Zusammenarbeit – mit Cassini wecken Sie viele 
Potenziale durch strategische Weichenstellungen in Bund, Ländern und 
Kommunen.

Weiter 
unter:https://www.egovernment-computing.de/digital-buergernah-und-kooperativ-weichen-stellen-fuer-die-verwaltung-der-zukunft-a-1028310/ 
<https://www.egovernment-computing.de/digital-buergernah-und-kooperativ-weichen-stellen-fuer-die-verwaltung-der-zukunft-a-1028310/>

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*10. REKLIM Regionalkonferenz digital*

„Regionaler Klimawandel im Küstenraum – Unsere Zukunft gemeinsam gestalten“

Weiter unter: 
https://blogs.helmholtz.de/kuestenforschung/2021/06/02/10-reklim-regionalkonferenz-digital/ 
<https://blogs.helmholtz.de/kuestenforschung/2021/06/02/10-reklim-regionalkonferenz-digital/>

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*Baden-Württemberg (Karlsruhe): 2. Bürgerforum zum Badischen 
Staatstheater: Stadt Karlsruhe verlost Tickets für das Rathaus*

Wie die Stadt Karlsruhe in einer Pressemitteilung bekanntgibt, wird am 
18 Juni, um 17 Uhr, ein weiteres Bürgerforum zur Generalsanierung des 
Badischen Staatstheaters stattfinden. 20 Plätze werden derweil an 
interessierte Bürger verlost, die die Veranstaltung direkt vor Ort, dem 
Karlsruher Rathaus, besuchen möchten. Für alle anderen wird es erneut 
einen Live-Stream geben.

Weiter unter: 
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/stadtentwicklung./2-buergerforum-zum-badischen-staatstheater-stadt-karlsruhe-verlost-tickets-fuer-das-rathaus;art6066,2660073 
<https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/stadtentwicklung./2-buergerforum-zum-badischen-staatstheater-stadt-karlsruhe-verlost-tickets-fuer-das-rathaus;art6066,2660073>

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*Baden-Württmeberg (Offenburg). Eine klimafreundliche Zukunft für 
Offenburg: Noch bis 3. Juni 2021 online mitmachen!*

Offenburg soll klimaneutral werden, aber wie? Noch bis Donnerstag, den 
3. Juni können alle Bürgerinnen und Bürger online auf 
mitmachen.offenburg.de den Weg in eine klimaneutrale Zukunft 
mitgestalten. Auf dem städtischen Beteiligungs-Portal 
mitmachen.offenburg.de gibt es die Möglichkeit, bereits vorgeschlagenen 
Maßnahmen zu diskutieren, neue Ideen einzubringen und an einer Umfrage 
zum Klimaschutz teilzunehmen.

Weiter unter: 
https://www.regiotrends.de/de/aus-vereinen-gruppen/index.news.456911.eine-klimafreundliche-zukunft-fuer-offenburg-noch-bis-3.-juni-2021-online-mitmachen%21.html 
<https://www.regiotrends.de/de/aus-vereinen-gruppen/index.news.456911.eine-klimafreundliche-zukunft-fuer-offenburg-noch-bis-3.-juni-2021-online-mitmachen%21.html>

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*Bayern (Pfofeld): Bürger stimmen gegen Center Parcs am Brombachsee: 
Unternehmen will Entscheidung respektieren *

Monatelang sorgte der mögliche Bau eines Center Parcs am Brombachsee für 
Diskussionen. Am Sonntag entschieden sich die Bürger gegen das Projekt. 
Center Parcs verkündet nun: Das Unternehmen akzeptiert die Entscheidung.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/lk/weissenburg-gunzenhausen/brombachsee-nach-buergerentscheid-center-parcs-will-entscheidung-respektieren-art-5215714 
<https://www.infranken.de/lk/weissenburg-gunzenhausen/brombachsee-nach-buergerentscheid-center-parcs-will-entscheidung-respektieren-art-5215714>

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*Bayern (Sinzing): Windräder in Sinzing: Hubert Aiwanger vor Ort*
Die Bürger der Gemeinde Sinzing im Landkreis Regensburg stimmen derzeit 
über ein Windenergie-Projekt ab. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger war 
vor Ort und spricht sich für den Bau der Windräder aus.

Weiter unter: 
https://www.tvaktuell.com/windraeder-in-sinzing-hubert-aiwanger-vor-ort-414829/ 
<https://www.tvaktuell.com/windraeder-in-sinzing-hubert-aiwanger-vor-ort-414829/>

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*Berlin: Enteignung ist auch keine Lösung*

Einmal die Woche schreiben in der B.Z. Berlins Bezirksbürgermeister über 
Dinge, die sie bewegen. Heute ist Martin Hikel (35, SPD), Bürgermeister 
von Neukölln, an der Reihe.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/enteignung-ist-auch-keine-loesung 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/enteignung-ist-auch-keine-loesung>

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*Hessen (Erlensee): Carsten Hildebrandt aus Erlensee will in Bundestag*

Carsten Hildebrandt aus Erlensee tritt bei der Bundestagswahl im 
Wahlkreis 175 (Main Kinzig-Wetterau II-Schotten) als Direktkandidat für 
die Freien Wähler an. Das Thema "Bildung" liegt dem 49-Jährigen 
besonders am Herzen.

Weiter unter: 
https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/landkreis/carsten-hildebrandt-aus-erlensee-will-in-bundestag_23815322 
<https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/landkreis/carsten-hildebrandt-aus-erlensee-will-in-bundestag_23815322>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin):  Schwerin: Kommt es zu einem 
Kompromiss in Sachen Radentscheid?*
Nachdem sich die Fronten beim Radentscheid und dem möglichen oder eben 
nicht möglichen Bürgerentscheid dazu verhärtet zu haben schienen, legen 
nun drei Fraktionen der Stadtvertretung Schwerin einen Vorschlag zur 
Lösung des Konfliktes vor.

Weiter unter: 
https://schwerin-lokal.de/schwerin-kommt-es-zu-einem-kompromiss-in-sachen-radentscheid/ 
<https://schwerin-lokal.de/schwerin-kommt-es-zu-einem-kompromiss-in-sachen-radentscheid/>

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*Sachsen (Zittau: Über 500 Unterschriften für Bürgerentscheid in Zittau*

Das Zittauer Bündnis „Parkschulausbau jetzt!“ hat schon über 500 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Mindestens 1.600 sind 
nötig, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. Er soll am Tag der 
Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Die Zittauer können dann 
abstimmen, ob die Parkschule einen Anbau erhalten soll.

Weiter unter: 
https://www.radiolausitz.de/beitrag/ueber-500-unterschriften-fuer-buergerentscheid-in-zittau-689445/ 
<https://www.radiolausitz.de/beitrag/ueber-500-unterschriften-fuer-buergerentscheid-in-zittau-689445/>

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*Sachsen-Anhalt: CDU kämpft für die Aufhebung des Beschlusses zur 
„autoarmen Altstadt“*

Am 6. Juni sind die Hallenser parallel zur Landtagswahl dazu aufgerufen, 
über das vom Stadtrat beschlossene Konzept zu einer autoarmen Altstadt 
abzustimmen. Initiiert wurde das Bürgerbegehren unter anderem durch 
Politiker der CDU. Und die Christdemokraten kämpfen darum, auch genügend 
Stimmen bei Bürgerentscheid zu bekommen.

Weiter unter: 
https://dubisthalle.de/cdu-kaempft-fuer-die-aufhebung-des-beschlusses-zur-autoarmen-altstadt 
<https://dubisthalle.de/cdu-kaempft-fuer-die-aufhebung-des-beschlusses-zur-autoarmen-altstadt>

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*Schleswig-Holstein (Flensburg):  Stadtwerke in Flensburg und Kiel - Was 
kommt nach dem Gas?*

Eine halbe Milliarde Euro haben die Stadtwerke in Flensburg und Kiel in 
ihre neuen Gaskraftwerke investiert. Aber ist es die richtige 
Entscheidung, angesichts der Klimakrise auf Erdgas zu setzen?

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Stadtwerke-in-Flensburg-und-Kiel-Was-kommt-nach-dem-Gas,gaskraftwerke100.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Stadtwerke-in-Flensburg-und-Kiel-Was-kommt-nach-dem-Gas,gaskraftwerke100.html>

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*Schleswig-Holstein (Lübeck): „Radentscheid“: Bürgerentscheid zu 
besserem Radverkehr in Lübeck?*

Eine neu gegründete Initiative will den Radverkehr in Lübeck attraktiver 
und sicherer machen. Dafür möchten die Macher einen Bürgerentscheid 
erreichen. Denn in die Lübecker Verkehrspolitik soll frischer Wind kommen.

Weiter unter: 
https://www.wochenspiegel-online.de/index.php/2021/06/01/radentscheid-buergerentscheid-zu-besserem-radverkehr-in-luebeck/ 
<https://www.wochenspiegel-online.de/index.php/2021/06/01/radentscheid-buergerentscheid-zu-besserem-radverkehr-in-luebeck/>

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*Österreich (Graz): Am 7. Juni wird über den Verkehr in Graz diskutiert*

Via Zoom-Konferenz werden am 7. Juni um 18.30 Uhr alle möglichen 
Verkehrskonzepte für Graz präsentiert. Die WOCHE begleitet diesen Prozess.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/graz/c-politik/am-7-juni-wird-ueber-den-verkehr-in-graz-diskutiert_a4680272 
<https://www.meinbezirk.at/graz/c-politik/am-7-juni-wird-ueber-den-verkehr-in-graz-diskutiert_a4680272>

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*Österreich (Wien): ÖVP will Anrainer bei der Platzgestaltung einbinden*

Die Wiener ÖVP will die Anrainer bei der Platzgestaltung nach dem 
U-Bahn-Bau mitreden lassen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/oevp-will-anrainer-beim-u-bahn-bau-einbinden_a4674080 
<https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/oevp-will-anrainer-beim-u-bahn-bau-einbinden_a4674080>

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*Schweiz (Solothurn): Dank dem Forstbetrieb – eine schwarze Null für die 
Bürgergemeinde *

Der Präsident der Bürgergemeinde Solothurn sprach an der Sitzung des 
Bürgerrats angesichts der schwarzen Null von einem annehmbaren 
Abschluss. Für das laufende Jahr befürchte er aber mehr negative 
Einflüsse aus der Pandemie.

Weiter unter: 
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/solothurn-dank-dem-forstbetrieb-eine-schwarze-null-fuer-die-buergergemeinde-ld.2144696 
<https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/solothurn-dank-dem-forstbetrieb-eine-schwarze-null-fuer-die-buergergemeinde-ld.2144696>

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