[MD Presse] Wahlalter auf 16 herabsetzen? Pro und Contra

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **03. Jun**i 2021 +++*

*Wahlalter auf 16 herabsetzen? Pro und Contra*

Wählen ab 16 ist ein Thema, das in den vergangenen Jahren immer wieder 
heiß debattiert wurde. Die Meinungen der Befürworter und Gegner gehen 
dabei weit auseinander und könnten gegensätzlicher nicht sein.

Weitetr unter: 
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahlalter-auf-16-herabsetzen-pro-und-contra-a3525192.html 
<https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahlalter-auf-16-herabsetzen-pro-und-contra-a3525192.html>

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*Laschet für Offenlegung von Nebeneinkünften "ab dem ersten Cent"*

Der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will sein Wahlprogramm am 21. 
und 22. Juni vorstellen. Darin solle es um Digitalisierung, Klimaschutz 
und Modernisierung gehen. Auch eine Offenlegung von sämtlichen 
Nebeneinkünften von Abgeordneten kann sich der Parteichef vorstellen.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231551723/CDU-Kanzlerkandidat-Armin-Laschet-fuer-Offenlegung-von-Nebeneinkuenfte-ab-dem-ersten-Cent.html 
<https://www.welt.de/politik/deutschland/article231551723/CDU-Kanzlerkandidat-Armin-Laschet-fuer-Offenlegung-von-Nebeneinkuenfte-ab-dem-ersten-Cent.html>

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*Baden-Württemebrg (Baden-Baden): Soll die Fieser-Brücke in Baden-Baden 
autofrei bleiben? Unterschriftensammlung startet am Freitag*
Wird die Fieser-Brücke autofrei oder nicht? Um diese Frage geht es bei 
einem Bürgerbegehren in Baden-Baden. Die Brücke ist die zentrale 
Verbindung zwischen der Altstadt und dem Kurviertel der Bäderstadt.
Weiter unter: 
https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/soll-die-fieser-bruecke-in-baden-baden-autofrei-bleiben-unterschriftensammlung-startet-am-freitag 
<https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/soll-die-fieser-bruecke-in-baden-baden-autofrei-bleiben-unterschriftensammlung-startet-am-freitag>

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Bürgerbefragung zur "Modellstadt" *

Im Frühjahr 2018 wurde die Stadt Mannheim vom Bund zur Modellstadt für 
die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur 
Stickstoffdioxid-Reduktion ernannt. Inzwischen ist der Projektzeitraum 
fast abgeschlossen, die Ergebnisse und Erkenntnisse werden nun wie 
geplant wissenschaftlich evaluiert. Dazu sollen auch Bürgerinnen und 
Bürger befragt werden.

Weiter unter: 
https://www.metropoljournal.com/lokales/baden-wuerttemberg2/news-mannheim/20065-b%C3%BCrgerbefragung-zur-modellstadt 
<https://www.metropoljournal.com/lokales/baden-wuerttemberg2/news-mannheim/20065-b%C3%BCrgerbefragung-zur-modellstadt>

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*Bayern (Bärnau): Trotz Ziegler-Aus: Bürgerentscheid in Bärnau läuft*
Die 2500 Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid über das Industriegebiet 
in Bärnau waren schon fast fertig gepackt, als die Bombe platzte. Trotz 
der Absage der Ziegler-Group sind die Bürger zur Abstimmung aufgerufen.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/baernau/trotz-ziegler-buergerentscheid-baernau-laeuft-id3246587.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/baernau/trotz-ziegler-buergerentscheid-baernau-laeuft-id3246587.html>

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*Hessen (Gießen): Umsteigefrei vom Umland ins Zentrum - eine Idee für 
Gießen? *

In der Agenda-Gruppe "Nachhaltige Mobilität" stellt Verkehrsplaner 
Alexander Kirste das "Chemnitzer Modell" vor. Für Gießen klingt das noch 
wie ferne Zukunftsmusik.
Weiter unter: 
https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/umsteigefrei-vom-umland-ins-zentrum-eine-idee-fur-giessen_23815190 
<https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/umsteigefrei-vom-umland-ins-zentrum-eine-idee-fur-giessen_23815190>

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*Niedersachsen (Jever): Wer hat Anregungen für den Alten Markt?*

Die Stadtverwaltung Jever ruft dazu auf, über eine Online-Umfrage 
Anregungen und Tipps zur Umgestaltung des Alten Markts zu geben:  
Angedacht ist, den südöstlichen Teil des Platzes hinter dem Sagenbrunnen 
mit  Pflanzinseln, Sitz- und Spielmöglichkeiten aufzuwerten.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/jever/jever-online-buergerbefragung-der-stadt-jever-wer-hat-anregungen-fuer-den-alten-markt_a_51,1,3231894858.html 
<https://www.nwzonline.de/jever/jever-online-buergerbefragung-der-stadt-jever-wer-hat-anregungen-fuer-den-alten-markt_a_51,1,3231894858.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Steinfurt): Planungsrecht voraussichtlich bereits 
Ende des Jahres *

In einer Videokonferenz im Rahmen einer Bürgerversammlung wurde am 
Dienstagabend das geplante Seniorenwohnheim der Domus Caritas, das auf 
dem Bahnhofshügel errichtet werden soll, vorgestellt.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Altenberge/4431962-Geringe-Resonanz-bei-digitaler-Buergerversammlung-zum-geplanten-Seniorenwohnheim-Planungsrecht-voraussichtlich-bereits-Ende-des-Jahres 
<https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Altenberge/4431962-Geringe-Resonanz-bei-digitaler-Buergerversammlung-zum-geplanten-Seniorenwohnheim-Planungsrecht-voraussichtlich-bereits-Ende-des-Jahres>

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*Nordrhein-Westfalen (Kaarst): Baum nimmt Bürgerbegehren zum 
Radentscheid entgegen*

Auf Initiative des Klimabündnisses „Kaarster for Future“ ist am Mittwoch 
der Antrag auf einen Radentscheid an Bürgermeisterin Ursula Baum 
übergeben worden.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-buergermeisterin-ursula-baum-nimmt-radentscheid-entgegen_aid-58708895 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-buergermeisterin-ursula-baum-nimmt-radentscheid-entgegen_aid-58708895>

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*Belarus: Weißrussland, die Demokratie hat ein weibliches Gesicht*
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Die von zwei weißrussischen Aktivistinnen organisierte interaktive Foto- 
und Video-Ausstellung mit dem Titel „Die Demokratie hat ein weibliches 
Gesicht“ gibt den friedlichen und demokratischen Protesten in Belarus, 
die hauptsächlich von Frauen angeführt werden, eine Stimme. Nachdem die 
Ausstellung weltweit durch 13 Städte getourt ist, kommt sie nun in 
Brasilia an.

Weiter unter: 
https://voxeurop.eu/de/weissrussland-die-demokratie-hat-ein-weibliches-gesicht/ 
<https://voxeurop.eu/de/weissrussland-die-demokratie-hat-ein-weibliches-gesicht/>

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*Haiti: Haiti: Bischöfe drängen auf Verschiebung des Verfassungsreferendums*

Die Bischöfe von Haiti haben die Regierung von Präsident Jovenel Moise 
aufgefordert, das für Monatsende geplante Verfassungsreferendum abzusagen.
  Weiter unter: 
https://www.kathpress.at/goto/meldung/2028932/haiti-bischoefe-draengen-auf-verschiebung-des-verfassungsreferendums 
<https://www.kathpress.at/goto/meldung/2028932/haiti-bischoefe-draengen-auf-verschiebung-des-verfassungsreferendums>
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*USA: "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel": Mehr als 100 Gelehrte 
warnen vor Trump und den Republikanern*

Es ist eine eindrückliche Botschaft: Mehr als 100 Wissenschaftler haben 
eine Stellungnahme unterzeichnet, in der sie vor einer Gefährdung der 
US-Demokratie durch die Republikaner warnen und Reformen auf Bundesebene 
fordern.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/-us-demokratie-steht-auf-dem-spiel---100-wissenschaftler-warnen-vor-republikanern-30554918.html 
<https://www.stern.de/politik/ausland/-us-demokratie-steht-auf-dem-spiel---100-wissenschaftler-warnen-vor-republikanern-30554918.html>

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*Schweiz: CO2, Trinkwasser, Pestizid, Antiterror, Covid: Das sind die 
Knackpunkte der fünf Vorlagen – und die Abweichler im Aargau *

Der 13. Juni wird ein heisser Abstimmungssonntag mit fünf brisanten 
nationalen Vorlagen. Wir schaffen Überblick: die wichtigsten Fakten, die 
umstrittensten Punkte und eine Übersicht aller Parolen der Aargauer 
Parteien – mit interessanten Abweichungen.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/abstimmungen-13-juni-co2-trinkwasser-pestizid-antiterror-covid-das-sind-die-knackpunkte-der-fuenf-vorlagen-und-die-abweichler-im-aargau-ld.2144611 
<https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/abstimmungen-13-juni-co2-trinkwasser-pestizid-antiterror-covid-das-sind-die-knackpunkte-der-fuenf-vorlagen-und-die-abweichler-im-aargau-ld.2144611>

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*Schweiz: Nationalrat will Transparenzpflicht auch für gewählte Ständeräte*
Der Nationalrat hat bei seiner letzten Beratungsrunde daran 
festgehalten, dass die neuen Transparenzregeln bei Parteispenden auch 
für Mitglieder des Ständerats gelten sollen. Der in den Kernpunkten 
bereinigte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative geht nun in die 
Einigungskonferenz.
Weiter unter: 
https://www.toponline.ch/news/detail/news/nationalrat-will-transparenzpflicht-auch-fuer-gewaehlte-staenderaete-00159317/ 
<https://www.toponline.ch/news/detail/news/nationalrat-will-transparenzpflicht-auch-fuer-gewaehlte-staenderaete-00159317/>

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*Schweiz (Bern): Kanton Bern stimmt im September über neuen 
Klimaschutz-Artikel ab*

Der neue Klimaschutz-Artikel fordert von Kanton und Gemeinden einen 
aktiven Einsatz für die Begrenzung der Klimaveränderung.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/kanton-bern-stimmt-im-september-ueber-neuen-klimaschutz-artikel-ab-704169494669 
<https://www.derbund.ch/kanton-bern-stimmt-im-september-ueber-neuen-klimaschutz-artikel-ab-704169494669>

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