[MD Presse] Die Demokratie vor dem Staat schützen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **09. Jun**i 2021 +++*

*Wer löst die Klimakrise?*

Die Klimapolitik der etablierten politischen Parteien geht einigen nicht 
weit genug. Vor allem Aktivistinnen und Aktivisten üben immer wieder 
Kritik. Aber wer kann dann die Klimakrise lösen? Neue Formen der 
Partizipation, wie die Klimaliste, oder doch die parlamentarische Politik?

Weiter unter: 
https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-klimakrise-und-politische-partizipation 
<https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-klimakrise-und-politische-partizipation>

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*Lobbyismus vor der Bundestagswahl: Über das Verhalten in der Gefahr*

Um den Finanzstandort Deutschland wird viel geschachert. Aktuell wirbt 
der Bankenverband wieder für bessere Bedingungen. Dabei wäre gerade 
Obacht geboten.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/lobbyismus-vor-der-bundestagswahl-ueber-das-verhalten-in-der-gefahr-li.163811 
<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/lobbyismus-vor-der-bundestagswahl-ueber-das-verhalten-in-der-gefahr-li.163811>

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*Enttäuschung und viele Vorwürfe *
Seit Jahren wird darüber diskutiert, auch während der Pandemie kochte 
das Thema hoch: Man solle die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nun 
ist das Vorhaben erst mal wieder gescheitert - und es hagelt 
Schuldzuweisungen.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/kinderrechte-grundgesetz-117.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/kinderrechte-grundgesetz-117.html>

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*Die Demokratie vor dem Staat schützen*

Das „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ ähnelt 
eher der „Extremismusklausel“. Der Gastbeitrag.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-demokratie-vor-dem-staat-schuetzen-90792467.html 
<https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-demokratie-vor-dem-staat-schuetzen-90792467.html>

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*Grünen-Parteitag steht vor Kampfabstimmung über Wahlalterabsenkung*

Die Grünen wollen in ihrem Wahlprogramm eine Absenkung des Wahlalters 
auf 16 Jahre ankündigen. Die Grüne Jugend findet 14 Jahre die richtige 
Grenze. Auf dem Parteitag diese Woche wird es darüber nun wohl eine 
Kampfabstimmung geben.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/gruenen-parteitag-kampfabstimmung-ueber-absenkung-des-wahlalters-erwartet-VMN4MXRTABBWJKFV5XFRUORUWE.html 
<https://www.rnd.de/politik/gruenen-parteitag-kampfabstimmung-ueber-absenkung-des-wahlalters-erwartet-VMN4MXRTABBWJKFV5XFRUORUWE.html>

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*Baden-Württemberg (Friedrichshafen): Bürgerbeteiligung: Befragte sehen 
Entwicklung der Friedrichstraße negativ*

Über 1000 Bürgerinnen und Bürger haben über die Beteiligungsplattform 
www.sags-doch.de/rahmenplan <http://www.sags-doch.de/rahmenplan>ihre 
Meinung und Ideen zur Fortschreibung des Rahmenplans Friedrichstraße 
eingebracht.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-buerger-beurteilen-entwicklung-negativ-_arid,11372464.html 
<https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-buerger-beurteilen-entwicklung-negativ-_arid,11372464.html>

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*Bayern (Haßberge): Digitale Demokratiekonferenz „Beteiligung – aber wie?!“*

Die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Haßberge lädt laut einer 
Pressemitteilung des Mehrgenerationenhauses Haßfurt alle interessierten 
Bürgerinnen und Bürger zur virtuellen Teilnahme an der dritten 
Demokratiekonferenz unter dem Titel „Beteiligung – aber wie?!“

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/hassberge/digitale-demokratiekonferenz-beteiligung-aber-wie-art-10613943 
<https://www.mainpost.de/regional/hassberge/digitale-demokratiekonferenz-beteiligung-aber-wie-art-10613943>

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*Bayern (Plößberg): ÖDP-Kreisrat fordert mehr Bürgerbeteiligung bei 
Großprojekt*

ÖDP-Kreisrat Markus Remold ist ein Verfechter der Bürgerdemokratie. In 
einer Stellungnahme plädiert der Plößberger für Ratsbegehren beim 
geplanten Projekt der Ziegler-Group in Tirschenreuth.
Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/baernau/oedp-kreisrat-fordert-mehr-buergerbeteiligung-grossprojekten-id3250179.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/baernau/oedp-kreisrat-fordert-mehr-buergerbeteiligung-grossprojekten-id3250179.html>

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*Bayern (Rentweinsdorf): Keine überstürzten Entscheidungen*

In Rentweinsdorf geht es im Gemeinderat noch einmal um das Großprojekt 
Fotovoltaik. Noch immer herrscht Klärungsbedarf.

Weiter unter: 
https://www.np-coburg.de/inhalt.fotovoltaik-in-rentweinsdorf-keine-ueberstuerzten-entscheidungen.e1596a7f-4191-423e-bb2e-80e881426cb2.html 
<https://www.np-coburg.de/inhalt.fotovoltaik-in-rentweinsdorf-keine-ueberstuerzten-entscheidungen.e1596a7f-4191-423e-bb2e-80e881426cb2.html>

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*Berlin: Deutsche Wohnen & Co in kommunale Hand*

Jeden Mittwoch schreiben Berliner Bezirks-Regierende hier ihre Meinung. 
Heute Sören Benn, Bürgermeister von Pankow.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/deutsche-wohnen-co-in-kommunale-hand 
<https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/deutsche-wohnen-co-in-kommunale-hand>

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*Brandenburg: Linke-Fraktion kämpft um kleine Wahllokale*

In kleinen Brandenburger Ortschaften ist die Einrichtung von Wahllokalen 
für wenige Bürger sehr aufwändig. Daher soll deren Zahl zur 
Bundestagswahl drastisch reduziert werden. Die Linke fürchtet, dass die 
Wahlbeteiligung darunter leiden könnte.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Linke-Fraktion-kaempft-um-kleine-Wahllokale-article22604233.html 
<https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Linke-Fraktion-kaempft-um-kleine-Wahllokale-article22604233.html>

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*Österreich: Utopie Klimarevolution*

Was wird nun in einem klimaneutralen Österreich anders sein?  Diskussion 
über Europas Grüner Deal als demokratische Herausforderung.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2107310-DEMOKRATIE-Utopie-Klimarevolution.html 
<https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2107310-DEMOKRATIE-Utopie-Klimarevolution.html>

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*Nicaragua: Nicaraguas Regierung lässt vor der Wahl Gegner festnehmen*

Innerhalb einer Woche sind in Nicaragua vier Oppositionskandidaten von 
der Polizei festgesetzt worden. Ein Politiker wurde bei seiner Festnahme 
geschlagen - sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article232488481/Weitere-Oppositionskandidaten-in-Nicaragua-festgenommen.html 
<https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article232488481/Weitere-Oppositionskandidaten-in-Nicaragua-festgenommen.html>

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*Peru: Marxist liegt in Stichwahl vorne*

Peru galt viele Jahre als wirtschaftsfreundlich. In dem Land mit der 
höchsten Covid-Sterberate der Welt liegt nach der Stichwahl nun aber ein 
Linksradikaler vorne.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/stichwahl-in-peru-der-linksradikale-pedro-castillo-liegt-vorne-17378509.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/stichwahl-in-peru-der-linksradikale-pedro-castillo-liegt-vorne-17378509.html>

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*Schweiz: Stimmrecht für Menschen mit geistiger Behinderung gefordert*

Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen abstimmen dürfen. Das 
will der Ständerat. Auch im Kanton Basel-Stadt gibt es einen Vorstoss 
zum Thema.

Weiter unter: 
https://telebasel.ch/2021/06/08/stimmrecht-fuer-menschen-mit-geistiger-behinderung-gefordert/?channel=105100 
<https://telebasel.ch/2021/06/08/stimmrecht-fuer-menschen-mit-geistiger-behinderung-gefordert/?channel=105100>

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*Schweiz (St. Gallen): «Das ist ein Irrweg»: St.Galler Kantonsrat 
versenkt Ausländerstimmrecht in den Gemeinden deutlich*

Die Unterstützung der St.Galler Regierung hat am Ende wenig genützt: Der 
St.Galler Kantonsrat lehnt ein kommunales Ausländerstimmrecht mit einer 
Zweidrittelmehrheit klar ab. Die Bürgerlichen bezeichneten das Vorhaben 
als «unnötig und kontraproduktiv». Grüne, SP und GLP hingegen warnten, 
man könne einem Viertel der Bevölkerung die politische Mitwirkung nicht 
dauerhaft verwehren.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/demokratie-das-ist-ein-irrweg-stgaller-kantonsrat-versenkt-auslaenderstimmrecht-in-den-gemeinden-deutlich-ld.2147791 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/demokratie-das-ist-ein-irrweg-stgaller-kantonsrat-versenkt-auslaenderstimmrecht-in-den-gemeinden-deutlich-ld.2147791>

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