[MD Presse] Der Nachwuchs misstraut den Parteien

[Presseschau]

*+++          BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **08. Jun**i 2021 +++*


*Bürgerrat Klima: Politikberatung mitten aus der Gesellschaft *

Noch bis Ende Juni beraten Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft im 
Bürgerrat Klima über Empfehlungen an die Bundesregierung. Ein 
Pilotprojekt mit politischer Sprengkraft. DW hat mit zwei Teilnehmern 
gesprochen.

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https://www.dw.com/de/klimaziele-deutschland-klimapolitik-pariser-klimaabkommen-bundestagswahl/a-57757978 
<https://www.dw.com/de/klimaziele-deutschland-klimapolitik-pariser-klimaabkommen-bundestagswahl/a-57757978>

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*Der Nachwuchs misstraut den Parteien*

Die Jugend ist politisiert. Das zeigt auch der Erfolg von Fridays for 
Future. Dennoch müssen Parteien sich weiter Nachwuchssorgen machen. Die 
Skepsis der Jungen der etablierten Politik gegenüber bleibt – auch in 
der Pandemie gab es Enttäuschungen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/jugend-und-politik-der-nachwuchs-misstraut-den-parteien.976.de.html?dram:article_id=498446 
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*Zugang zum Wasser absichern*

Wie der Zugang zum Wasser und die Versorgung mit Wasser für alle 
gesichert werden kann – dazu überreicht der Mannheimer Arne Kuhnert am 
heutigen Dienstag, 8. Juni, den „Bürger-Ratschlag zur Nationalen 
Wasserstrategie“ an Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Kuhnert ist 
einer von vier Bürgerbotschaftern, die zuvor mit anderen vor Ort 
Handlungsempfehlungen für die Wasserstrategie entwickelt haben.

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https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-zugang-zum-wasser-absichern-_arid,1806371.html 
<https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-zugang-zum-wasser-absichern-_arid,1806371.html>

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*Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen*

Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten 
FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein „selbstgemachtes 
Lobbyregister“ erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz 
der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien 
nicht transparent.

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https://netzpolitik.org/2021/lobbyregister-kampagne-will-lobbykontakte-der-bundesregierung-offenlegen/ 
<https://netzpolitik.org/2021/lobbyregister-kampagne-will-lobbykontakte-der-bundesregierung-offenlegen/>

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*Mehr Geld allein reicht nicht*

Der Investitionsstau in Deutschland wird sich nicht allein mit mehr 
Finanzmitteln beheben lassen. Zugleich gilt es, sogenannte 
nicht-monetäre Hemmnisse abzubauen. Eine neue Studie zeigt, wie das 
gelingen könnte.

Weiter unter: 
https://makronom.de/investitionshemmnisse-mehr-geld-allein-reicht-nicht-39453 
<https://makronom.de/investitionshemmnisse-mehr-geld-allein-reicht-nicht-39453>

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Stadt will schon 2030 klimaneutral werden*

Der Klimaschutz-Aktionsplan wird erstellt. Ein Bürgerrat wird gegründet.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-stadt-will-schon-2030-klimaneutral-werden-_arid,684937.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-stadt-will-schon-2030-klimaneutral-werden-_arid,684937.html>

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*Bayern (München): Das eigene Viertel mitgestalten*

Etliche Bürgerversammlungen sind in den letzten Monaten wegen Corona 
ausgefallen. Jetzt wird ein neuer Anlauf gewagt: Für Pasing findet die 
nächste Bürgerversammlung am Montag, 21. Juni, um 19 Uhr in der 
Dreifachturnhalle an der Schrobenhausener Straße 17 statt. Die Leitung 
der Versammlung übernimmt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden.

Weiter unter: 
https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/pasing/das-eigene-viertel-mitgestalten,134319.html 
<https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/pasing/das-eigene-viertel-mitgestalten,134319.html>

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*Bayern (Fraunberg): Fraunberg will Zukunftsort werden*

Neuer Prozess mit intensiver Bürgerbeteiligung soll Herausforderungen 
bei  Mobilität, Demografie, Digitalisierung  und neuen Wohn- und 
Arbeitsmodellen angehen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/gemeindeentwicklung-fraunberg-will-zukunftsort-werden-1.5314770 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/gemeindeentwicklung-fraunberg-will-zukunftsort-werden-1.5314770>

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*Hessen: Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung *
Ein Pilotprojekt der Hessischen Staatskanzlei und der Universität Kassel 
unterstützt Städte und Gemeinden bei der Einrichtung einer digitalen 
Bürgerbeteiligungsplattform. Die Kommunen sollen dazu die erforderliche 
Software und das Know-how erhalten.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_36392_Pilotprojekt+zur+B%C3%BCrgerbeteiligung.html 
<https://www.kommune21.de/meldung_36392_Pilotprojekt+zur+B%C3%BCrgerbeteiligung.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Bergisch Gladbach): Plädoyer für konstruktiven 
lokalen Dialog*

Beim 11. POLITIK FORUM PAFFRATH standen das Thema „Bürgerbeteiligung mit 
Entwicklungsbeiräten“ und Gesine Schwan als Impulsgeberin auf dem 
Programm. Das sorgte für eine starke Beteiligung – und eine intensive 
Diskussion über die künftige (Mit-)Gestaltung der Kommunalpolitik in 
Bergisch Gladbach.

Weiter unter: 
https://in-gl.de/2021/06/07/plaedoyer-fuer-konstruktiven-lokalen-dialog/ 
<https://in-gl.de/2021/06/07/plaedoyer-fuer-konstruktiven-lokalen-dialog/>

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Düsseldorf Oper: Zweites Dialogforum 
zur Zukunft des Opernhauses*

Bei der zweiten Online-Veranstaltung im Rahmen des Bürgerdialogs geht es 
um das Thema "Oper der Zukunft": Am Donnerstag, 10. Juni, 19 bis 21 Uhr 
können alle Bürger ohne Anmeldung oder Registrierung Fragen stellen, 
Anregungen formulieren oder Wünsche mitteilen.

Weiter unter: 
https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Oper-Zweites-Dialogforum-zur-Zukunft-des-Opernhauses-145715 
<https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Oper-Zweites-Dialogforum-zur-Zukunft-des-Opernhauses-145715>

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*Rheinland-Pfalz: Mehr als 13 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz in 
Mainz*

Die Initiative für einen Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Mainz hat 
der Stadt am Montag nach eigenen Angaben 13.352 Unterschriften 
übergeben. Bei der Entgegennahme sagte Oberbürgermeister Michael Ebling 
(SPD) nach Angaben eines Sprechers, die Stadt werde die Unterschriften 
nun formell prüfen.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/mehr-als-13-000-unterschriften-fuer-mehr-klimaschutz-in-mainz-4773640.html 
<https://www.rtl.de/cms/mehr-als-13-000-unterschriften-fuer-mehr-klimaschutz-in-mainz-4773640.html>

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*Sachsen-Anhalt (Halle): Nach Bürgerentscheid: wie will die Stadt das 
Ergebnis umsetzen?*

Die Wähler haben in Halle entschieden: die Entscheidung des Stadtrates, 
die Inenstadt weitgehend vom Autoverkehr zu befreien, muss zurück 
genommen werden. Doch wie geht es nun weiter, wie reagiert die 
Stadtverwaltung?

Weiter unter: 
https://hallespektrum.de/nachrichten/umwelt-verkehr/nach-buergerentscheid-wie-will-die-stadt-das-ergebnis-umsetzen/400207/ 
<https://hallespektrum.de/nachrichten/umwelt-verkehr/nach-buergerentscheid-wie-will-die-stadt-das-ergebnis-umsetzen/400207/>

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*Sachsen-Anhalt (Halle): Warum die Wahlkreise mit der höchsten und der 
niedrigsten Wahlbeteiligung direkt nebeneinanderliegen*

Nirgendwo war die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl so niedrig wie im 
Wahlkreis Halle I. Und nirgendwo war sie so hoch wie im Wahlkreis Halle 
III. Die beiden Bezirke trennen nur wenige Kilometer. Und doch liegen 
dazwischen Welten.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/hoechste-niedrigste-wahlbeteiligung-landtagswahl-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/hoechste-niedrigste-wahlbeteiligung-landtagswahl-100.html>

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*Mali: Goita als Übergangspräsident vereidigt*
Trotz internationaler Kritik an dem Staatsstreich in Mali ist 
Putschistenführer Goita als Präsident einer Übergangsregierung vereidigt 
worden. Er wolle für "faire und transparente Wahlen" sorgen, verspricht er.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-goita-vereidigt-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-goita-vereidigt-101.html>

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*USA: Tyrannei der Minderheit*

Alles wieder gut in den USA? Mitnichten. Die Republikaner setzen auf 
Manipulation, um sich die Macht zu sichern. Bei den Demokraten herrscht 
Panik.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/tyrannei-der-minderheit-5227/ 
<https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/tyrannei-der-minderheit-5227/>

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*Schweiz: Schweiz stimmt über Verbot von Pestiziden ab*

Eine Initiative will aus der Schweiz das erste pestizidfreie Land 
Europas machen. Vor der Abstimmung ist der Widerstand gegen die 
Bio-Pläne groß – in der Chemieindustrie, unter Bauern, aber auch in der 
Bevölkerung.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/landwirtschaft-schweiz-stimmt-ueber-ein-verbot-von-pestiziden-ab-a-4c1f8005-89fc-445b-b2c6-0708ebaca90f 
<https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/landwirtschaft-schweiz-stimmt-ueber-ein-verbot-von-pestiziden-ab-a-4c1f8005-89fc-445b-b2c6-0708ebaca90f>

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