[MD Presse] Bundestagsausschuss erhält immer mehr Petitionen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **10. Jun**i 2021 +++*


Den Petitionsausschuss des Bundestags erreichen immer mehr Anliegen: 
Mehr als 14.300 waren es im vergangenen, vom Coronavirus geprägten Jahr. 
Dabei wollen die Bürgerinnen und Bürger zunehmend bei der Gesetzgebung 
mitmischen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/zunahme-petitionen-bundestag-101.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/zunahme-petitionen-bundestag-101.html>

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*Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt*

Unionsfraktion schlägt 40 konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung vor

Weiter unter: 
https://www.cducsu.de/themen/deutschland-modernisieren-damit-gutes-bleibt 
<https://www.cducsu.de/themen/deutschland-modernisieren-damit-gutes-bleibt>

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*Endlager gesucht*

Einen sicheren Ort für unseren Atommüll zu finden ist kompliziert – und 
verbunden mit vielen Dilemmata.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/endlager-gesucht-90795777.html 
<https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/endlager-gesucht-90795777.html>

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*Nationale Wasserstrategie: DWA unterstützt BMU-Entwurf nachdrücklich*

Anpassung an den Klimawandel, Integration der Wasserpolitik in andere 
Politikfelder und in die Gesellschaft, Modernisierung der Infrastruktur, 
Sicherung des ökologisch notwendigen Wasserbedarfs auch bei 
Wasserknappheit, wasserbewusste Stadtplanung: Das 
Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für die Nationale 
Wasserstrategie vorgestellt, in der sich die DWA Deutsche Vereinigung 
für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall mit vielen ihrer Forderungen 
wiederfindet.

Weiter unter: https://recyclingportal.eu/Archive/65908 
<https://recyclingportal.eu/Archive/65908>

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*Bayern: Online-Konferenz zu Atommüll-Endlagersuche: Viele Bayern dabei*

Deutschland sucht ein Endlager für seinen Atommüll. Zwei Drittel des 
Freistaats kommen dafür Stand jetzt infrage. In einer Online-Konferenz 
dürfen Bürger ab heute mitreden. Das Interesse aus Bayern ist dabei 
größer als aus anderen Bundesländern.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/online-konferenz-zu-atommuell-endlager-suche-viele-bayern-dabei,SZr2j2t 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/online-konferenz-zu-atommuell-endlager-suche-viele-bayern-dabei,SZr2j2t>

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*Bayern (Schleching): Kauf des Streichen-Anwesens: Wird es einen 
Bürgerentscheid geben?*

304 Unterschriften wurden nun an Bürgermeister Josef Loferer übergeben. 
Drei Schlechinger haben damit einen »Antrag auf Bürgerentscheid« 
gestellt. In dem Antrag wird aufgeführt, dass der Kauf des 
Streichen-Anwesens ein Millionen-Projekt ist, das die Gemeinde 
Schleching für die nächsten Jahrzehnte begleiten und die 
Handlungsfähigkeit beeinflussen wird.

Weiter unter: 
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/schleching_artikel,-kauf-des-streichenanwesen-wird-es-einen-buergerentscheid-geben-_arid,636906.html 
<https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/schleching_artikel,-kauf-des-streichenanwesen-wird-es-einen-buergerentscheid-geben-_arid,636906.html>

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*Brandenburg (Werder): Erste Phase abgeschlossen: Werderaner haben viele 
Ideen für das Bahnhofsumfeld*
Einen Monat lang durften sich die Werderaner zur Gestaltung des 
Bahnhofsumfeldes äußern. Dabei sind viele Vorschläge und Kommentare 
zusammengekommen. Wie es jetzt damit weitergeht, erklären Planer und 
Stadtverwaltung kommende Woche.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Werder-Havel/Bahnhofsumfeld-Buerger-aus-Werder-bringen-etliche-Ideen-fuer-die-Gestaltung-ein 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Werder-Havel/Bahnhofsumfeld-Buerger-aus-Werder-bringen-etliche-Ideen-fuer-die-Gestaltung-ein>

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*Brandenburg: Hauptausschuss im Landtag stimmt gegen die Abschaffung der 
Erschließungsbeiträge an Sandstraßen*
Soll das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen nehmen, 
die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden? Eine 
Volksinitiative der Freien Wähler wollte das erreichen. Starten sie 
jetzt ein Volksbegehren?

Weiter unter: 
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/volksinitiative-brandenburg-hauptausschuss-im-landtag-stimmt-gegen-die-abschaffung-der-erschliessungsbeitraege-an-sandstrassen-57342085.html 
<https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/volksinitiative-brandenburg-hauptausschuss-im-landtag-stimmt-gegen-die-abschaffung-der-erschliessungsbeitraege-an-sandstrassen-57342085.html>

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*Hessen (Frankfurt): Entscheid zur Rekonstruktion des Schauspielhauses 
abgelehnt*

Eine Initiative will das alte Frankfurter Schauspielhaus rekonstruieren. 
Doch der Magistrat lehnt einen Bürgerentscheid dazu ab. Nun haben die 
Stadtverordneten das Wort.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-entscheid-zur-schauspielhaus-rekonstruktion-abgelehnt-17381109.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-entscheid-zur-schauspielhaus-rekonstruktion-abgelehnt-17381109.html>

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*Hessen (Diemelstadt): Ideen der Diemelstädter für die Dorfentwicklung 
gefragt*

Wohin der Weg durch die Dorfentwicklung geht, dran haben von den 
kommenden sieben Jahren die Bürger ihren besonderen Anteil. In einer 
Zoom-Konferenz wurde am Dienstag wegen der Corona-Pandemie zunächst 
online das vorgeschriebene Prozedere aufgezeigt.

Weiter unter: 
https://www.wlz-online.de/waldeck/diemelstadt/ideen-der-diemelstaedter-gefragt-90794975.html 
<https://www.wlz-online.de/waldeck/diemelstadt/ideen-der-diemelstaedter-gefragt-90794975.html>

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*Nordrhein-Westfalen Düsseldorf): Dialogforum zum Opernhaus der Zukunft*

Bei der zweiten Online-Veranstaltung im Rahmen des Bürgerdialogs geht es 
um das Thema "Oper der Zukunft"
  Am Donnerstag, 10. Juni, findet im Rahmen der 
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Opernhaus der Zukunft das zweite digitale 
Dialogforum statt.
  Weiter unter: 
https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/2-dialogforum-zum-opernhaus-der-zukunft-1.html 
<https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/2-dialogforum-zum-opernhaus-der-zukunft-1.html>

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*Thüringen (Erfurt): Stadtrat stimmt für Ziele des Radentscheids*

Die Stadt Erfurt will Radfahrern deutlich mehr Platz und Relevanz 
einräumen. Der Stadtrat stimmte am Mittwochabend für die Ziele des 
Radentscheids. Das Bürgerbegehren für eine radfreundlichere Stadt 
erhielt 24 Ja- und fünf Nein-Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/radentscheid-fahrrad-radwege-stadtrat-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/radentscheid-fahrrad-radwege-stadtrat-100.html>

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*Italen (Südtirol): Direkte-Demokratie-Gesetz in Ordnung bringen?*

Die Online-Unterschriftensammlung muss innerhalb des Jahres staatsweit 
eingeführt werden und der zuständige Minister Vittorio Colao hat die 
Zusage gemacht, dass spätestens innerhalb Oktober, wahrscheinlich aber 
ab August dafür eine Plattform eingerichtet sein wird. Deshalb muss 
jetzt die Anpassung an die nationale Norm erfolgen.

https://www.suedtirolnews.it/politik/direkte-demokratie-gesetz-in-ordnung-bringen 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/direkte-demokratie-gesetz-in-ordnung-bringen>

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*Schweiz: Wer darf Demokratie?*

Das Gesetz zur Direkten Demokratie wird geändert. Teile der SVP 
versuch(t)en es erneut zu stutzen, die Opposition will genau das Gegenteil.

Weiter unter: 
https://www.salto.bz/de/article/09062021/direkte-demokratie-landtag-online 
<https://www.salto.bz/de/article/09062021/direkte-demokratie-landtag-online>

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*Schweiz: Studie: Parlament ist gegenüber Lobbyisten sensibler geworden*

Der Lobbying-Druck bleibt hoch. Eine kritischere Wählerschaft färbt aber 
offenbar positiv auf Parlamentsmitglieder ab.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/interessenbindung-im-parlament-studie-parlament-ist-gegenueber-lobbyisten-sensibler-geworden 
<https://www.srf.ch/news/schweiz/interessenbindung-im-parlament-studie-parlament-ist-gegenueber-lobbyisten-sensibler-geworden>

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*Schweiz (Hardwald): Wende ja, einfach nicht bei uns *

Windräder sind zu laut. Windräder gefährden Vögel. Windräder versperren 
die Aussicht – gegen solche Einwände hatten die Befürworter des 
Windkraftprojekts beim Hardwald keine Chance und unterlagen an der 
Muttenzer Gemeindeversammlung deutlich.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/windraeder-wende-ja-einfach-nicht-bei-uns-ld.2148269 
<https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/windraeder-wende-ja-einfach-nicht-bei-uns-ld.2148269>

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*Venezuela: Endlose Krise und Dialog über Gehörlose*

Für uns kritische lateinamerikanische Intellektuelle ist es nie zu spät, 
den Autoritarismus der venezolanischen Regierung anzuerkennen. Für uns 
lateinamerikanische „progressive“ Akademiker gibt es bereits genügend 
Gründe, öffentlich von einer „Schließung“ des Regimes auszugehen und 
dies bei der Analyse möglicher Lösungen für den in Venezuela etablierten 
„katastrophalen Remis“ zu berücksichtigen.

Weiter unter: 
https://newsvideo24.de/427821/venezuela-endlose-krise-und-dialog-ueber-gehoerlose-09-06-2021-latinoamerica21/ 
<https://newsvideo24.de/427821/venezuela-endlose-krise-und-dialog-ueber-gehoerlose-09-06-2021-latinoamerica21/>

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