[MD Presse] Transparenzgesetz mit Lücken

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **11. Jun**i 2021 +++*

*Transparenzgesetz mit Lücken*

Das neue Transparenzgesetz soll Interessenkonflikte von Abgeordneten 
offenlegen. Doch an einigen Stellen greift es zu kurz - wie das Beispiel 
des Bundestagsabgeordneten Heilmann zeigt.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/transparenzgesetz-103.html 
<https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/transparenzgesetz-103.html>(siehe 
auch: 
https://www.ndr.de/nachrichten/info/LobbyControl-zu-Transparenzgesetz-Interessenkonflikt-ist-angelegt,audio906576.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/info/LobbyControl-zu-Transparenzgesetz-Interessenkonflikt-ist-angelegt,audio906576.html>)

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*Was hilft gegen Desinformationskampagnen?*

Virale Falschbehauptungen, durch Bots befeuerte Shitstorms, gefälschte 
Fotos - Desinformationskampagnen greifen demokratische Staaten und 
liberale Gesellschaften an. Dabei kann man sich durchaus wehren. Wir 
erklären wie.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/was-hilft-gegen-desinformationskampagnen/a-57806924 
<https://www.dw.com/de/was-hilft-gegen-desinformationskampagnen/a-57806924>

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*Wahlen: Was ist die Fünfprozenthürde?*

Um in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden, benötigen Parteien 
mindestens 5 Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-was-ist-die-fuenf-prozent-huerde-A3OXA3XSHRH6TCH7GPNMXOC7RI.html 
<https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-was-ist-die-fuenf-prozent-huerde-A3OXA3XSHRH6TCH7GPNMXOC7RI.html>

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*Atommüll-Endlager-Konferenz pocht auf bessere Bürgerbeteiligung*

Wie kann die Öffentlichkeit kontrollieren, dass bei der Suche nach einem 
Atommüll-Endlager alles mit rechten Dingen zu geht? Das fragen sich 
nicht nur Aktive im Bayerischen Wald und im Fichtelgebirge. Eine 
Online-Konferenz berät darüber derzeit.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atommuell-endlager-konferenz-pocht-auf-bessere-buergerbeteiligung,SZxr0cc 
<https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atommuell-endlager-konferenz-pocht-auf-bessere-buergerbeteiligung,SZxr0cc>

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*Baden-Württemberg (Albstadt): Gemeinderat positioniert sich ganz klar*

Offene Türen rennt die Bürgerinitiative "Gegen Müllverbrennung in 
Albstadt" bei der Verwaltungsspitze der Stadt ein, wie die Übergabe von 
fast 4000 Unterschriften gezeigt hat.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.heizkaftwerk-in-albstadt-gemeinderat-positioniert-sich-ganz-klar.4efcc2c0-af9f-47ff-8330-5c8d0db88b97.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.heizkaftwerk-in-albstadt-gemeinderat-positioniert-sich-ganz-klar.4efcc2c0-af9f-47ff-8330-5c8d0db88b97.html>

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*Bayern (Eichstätt): Jugendliche sollen mitreden: Landkreis entwickelt 
Konzept für eine Beteiligung - Ein Parlament ist nur eine von mehreren 
Möglichkeiten *

Eichstätt - Während der Corona-Schutzmaßnahmen ist das Thema in den 
Hintergrund gerückt, jetzt laufen die Planungen weiter: Der Landkreis 
Eichstätt möchte ein Konzept entwickeln, wie sich Jugendliche an der 
Politik und an Entscheidungsprozessen beteiligen können. Dafür ist eine 
Kooperation mit der Katholischen Universität geplant.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Jugendliche-sollen-mitreden;art575,4782372 
<https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Jugendliche-sollen-mitreden;art575,4782372>

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*Bayern (Regensburg): 12. Juni: Zweite Phase der digitalen 
Bürgerbeteiligung startet*
Stadt und Landkreis Regensburg wollen zusammen die Region voranbringen. 
Ein wichtiger Baustein ist dabei ein gemeinsames Entwicklungskonzept, 
das bereits Anfang 2020 gestartet ist. Unter dem Motto „miteinander mehr 
erreichen“ geht die digitale Bürgerbeteiligung in die zweite Phase. Vom 
12. Juni bis zum 18. Juni können sich alle Interessierten nun auf der 
Ebene der Themen einbringen. Die dritte Beteiligungsrunde folgt im Herbst.

Weiter unter: 
https://www.tvaktuell.com/12-juni-zweite-phase-der-digitalen-buergerbeteiligung-startet-416502/ 
<https://www.tvaktuell.com/12-juni-zweite-phase-der-digitalen-buergerbeteiligung-startet-416502/>

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*Bayern (Margetshöchheim): Bürgerentscheid Margetshöchheim: Termin und 
Stichfrage stehen fest*
Um eine mögliche Bebauung und die Zukunft einer Streuobstwiese geht es 
bei einem Bürgerentscheid in Margetshöchheim: Wann gewählt wird und wie 
die Entscheidungsfragen lauten.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-margetshoechheim-termin-und-stichfrage-stehen-fest-art-10614772 
<https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-margetshoechheim-termin-und-stichfrage-stehen-fest-art-10614772>

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*Bayern (Pastetten): Feuerwehrhaus bleibt in der Schwebe*

Groß war das Interesse der Pastettener an der Sondersitzung des 
Gemeinderates zum Thema Feuerwehrhaus. Coronabedingt waren nur gut zwei 
Dutzend Besucherplätze im hinteren Teil der Turnhalle bereitgestellt 
worden, und die waren alle schnell belegt. Eine Lösung ist aber noch 
nicht in Sicht.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/erding/pastetten-ort80881/feuerwehrhaus-bleibt-in-der-schwebe-90796008.html 
<https://www.merkur.de/lokales/erding/pastetten-ort80881/feuerwehrhaus-bleibt-in-der-schwebe-90796008.html>

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*Hessen (Frankfurt): Rekonstruktionisten wehren sich*

Der Magistrat hat das Bürgerbegehren für eine Rekonstruktion des alten 
Schauspielhauses abgelehnt. Die BFF sieht den Bürgerwillen missachtet.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-rekonstruktionisten-wehren-sich-90797943.html 
<https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-rekonstruktionisten-wehren-sich-90797943.html>

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*Nordrhein-Westfalen (Höverlhof): Ehemalige Gaststätte Möller: Bürger 
wünschen Beteiligung*
*Hövelhof*

Heike Schalkowski, Initiatorin der Petition „Haus Möller“, sowie  ihr 
Mitstreiter Christoph Schlingmann haben Bürgermeister Michael Berens am 
frühen Mittwochabend einen Aktenordner mit 924 Unterschriften überreicht.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/owl/ehemalige-gaststatte-moller-burger-wunschen-beteiligung-1051973 
<https://www.westfalen-blatt.de/owl/ehemalige-gaststatte-moller-burger-wunschen-beteiligung-1051973>

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*Nordrhein-Westfalen (Mettmann): Quorum für das Bürgerbegehren zum 
Erhalt der Realschule erreicht*

Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat die Initiative zum Erhalt der 
Carl-Fuhlrott-Realschule darüber informiert, dass die eingereichten 
Unterschriften für das Bürgerbegehren überprüft wurden und die nötige 
Anzahl an gültigen Unterschriften erzielt wurde.

Weiter unter: 
https://supertipp-online.de/2021/06/10/quorum-fuer-das-buergerbegehren-zum-erhalt-der-realschule-erreicht/ 
<https://supertipp-online.de/2021/06/10/quorum-fuer-das-buergerbegehren-zum-erhalt-der-realschule-erreicht/>

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*Belgien (Ostbelgien): Bürgerversammlung überreicht Empfehlungen zu 
inklusiver Bildung*

Nach vier intensiven Arbeitssitzungen haben die Teilnehmer an der 
Bürgerversammlung zum Thema „Inklusion macht Schule“ 
Handlungsempfehlungen an die Politik fertig ausgearbeitet. Anna Stuers 
vom Bürgerdialog hat im BRF-Interview erklärt, was es damit auf sich hat.

Weiter unter: https://brf.be/regional/1495366/ 
<https://brf.be/regional/1495366/>

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*Peru: Wahlen zum Schaden der Demokratie in Peru*

Die Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori versucht ihre 
Wahlniederlage in Peru nun juristisch abzuwenden. Das erinnert stark an 
die schmutzigen Tricks des früheren US-Präsidenten Donald Trump, meint 
Isaac Risco.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/meinung-wahlen-zum-schaden-der-demokratie-in-peru/a-57848382 
<https://www.dw.com/de/meinung-wahlen-zum-schaden-der-demokratie-in-peru/a-57848382>

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*Ungarn: Orbán kündigt Volksabstimmung über umstrittene chinesische Uni an*

Der Bau eines Campus für die Universität Fudan hatte am Wochenende 
Proteste in Ungarn ausgelöst. Rechtskonservativer Politiker bekräftigte 
Nein zu EU-Flüchtlingsquote.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000127287960/orban-kuendigt-volksabstimmung-ueber-umstrittene-chinesische-uni-an 
<https://www.derstandard.de/story/2000127287960/orban-kuendigt-volksabstimmung-ueber-umstrittene-chinesische-uni-an>

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*Russland: Unter den Rädern*

Ein Gericht liquidiert Nawalnys Stiftung gegen Korruption. Die Kampagne 
zur Zerstörung kritischer Regungen nimmt Fahrt auf. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/repressionen-gegen-russlands-opposition-unter-den-raedern/27277244.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/repressionen-gegen-russlands-opposition-unter-den-raedern/27277244.html>

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*Schweiz: Die Mutter aller Sonntage: Die Demokratie auf dem Prüfstand *
In einer Demokratie ist man frei. So frei, dass man sogar in einer 
Abstimmung an den Grundfesten der Demokratie rütteln kann. Oder sie 
niederreissen. Das droht am kommenden Sonntag. Denn aus einer Mischung 
aus Lockvogelpolitik und Erpressung droht die Selbstaufgabe eines Volkes.

Weiter unter: 
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-mutter-aller-sonntage-die-demokratie-auf-dem-pruefstand-kYwyzPj 
<https://www.dieostschweiz.ch/artikel/die-mutter-aller-sonntage-die-demokratie-auf-dem-pruefstand-kYwyzPj>

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*Schweiz (Uster): Demokratie erhält aus Uster globalen Anstoss*
Globale Probleme sollen global gelöst werden. Der Ustermer Gery Colombo 
hat mit dem Verein Global Community auf dem Ustermer Stadthaus die 
«Globale Demokratie-Initiative» lanciert.

Weiter unter: 
https://zueriost.ch/politik/2021-06-10/demokratie-erhaelt-aus-uster-globalen-anstoss 
<https://zueriost.ch/politik/2021-06-10/demokratie-erhaelt-aus-uster-globalen-anstoss>

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