[MD Presse] "Ungleichheit ist Gift für die Demokratie"

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. Juni 2021 +++*


*Klimaschutz: Bürgerrat weiter als Volksparteien*

Energie- und Klimawochenschau: Von Tornados, drohenden Hungersnöten und 
Klimazielen ohne Maßnahmen.

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https://www.heise.de/tp/features/Klimaschutz-Buergerrat-weiter-als-Volksparteien-6123348.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Klimaschutz-Buergerrat-weiter-als-Volksparteien-6123348.html>

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*Corona-Pandemie: So hat sich die Rolle der ForscherInnen geändert*

Virologe Florian Krammer erklärte bei einer Veranstaltung, dass sich die 
Rolle von ForscherInnen in der Pandemie stark geändert hat.

Weiter unter: 
https://k.at/news/corona-pandemie-forscher-florian-krammer/401428296 
<https://k.at/news/corona-pandemie-forscher-florian-krammer/401428296>

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*„Was mir Sorge bereitet, sind die mittlerweile sehr großen 
Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern"*

Im diesjährigen DGB-Besoldungsreport kommt Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, 
ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zu Wort. Auch ihn 
treiben die großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern um: „Sie 
werden mittelfristig zu einem unterschiedlichen Leistungsniveau 
innerhalb der Verwaltung und der Justiz führen“, so Voßkuhle im Interview.

Weiter unter: 
https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dienst-und-beamte/++co++ee07b46c-d8d2-11eb-a177-001a4a160123 
<https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dienst-und-beamte/++co++ee07b46c-d8d2-11eb-a177-001a4a160123>

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*Roger de Weck: "Ungleichheit ist Gift für die Demokratie"*

Der Publizist und Ökonom sieht autoritäre Reaktionäre weltweit in der 
Defensive und die Zeit für einen sozial- und umweltpolitischen Wandel 
gekommen. Nach Corona umso mehr.

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https://www.derstandard.de/story/2000127821290/roger-de-weck-ungleichheit-ist-gift-fuer-die-demokratie 
<https://www.derstandard.de/story/2000127821290/roger-de-weck-ungleichheit-ist-gift-fuer-die-demokratie>

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*Bundestagswahl "attraktives Ziel" für Hackerangriffe und Desinformation*

Deepfakes, Falschinformationen, gehackte Konten – gezielte Angriffe auf 
Parteien und Politiker nehmen zu. Lösungen zum Schutz der Wahl werden 
gesucht.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/Bundestagswahl-attraktives-Ziel-fuer-Hackerangriffe-und-Desinformation-6123363.html 
<https://www.heise.de/news/Bundestagswahl-attraktives-Ziel-fuer-Hackerangriffe-und-Desinformation-6123363.html>

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*Baden-Württemberg: Grundrechte oder Pandemie-Regime*

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für künftige Pandemien ein 
"Regime" vorgeschlagen und wäre auch bereit für eine 
Grundgesetzänderung. Mittlerweile rudert er zurück. Wahlkampfhilfe für 
Annalena Baerbock sieht anders aus.

Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/535/grundrechte-oder-pandemie-regime-7579.html 
<https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/535/grundrechte-oder-pandemie-regime-7579.html>

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*Baden-Württemberg (Neckargemünd): Bürgerentscheid in Neckargemünd 
beschlossen*

Der Bürgerentscheid im Neckargemünder Ortsteil Rainbach ist beschlossene 
Sache. Dort streitet eine Bürgerinitiative für die Zukunft des 
ehemaligen Lokals "Die Rainbach".

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/rainbach-108.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/rainbach-108.html>

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*Bayern (Pullach): Bürgerbegehren und Bürgerversammlung: So geht‘s 
weiter beim Pullacher Chemieriesen7*

Während die Bürgerinitiative „Haselmaus“ Unterschriften für einen 
Bürgerentscheid gegen die Aus- und Umbaupläne des Höllriegelskreuther 
Chemieriesen United Initiators sammelt, hat der Gemeinderat am Montag in 
einer viereinhalbstündigen Sondersitzung die nächsten Schritte im 
Bauleitverfahren beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/pullach-ort29321/im-zwiespalt-90831841.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/pullach-ort29321/im-zwiespalt-90831841.html>

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*Berlin: „Enteignungen sind nicht die Lösung“: Kampagne gegen 
Vergesellschaftung*

Der Verein Neue Wege für Berlin wirbt mit finanzieller Unterstützung von 
Vertretern der Wirtschaft für mehr Neubau, auch durch private Unternehmen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/enteignungen-sind-nicht-die-loesung-kampagne-gegen-vergesellschaftung-li.168271 
<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/enteignungen-sind-nicht-die-loesung-kampagne-gegen-vergesellschaftung-li.168271>

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*Brandenburg: Die alte Bahnstrecke zwischen Brandenburg an der Havel und 
Reckahn könnte für immer verschwinden. *

Die Entscheidung ist auch deshalb brisant, weil die Kenia-Koalition 
jüngst mit der mit mehr als 25.000 Unterschriften erfolgreichen 
Volksinitiative für eine Verkehrswende einen Kompromiss geschlossen 
hatte. Die verzichtete auf die nächste Stufe, auf ein Volksbegehren, 
weil die Koalition ein Mobilitätsgesetz für Brandenburg zugesichert hat.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/brandenburg/bahnstrecken-in-brandenburg-zug-faellt-aus-/27376410.html 
<https://www.pnn.de/brandenburg/bahnstrecken-in-brandenburg-zug-faellt-aus-/27376410.html>

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*Nordrhein-Westfalen: Mehr Demokratie kritisiert geplantes 
Versammlungsgesetz für NRW*

In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW 
kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung.
Weiter unter: 
https://www.klartext-ne.de/2021/06/30/mehr-demokratie-kritisiert-geplantes-versammlungsgesetz-fuer-nrw/ 
<https://www.klartext-ne.de/2021/06/30/mehr-demokratie-kritisiert-geplantes-versammlungsgesetz-fuer-nrw/>
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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Steinkamp: Fossiler Ausstieg bis 2030 
unmöglich*

Der Kölner Regionalversorger Rheinenergie wird schneller aus der 
fossilen Wärmeerzeugung aussteigen als bisher geplant. Dies kündigte 
Vorstandschef Dieter Steinkamp auf der Bilanzpressekonferenz des 
Unternehmens nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative "Klimawende Köln" 
und der Stadt an, ohne konkrete Zahlen oder Termine zu nennen.

Weiter unter: 
https://www.energate-messenger.de/news/213350/steinkamp-fossiler-ausstieg-bis-2030-unmoeglich 
<https://www.energate-messenger.de/news/213350/steinkamp-fossiler-ausstieg-bis-2030-unmoeglich>

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*Nordrhein-Westfalen (Arnsberg): Rat tagt erstmals wieder mit voller 
Besetzung*

Geschlossen zur Kenntnis genommen wurden die Themen „Einführung und 
Etablierung von Bürgerräten“ und zur Online-Beteiligungsplattform 
Adhocracy+. Über eine Verschiebung in die kommende Sitzungsfolge 
einigten sich die Ratsmitglieder zum Thema Streaming von Ratssitzungen.

Weiter unter: 
https://www.dorfinfo.de/hochsauerlandkreis/arnsberg/rat-tagt-erstmals-wieder-mit-voller-besetzung-umfangreiche-tagesordnung/ 
<https://www.dorfinfo.de/hochsauerlandkreis/arnsberg/rat-tagt-erstmals-wieder-mit-voller-besetzung-umfangreiche-tagesordnung/>

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*Niedersachsen (Wolfsburg): Neue Bürgerplattform *

Die Stadt Wolfsburg bietet jetzt eine digitale Bürgerplattform für 
Beteiligung und Engagement an. Die Plattform ist Teil des 
Starterprojekts der Smart City Wolfsburg.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_36535_Neue+B%C3%BCrgerplattform.html 
<https://www.kommune21.de/meldung_36535_Neue+B%C3%BCrgerplattform.html>

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*Sachsen: 30 Jahre Engagement für politische Kultur*

Die Landeszentrale für politische Bildung feiert Jubiläum - digital und 
mit spannenden Gästen. Einer der Gastredner ist Bundespräsident a.D. 
Joachim Gauck.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/werbung/30-jahre-engagement-fuer-politische-kultur-artikel11575777 
<https://www.freiepresse.de/werbung/30-jahre-engagement-fuer-politische-kultur-artikel11575777>

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*EU: Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen erneut angestiegen*

Die Aufträge der Europäischen Kommission für die Beratungsfirmen PWC, 
Deloitte, EY und KPMG sind im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Sie 
erreichten einen Wert von rund 156 Millionen Euro, was wohl erneut auf 
das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zurückzuführen ist, 
zeigen Schätzungen von EURACTIV.com.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/ausgaben-der-kommission-fuer-beratungsfirmen-erneut-angestiegen/ 
<https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/ausgaben-der-kommission-fuer-beratungsfirmen-erneut-angestiegen/>

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*Hongkong: Amnesty kritisiert umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong*

"Polizeistaat" und "Menschenrechtswüste": Ein Jahr nach Inkrafttreten 
des Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat die 
Organisation Amnesty International schwere Vorwürfe gegenüber China erhoben.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/amnesty-kritisiert-umstrittenes-sicherheitsgesetz-in-hongkong/a-58103705 
<https://www.dw.com/de/amnesty-kritisiert-umstrittenes-sicherheitsgesetz-in-hongkong/a-58103705>

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*Kolumbien: Die jüngste Widerstandsbewegung in Kolumbien*
Die jungen Widerständler:innen sind keine Vandalen, wie die Regierung 
predigt, sondern der Keim einer radikalen partizipativen Demokratie.

Weiter unter: https://amerika21.de/analyse/251854/widerstand-kolumbien 
<https://amerika21.de/analyse/251854/widerstand-kolumbien>

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*Nicaragua: Ortega greift nach der Diktatur*

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sichert seine Macht mit allen 
Mitteln: Oppositionelle werden verhaftet, Journalisten unter Druck 
gesetzt. Der ehemalige Revolutionär strebt offenkundig nach 
Alleinherrschaft.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/nicaragua-ortega-greift-nach-der-diktatur/a-58095133 
<https://www.dw.com/de/nicaragua-ortega-greift-nach-der-diktatur/a-58095133>

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*Schweiz: «Nein zur schädlichen Staatsfinanzierung der Medien» *
Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» zerstöre die Innovation, 
schade der Demokratie, mache reichen Medienkonzernen Millionengeschenke 
und führe die privaten Medien in die Abhängigkeit. Deshalb hat ein 
Komitee heute das Referendum gegen das Subventionsgesetz lanciert.

Weiter unter: 
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/nein-zur-schaedlichen-staatsfinanzierung-der-medien-M7pDKka 
<https://www.dieostschweiz.ch/artikel/nein-zur-schaedlichen-staatsfinanzierung-der-medien-M7pDKka>

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*Türkei: Die Menschenrechtslage in der Türkei ist alarmierend*

Ein Rechtsstaat existiert nicht mehr, warnen Experten. Doch Brüssel und 
Berlin setzen andere Prioritäten: Hauptsache positiv.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschenrechtslage-in-der-Tuerkei-ist-alarmierend-6122722.html 
<https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschenrechtslage-in-der-Tuerkei-ist-alarmierend-6122722.html>

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