[MD Presse] Fwd: Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

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Ina Kuhl


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Betreff: 	Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW
Datum: 	Tue, 29 Jun 2021 13:10:13 +0200 (CEST)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 13/2021
29.06.2021

Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW
++ Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, 
abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe ++

In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW 
kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung. 
„Demonstrationen und Kundgebungen sind in einer Demokratie für 
Bürgerinnen und Bürger eines der wichtigsten Mittel der politischen 
Meinungsäußerung. Umso wichtiger ist es, dass die Organisation ohne 
weitreichende bürokratische Hürden möglich ist und Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer nicht durch Maßnahmen wie etwa eine umfassende 
Videoüberwachung abgeschreckt werden!“ kommentiert Anne Hardt, 
Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie NRW den Entwurf.

Neben den umfassenden Möglichkeiten zur Videoüberwachung sehe Mehr 
Demokratie vor allen Dingen die Anmeldefristen für spontane 
Kundgebungen, die unklaren Rechtsbegriffe für einheitliche Kleidung von 
Teilnehmenden und die Weitergabe der Personaldaten von Ordnerinnen und 
Ordnern kritisch. „Wir haben bei den von uns mitorganisierten 
Großkundgebungen immer den Anspruch friedlicher und familientauglicher 
Veranstaltungen gehabt. Auch bei den Demonstrationen in Köln gegen CETA 
2016 oder für „Ein Europa für alle!“ 2019, bei denen jeweils mehrere 
zehntausend Teilnehmende anwesend waren. Obwohl uns das immer rundum 
gelungen ist, hätten wir doch einige der neuen Anforderungen, die der 
Entwurf vorsieht, möglicherweise nicht erfüllen können“, so Hardt 
weiter. Es sei gut, dass innerhalb der Regierungskoalition jetzt über 
eine Überarbeitung nachgedacht werde.

Bislang werden in NRW alle Angelegenheiten, die Versammlungen betreffen, 
über ein Bundesgesetz geregelt. Dies soll durch den vorliegenden 
Gesetzentwurf geändert werden. Der Gesetzesentwurf steht aktuell erneut 
in der Debatte, nachdem es vergangenen Samstag zu Ausschreitungen und 
einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf kam. So gehen 
laut eines WDR-Berichts inzwischen Teile der NRW-FDP öffentlich auf 
Distanz und kündigen eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfes an, bevor 
dieser im Landtag beschlossen wird.


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Ina Kuhl
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