[MD Presse] (Fwd) [PM] Klimapolitik von unten boomt jetzt auch in Niedersachsen: Bürgerbegehren in Hannover und Göttingen

Mi Mär 3 21:29:03 CET 2021

Hallo, 

untenstehende PM hat der LV Bremen/Niedersachsen heute früh verschickt.

Ergebnis war eine DPA-Meldung, siehe: 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-hannover-buergerbegehren-f
uer-klimaschutz-in-hannover-und-goettingen-dpa.urn-newsml-dpa-com-200901
01-210303-99-670254>

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schumacher

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Bernhardstr. 7
28203 Bremen
tel: 0421-7946370
fax: 0421-7946371
http://www.mehr-demokratie.de/

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From:		"Marcus Meier | Mehr Demokratie e.V." <presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
To:	<dirk.schumacher at mehr-demokratie.de>
Subject:	[PM] Klimapolitik von unten boomt jetzt auch in Nie
	dersachsen: Bürgerbegehren in Hannover und Göttingen
Date sent:	Wed,  3 Mar 2021 09:30:37 +0100 (CET)

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 5/2021
Bremen, den 3. März 2021 

*Klimapolitik von unten boomt jetzt auch in Niedersachsen: 
Bürgerbegehren in Hannover und Göttingen. Weitere Städte werden wohl 
folgen. NGO Mehr Demokratie bietet Beratung und Informationsangebote.*

Klimabezogene Bürgerbegehren boomen seit einiger Zeit bundesweit. Mit 
etwas Verzögerung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Klimaschützer 
haben Bürgerbegehren in Hannover und Göttingen gestartet. Mehrere 
weitere Städte des nördlichen Bundeslandes werden wohl folgen, so Dirk 
Schumacher, Landessprecher der NGO Mehr Demokratie. Besonders freut 
sich Schumacher über eine Premiere: zZum allerersten Mal wurde ein 
Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt gestartet. Das wird 
Signalwirkung haben für die direkte Demokratie im Norden!oe 

+++Hannover soll aus Kohle-Verstromung aussteigen
Beraten auch durch Mehr Demokratie, will das Bündnis hannover 
erneuerbar [https://hannover-erneuerbar.de/] erreichen, dass der 
städtische Energieversorger enercity schneller als geplant darauf 
verzichtet, fossile Energieträger zu verstromen.  So soll ein 
Steinkohlekraftwerk im Stadtteil Stöcken 
[https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftskraftwerk_Hannover] bis 
2026 statt wie bisher geplant 2030 abgeschaltet werden. Es wird von 
enercity und einer VW-Tochter betrieben. Im Umstieg auf erneuerbare 
Energien sehen die Initiatoren die größte Stellschraube zur 
Reduktion  der städtischen Emissionen.  Die Unterschriftensammlung 
startete Ende Januar. Enercity-Chefin Susanna Zapreva warnt vor einem 
zu schnellen Ausstieg. 2026 sei als Ausstiegsjahr weder technisch noch 
finanziell machbar. 

+++Göttingen soll schnell klimaneutral werden
Göttingen soll bereits 2030 und nicht, wie bisher angestrebt, erst 2050 
klimaneutral werden. Das fordert GöttingenZero 
[https://www.goettingen-klimaneutral.de], die Ortsgruppe von 
GermanZero. Das offizielle Klimaziel der 120.000-Einwohner-Stadt soll 
entsprechend verschärft, der kommunale Klimaplan angepasst werden. Bis 
Juni sammeln die Initiatoren noch Unterstützer-Unterschriften. Parallel 
dazu haben die Initiatoren einen Einwohnerantrag an den Stadtrat 
gestellt. Die Aktivitäten führten dazu, dass der Stadtrat das Thema 
Klimaschutz auf die Agenda setzte. Kommunale Klimaentscheide sind ein 
zentrales politisches Instrument des Vereins GermanZero 
[www.germanzero.de]. 

+++Weitere Städten wollen folgen
Bei zwei Klima-Bürgerbegehren in Niedersachsen wird es wohl nicht 
bleiben. Auch aus anderen größeren Städten Niedersachsens erreichen 
Mehr Demokratie entsprechende Beratungsanfragen. Auch dort planen 
Bürgerinnen und Bürger klimabezogene Bürgerbegehren. Mehr Demokratie 
sei bei Bürgerbegehren in Niedersachsen ein kompetenter 
Ansprechpartner, betont Dirk Schumacher. zWir kennen viele Fälle. Wir 
sammeln seit Jahren die Erfahrungen von Bürgerinitiativen. Wir kennen 
die Fallen und Fallstricke. Wir wissen, was funktioniert. Und was 
nicht. Gerne geben wir unser Wissen weiter!oe 

+++ Handbuch und Webseite zu Klima-Bürgerbegehren
Schumacher verweist auf das Handbuch "Klimawende von unten" und die 
Webseite klimawende.org, beides Projekte von Mehr Demokratie, dem 
Umweltinstitut München und  dem Verein Bürgerbegehren Klimaschutz. Mit 
Webseite und Handbuch wollen die drei Verbände Interessierten 
Hilfestellung geben, die vor Ort Bürgerbegehren zur Klimawende 
anschieben wollen. Hier könne sich jedeund jeder Interessiete schlau 
machen, wie Bürgerbegehren Schritt für Schritt funktionieren, sich 
vernetzen und erfahren, welche Begehren es vor Ort schon gibt.

+++ Zwei Gründe für den niedersächsischen Boom
Göttingen, Hannover, weitere niedersächsische Städte: Schumacher 
erklärt sich den kleinen Boom durch zwei Faktoren. Erstens gebe es 
einen bundesweiten Trend zu klimabezogenen Bürgerentscheiden. "Die Zahl 
der Bürgerbegehren in deutschen Kommunen stieg binnen zwei Jahren um 
gut 28 Prozent. Das ist im Wesentlichen auf Klimabürgerbegehren 
zurückzuführenoe, sagt Schumacher unter Berufung auf den 
Bürgerbegehrensbericht 2020 von Mehr Demokratie. 

Der zweite Grund ist das seit Ende 2016 erleichterte Verfahren. So ist 
die Unterschriftenhürde für Städte über 100.000 Einwohner verringert 
worden. Als Folge müssen in Hannover seitdem nur noch halb so viele 
Unterschriften gesammelt werden wie zuvor. Darüber hinaus ist der 
Kostendeckungsvorschlag entfallen. Beide Anforderungen wirkten 
auf Initiativen abschreckend. Jetzt ist das nicht mehr der Falloe, sagt 
Schumacher. Das erleichtere Bürgerbegehren. In der Konsequenz ist die 
Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen deutlich gestiegen. 

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe Niedersachsen sich bisher 
jedoch nur zu einer kleinen Reform durchgerungen. Noch immer seien die 
verbliebenen Hürden viel zu hoch, betont Schumacher. Der Vergleich mit 
dem bürgerbegehrensfreundlichen Bayern zeigt: Wo die Hürden niedrig 
sind, nutzen die Bürger viel häufiger direktdemokratische Instrumente.  
So wurden 2019 in Bayern 11,6 Bürgerbegehren pro Million Einwohner 
gestartet, in Niedersachsen liegt die Zahl bei 4,1 " und damit knapp 
unter dem bundesweiten Durchschnitt. 

+++ Klimabürgerbegehren: Klimapolitik per Bürgerbegehren
Unter Klimabürgerbegehren versteht man Bürgerbegehren, die sich mit 
klimapolitisch relevanten Fragen beschäftigen. Oft wollen die 
Initiatoren die Energie- und Verkehrspolitik einer Kommune 
beeinflussen. Konkret geht es oft darum, die Lebensdauer eines 
kommunalen Kohlekraftwerks zu verringern oder den Fahrradverkehr 
attraktiver und sicherer zu gestalten (zRadentscheidoe), um so eine 
Alternative zum PKW-Verkehr zu schaffen. Klimapolitisch relevant sind 
diese Bürgerentscheide, weil so weniger fossile Brennstoffe (Kohle, 
Benzin, Diesel) verbrannt und daher weniger Tonnen des Treibhausgases 
Kohlendioxid ausgestoßen werden. 

*Ansprechpartner:* Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie e.V. 
Bremen / Niedersachsen, Telefon: 0176 / 2321 5523
*Verantwortlich:* Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie Bremen / 
Niedersachsen

Mehr Demokratie e.V. 
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7; 28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71
Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de

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