[MD Presse] Bürgerdialog zur Zukunft Europas soll noch im März starten

Do Mär 4 10:43:37 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. März 2021 +++*

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*Bürgerräte als Zukunftsmodell? Potenziale und Grenzen losbasierter 
Bürgerbeteiligung*

Bürgerräte sind eine Form von Bürgerbeteiligung, bei der die 
Teilnehmerschaft ausgelost und dadurch zufällig bestimmt wird. Sie sind 
durch staatliche oder kommunale Organe beauftragt, Lösungen zu 
kontroversen Themen zu finden. In unserer Studie zeigen wir die 
Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und werfen 
einen Blick in andere Länder.

Weiter unter: 
https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/buergerraete-als-zukunftsmodell 
<https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/buergerraete-als-zukunftsmodell> 

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*Nein zur Beteiligung Russlands an Brennelementefertigung in Lingen*

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen 
Umweltschutz (BBU) protestieren gegen den geplanten Einstieg des 
russischen Atomkonzerns TVEL in die Produktion von atomaren 
Brennelementen beim französischen Atomkonzern Framatome im 
niedersächsischen Lingen.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/bundesverband-buergerinitiativen-umweltschutz-ev/Nein-zur-Beteiligung-Russlands-an-Brennelementefertigung-in-Lingen/boxid/837615 
<https://www.lifepr.de/inaktiv/bundesverband-buergerinitiativen-umweltschutz-ev/Nein-zur-Beteiligung-Russlands-an-Brennelementefertigung-in-Lingen/boxid/837615> 

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*Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann im Interview: »Wir müssen 
reden, reden, reden«*

Im MORITZ-Interview blickt der Landesvater zurück auf die Erfolge der 
vergangenen Legislaturperiode, erklärt, wie er die politische 
Beteiligung durch einen Bürgerrat erhöhen möchte, spricht über die 
Corona-Soforthilfe-Programme und zeigt sich zuversichtlich für künftige 
Aufgaben.

Weiter unter: 
https://www.moritz.de/journal/wirtschaft-gesellschaft/winfried-kretschmann-im-interview-landtagswahl-2021/ 
<https://www.moritz.de/journal/wirtschaft-gesellschaft/winfried-kretschmann-im-interview-landtagswahl-2021/> 

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*Berlin: Heiße Phase hat begonnen*

Unterschriftensammlung für Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co 
enteignen« gestartet. Große Unterstützung aus der Bevölkerung.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/397679.immobilienmarkt-hei%C3%9Fe-phase-hat-begonnen.html 
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*Brandenburg: »Den Fürsten keinen Pfennig«*

Vor 95 Jahren fand das Volksbegehren zur entschädigungslosen Enteignung 
des deutschen Adels statt.

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https://www.jungewelt.de/artikel/397729.volksbegehren-enteignung-den-f%C3%BCrsten-keinen-pfennig.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/397729.volksbegehren-enteignung-den-f%C3%BCrsten-keinen-pfennig.html> 

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*Niedersachsen (Hannover): Bürgerbegehren für Klimaschutz in Hannover 
und Göttingen*

In Hannover und Göttingen sollen zwei Bürgerbegehren den Klimaschutz 
voranbringen. Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie handelt es sich 
dabei um das erste Bürgerbegehren in Hannover überhaupt.

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https://www.rtl.de/cms/buergerbegehren-fuer-klimaschutz-in-hannover-und-goettingen-4715260.html 
<https://www.rtl.de/cms/buergerbegehren-fuer-klimaschutz-in-hannover-und-goettingen-4715260.html> 

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*Nordrhein-Westfalen: Geplatzte Olympiapläne: Darum will Laschet 
„weiterkämpfen“*

Der Ministerpräsident will eine „historische Debatte“ über 2036 und 
glaubt, dass die Bürger-Befragung „mit Begeisterung Ja" sagt.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/politik/landespolitik/geplatzte-olympia-plaene-darum-will-laschet-weiterkaempfen-id231702347.html 
<https://www.waz.de/politik/landespolitik/geplatzte-olympia-plaene-darum-will-laschet-weiterkaempfen-id231702347.html> 

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*Nordrhein-Westfalen (Köln):Bürgerbegehren will RheinEnergie zu reinem 
Ökostromanbieter machen*

Immer mehr Menschen unterstützen ein Bürgerbegehren für mehr Klimaschutz 
in der Stadt. Die Initiative "Klimawende Köln" hat inzwischen mehr als 
10.000 Unterschriften gesammelt.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/Buergerbegehren-will-RheinEnergie-2030-als-reinen-Oekostromanbieter-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/Buergerbegehren-will-RheinEnergie-2030-als-reinen-Oekostromanbieter-100.html> 

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*Rheinland-Pfalz: Kandidierenden Check. Für die Landtagswahl 2021 geht 
ein Informationsportal ähnlich des Wahl-O-Mats an den Start*

Anlässlich der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wurde jetzt eine neue 
Informationsmöglichkeit für Wählerinnen und Wähler bereitgestellt. 
Darüber hat der Landesverband Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz jetzt 
informiert.

Weiter unter: 
https://www.antenne-mainz.de/aktuell/politik/kandidierenden-check-KY6643048 
<https://www.antenne-mainz.de/aktuell/politik/kandidierenden-check-KY6643048> 

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*EU: Bürgerdialog zur Zukunft Europas soll noch im März starten*

Wie soll das Europa der Zukunft aussehen? Und was erwarten die Menschen 
von der EU? Die Politik will zu Fragen wie diesen in den kommenden 
Monaten die Meinung der Bürger hören.

Weiter unter: 
https://www.grenzecho.net/51262/artikel/2021-03-03/burgerdialog-zur-zukunft-europas-soll-noch-im-marz-starten 
<https://www.grenzecho.net/51262/artikel/2021-03-03/burgerdialog-zur-zukunft-europas-soll-noch-im-marz-starten> 

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*EU: Minority SafePack. „Unverschämte Reaktion auf Minderheiten-Initiative“*

Eine breite Allianz von Parteien macht Druck auf die dänische Regierung 
und fordert, sie solle in Sachen Minderheitenrechte aktiver werde. 
Scharfe Kritik gibt es an der EU-Kommission.

Weiter unter: 
https://nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-deutschland-suedschleswig/unverschaemte-reaktion-minderheiten 
<https://nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-deutschland-suedschleswig/unverschaemte-reaktion-minderheiten> 

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*EU: „Abgeordnete an Außenminister: Den Minderheiten in Brüssel zur 
Seite stehen“*

Folketings-Abgeordnete aus dem roten und dem blauen Lager fordern die 
Regierung dazu auf, die Absage der EU-Kommission an den 
Minderheitenschutz nicht stillschweigend zu akzeptieren.

Weiter unter: 
https://nordschleswiger.dk/de/meinung-kommentar/abgeordnete-aussenminister-minderheiten-bruessel-zur-seite-stehen 
<https://nordschleswiger.dk/de/meinung-kommentar/abgeordnete-aussenminister-minderheiten-bruessel-zur-seite-stehen> 

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*Österreich: Klimavolksbegehren: Konkrete Maßnahmen eingefordert*

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben gemeinsam mit Experten aus 
Wissenschaft und Wirtschaft erneut einen dringlichen Appell an die 
Politik gerichtet, konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu 
setzen. Am Dienstag wird das Volksbegehren im Parlament behandelt.

Weiter unter: 
https://www.vienna.at/klimavolksbegehren-konkrete-massnahmen-eingefordert/6914946 
<https://www.vienna.at/klimavolksbegehren-konkrete-massnahmen-eingefordert/6914946> 

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*Österreich: Nach Beschluss in Deutschland: Bürgerinitiative für 
Lieferkettengesetz in Österreich startet breite Mitmach-Bewegung*

Die Umsetzung des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes nimmt 
konkrete Formen an. Laut Reuters vorliegenden Informationen sollen dem 
neuen Regierungs-Entwurf zufolge Konzerne, die gegen die Bestimmungen 
des Lieferkettengesetzes verstoßen, künftig mit bis zu zwei Prozent 
ihres weltweiten Jahresumsatzes belangt werden können.

Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52179511-nach-beschluss-in-deutschland-buergerinitiative-fuer-lieferkettengesetz-in-oesterreich-startet-breite-mitmach-bewegung-007.htm 
<https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52179511-nach-beschluss-in-deutschland-buergerinitiative-fuer-lieferkettengesetz-in-oesterreich-startet-breite-mitmach-bewegung-007.htm> 

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*Schweiz: Die Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab*

Per Referendum wollen rechtskonservative Schweizer Burka und Nikab in 
der Öffentlichkeit verbieten. Fast alle Parteien im Parlament sind 
dagegen; auch der Bundesrat. Und doch ist ein Ja der Bürger eher 
wahrscheinlich.

Weiter unter: 
https://www.islamiq.de/2021/03/03/die-schweizer-stimmen-ueber-verhuellungsverbot-ab/ 
<https://www.islamiq.de/2021/03/03/die-schweizer-stimmen-ueber-verhuellungsverbot-ab/> 

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*Schweiz: Mehr Transparenz bei Parteispenden: Wind im Nationalrat hat 
gedreht*

Politische Spenden sollen offengelegt werden. Das Parlament will mit 
einem Gegenvorschlag der Transparenz-Initiative den Wind aus den Segeln 
nehmen. Eingeschwenkt ist nun auch der Nationalrat.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/transparenz-initiative-mehr-transparenz-bei-parteispenden-nationalrat-lenkt-ein-ld.2108144 
<https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/transparenz-initiative-mehr-transparenz-bei-parteispenden-nationalrat-lenkt-ein-ld.2108144> 

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*Schweiz: Justizinitiative ist für Nationalrat der falsche Weg für Reformen*

Die Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig 
per Los bestimmen will, hat im Nationalrat wenig Rückhalt. Auch 
Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder 
Gesetzesänderungen zu erneuern, dürften keine Mehrheit finden.

Weiter unter: 
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-03/justizinitiative-ist-fuer-nationalrat-der-falsche-weg-fuer-reformen 
<https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-03/justizinitiative-ist-fuer-nationalrat-der-falsche-weg-fuer-reformen> 

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*Schweiz: Vor 20 Jahren Als die Schweizer den EU-Beitritt ablehnten*

Die Schweiz ist kulturell und wirtschaftlich eng verwoben mit der 
Europäischen Union. Dazugehören. will sie indes nicht. Das bekräftigte 
eine große Mehrheit der Eidgenossen, die bei einer Volksabstimmung am 4. 
März 2001 gegen Beitrittsverhandlungen mit Brüssel stimmte.

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https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-als-die-schweizer-den-eu-beitritt-ablehnten.871.de.html?dram:article_id=493439 
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