[MD Presse] Nach "Bienen"- Coup: Initiatoren planen Klima-Volksbegehren

Do Mär 11 10:53:39 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. März 2021 +++*

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*Kolloquium zum Prozess des Bürgerrats “Deutschlands Rolle in der Welt”*

Gemeinsam mit den Instituten nexus und ifok haben wir vom IPG den 
nationalen Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” durchgeführt. In 
diesem Kolloquium laden wir dazu ein, mit uns den Prozess dieses 
Bürgerrats zu reflektieren.

Weiter unter: 
https://cocreators.university/courses/ipg-kolloquium-buergerrat/ 
<https://cocreators.university/courses/ipg-kolloquium-buergerrat/>

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*Bayern: Nach "Bienen"- Coup: Initiatoren planen Klima-Volksbegehren*

Mit dem "Bienen"-Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt in Bayern 
feierten die Initiatoren im Jahr 2019 einen überwältigenden Erfolg, die 
Initiative wurde zum erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des 
Freistaats. Nun plant der Trägerkreis ein neues Volksbegehren und will 
sich dafür den Klimaschutz vornehmen.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/nach-bienen-coup-initiatoren-planen-klima-volksbegehren-1.10891627 
<https://www.nordbayern.de/region/nach-bienen-coup-initiatoren-planen-klima-volksbegehren-1.10891627> 

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*Brandenburg: Artenvielfalt profitiert von erfolgreichem Dialog zwischen 
Naturschutz und Landnutzung - umfassende Vereinbarung zwischen 
Volksinitiativen mit klarem Auftrag an Parlament und Verwaltung*

Im Februar 2020 hatten sich die beiden Volksinitiativen von 
Naturschützern und Landnutzern, mit aktiver Unterstützung von 
Landtagsabgeordneten auf ein Dialogverfahren verständigt. Ziel beider 
Seiten war es, Regelungen für einen verbesserten Arten- und 
Insektenschutz, bei Ausgleich der sich draus ergebenden Belastungen für 
die Landwirte zu finden.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/naturschutzbund-deutschland-nabu-landesverband-brandenburg-ev/Artenvielfalt-profitiert-von-erfolgreichem-Dialog-zwischen-Naturschutz-und-Landnutzung-umfassende-Vereinbarung-zwischen-Volksinitiativen-mit-klarem-Auftrag-an-Parlament-und-Verwaltung/boxid/838649 
<https://www.lifepr.de/inaktiv/naturschutzbund-deutschland-nabu-landesverband-brandenburg-ev/Artenvielfalt-profitiert-von-erfolgreichem-Dialog-zwischen-Naturschutz-und-Landnutzung-umfassende-Vereinbarung-zwischen-Volksinitiativen-mit-klarem-Auftrag-an-Parlament-und-Verwaltung/boxid/838649> 

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*Hessen (Hungen): Hungener Bürger stärker beteiligen*

Eine stärkere Bürgerbeteiligung ist eines der Kernthemen für die 
Bürgerliste Pro Hungen und seit der Gründungsversammlung ein 
Herzensanliegen.

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https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/hungen/hungener-burger-starker-beteiligen_23302245 
<https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/hungen/hungener-burger-starker-beteiligen_23302245> 

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*Hessen (Lumdatal): Politikern auf Zahn gefühlt*

Die Bürgerinitiative "Nachhaltig im Lumdatal" wollte von den Parteien 
und politischen Gruppen im Lumdatal, wissen, wie wichtig ihnen der 
Klimaschutz ist.

Weiter unter: 
https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/staufenberg/lumdatal-politikern-auf-zahn-gefuhlt_23301550 
<https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/staufenberg/lumdatal-politikern-auf-zahn-gefuhlt_23301550> 

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*EU:* *Verheerende Antwort an Europas Minderheiten: EU-Kommission lehnt 
erfolgreiche Bürgerinitiative wortreich aber nichtsagend ab*

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert zutiefst die 
Entscheidung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative „Minority Safepack 
(MSPI)“ für ein EU-weit gültiges Minderheitenpaket zu versenken. Die 
unmissverständliche Botschaft ist ein Schlag ins Gesicht der 
kulturellen, religiösen, sprachlichen und nationalen Minderheiten.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/29402/4859933 
<https://www.presseportal.de/pm/29402/4859933>

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*EU: „Armutszeugnis“: ÖVP-Abgeordnete stimmen in EU-Parlament nicht 
gegen Kinderarbeit und moderne Sklaverei*

Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz fordert österreichische 
Bundesregierung auf sich klar zu Menschenrechten & Umweltstandards zu 
bekennen.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210311_OTS0014/armutszeugnis-oevp-abgeordnete-stimmen-in-eu-parlament-nicht-gegen-kinderarbeit-und-moderne-sklaverei 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210311_OTS0014/armutszeugnis-oevp-abgeordnete-stimmen-in-eu-parlament-nicht-gegen-kinderarbeit-und-moderne-sklaverei> 

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*Österreich (Salzburg):* *3000 Unterschriften gegen Ausbau der 
Mönchsberggarage übergeben*

Die Bürgerinitiative hat mehr als genug Unterschriften gesammelt, um zum 
geplanten Ausbau der Mönchsberggarage ein Bürgerbegehren zu erzwingen. 
Allerdings: Die Stadtpolitik ist an das Ergebnis rechtlich nicht gebunden.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/salzburg/politik/3000-unterschriften-gegen-ausbau-der-moenchsberggarage-uebergeben-100878736 
<https://www.sn.at/salzburg/politik/3000-unterschriften-gegen-ausbau-der-moenchsberggarage-uebergeben-100878736> 

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*Schweiz: Tierversuchsverbot hat im Nationalrat keine Chance*

Der Nationalrat lehnt eine Initiative ab, die Versuche an Tieren und 
Menschen komplett verbieten will. Das Volksbegehren dürfte ohne 
Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.

Weiter unter: 
https://www.bote.ch/nachrichten/schweiz/tierversuchsverbot-hat-im-nationalrat-keine-chance;art177490,1300831 
<https://www.bote.ch/nachrichten/schweiz/tierversuchsverbot-hat-im-nationalrat-keine-chance;art177490,1300831> 

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*Schweiz (Basel): Basler Regierung muss zur 
Klimagerechtigkeitsinitiative berichten*

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Volksinitiative «für ein 
klimagerechtes Basel» stillschweigend der Regierung zur 
Berichterstattung überwiesen.

Weiter unter: 
https://telebasel.ch/2021/03/10/basler-regierung-muss-zur-klimagerechtigkeitsinitiative-berichten/?channel=105100 
<https://telebasel.ch/2021/03/10/basler-regierung-muss-zur-klimagerechtigkeitsinitiative-berichten/?channel=105100> 

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*Schweiz: Schweizer lehnen digitale Identität in Volksabstimmung ab, die 
Deutschen wurden nicht einmal gefragt*

Die Schweizer haben die Einführung einer digitalen 
Identifizierungsnummer für jeden Bürger mit großer Mehrheit abgelehnt.

Weiter unter: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510290 
<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510290>

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*Aus dem Bundestag (Referendum): Antwortder Bundesregierungauf die 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej 
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die illegale 
Okkupation der Westsahara durch Marokko, Völkerrecht und Aktivitäten zur 
Ausbeutung natürlicher Ressourcen*

Das Gebiet der 
Westsaharastandbis1975/1976unterspanischerKolonialherrschaft.Nach 
AuseinandersetzungenmitdersahrauischenBefreiungsorganisationFrente 
Polisario sah sich die spanische Regierung im Mai 1973 zur 
Entkolonialisierung der Westsahara gezwungen und beabsichtigte, dieses 
Gebiet nach einem Referendum über die Selbstbestimmung in die 
Unabhängigkeit zu entlassen. Allerdings besetzten marokkanische und 
mauretanische Truppen ab Dezember 1975 die Westsahara 
AuchdeutscheUnternehmenbeteiligensichinderillegalbesetztenWestsahara an 
der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

Weiter unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/271/1927150.pdf 
<https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/271/1927150.pdf>

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