[MD Presse] Europaparlaments Vizepräsident Karas: "Umfrage zeigt: BürgerInnen wollen stärker in die Zukunfstgestaltung der EU einbezogen werden"

Mi Mär 10 10:17:38 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. März 2021 +++*

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*Anwälte für Aufklärung, Corona-Volksbegehren und "Querdenker": Der 
organisierte Maßnahmenwiderstand*

Zahlreiche Initiativen protestieren auf unterschiedliche Art gegen die 
Corona-Maßnahmen. Was sie verbindet – und was sie trennt

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000124786247/das-dichte-netz-der-corona-massnahmenkritiker-und-wer-dahintersteckt 
<https://www.derstandard.at/story/2000124786247/das-dichte-netz-der-corona-massnahmenkritiker-und-wer-dahintersteckt> 

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*Baden-Württemberg: Vor der Landtagswahl am Sonntag: So viel Post für 
die Rathäuser wie noch nie*

Sie hatten es alle im Vorfeld geahnt und sie sollten recht behalten: Die 
Zahl derer, die in diesem Jahr per Briefwahl an der Landtagswahl 
teilnehmen werden, wird so hoch sein, wie noch nie.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/niedereschach/vor-der-landtagswahl-am-sonntag-so-viel-post-fuer-die-rathaeuser-wie-noch-nie;art372527,10755725 
<https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/niedereschach/vor-der-landtagswahl-am-sonntag-so-viel-post-fuer-die-rathaeuser-wie-noch-nie;art372527,10755725> 

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*Bayern: Öko-Landbau auf Kirchengrund: Wann gibt es Richtlinien?*

Landwirtschafsflächen in Kirchenbesitz sollen nachhaltiger 
bewirtschaftet werden - entsprechende Leitlinien hatten die katholischen 
Bischöfe nach dem Artenschutz-Volksbegehren angekündigt. Doch das 
Vorhaben droht an internem Widerstand zu scheitern.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/oeko-landbau-auf-kirchengrund-wann-gibt-es-richtlinien,SR9gsLm 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/oeko-landbau-auf-kirchengrund-wann-gibt-es-richtlinien,SR9gsLm> 

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*Bayern (Germering): Öffentliches Werben um Unterschriften*

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die geplante Bebauung des 
Kreuzlinger Felds haben ihren Angaben zufolge bereits zahlreiche 
Unterschriften gesammelt. Es sei ein deutlich wahrnehmbarer Zuspruch zu 
dem Anliegen zu erkennen, heißt es in einer Pressemeldung der 
Initiative, dennoch gestalte sich das Sammeln wegen der 
Pandemiebestimmungen schwierig.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-oeffentliches-werben-um-unterschriften-1.5229768 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-oeffentliches-werben-um-unterschriften-1.5229768> 

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*Brandenburg (Potsdam): Am gestrigen Montag, den 08. März 2021, 
übergaben BVB / FREIE WÄHLER 32.123 Unterschriften gegen die Erhebung 
von Erschließungsbeiträgen an den Brandenburger Landtag.*

Mit der Unterschriftensammlung soll ein Volksbegehren auf den Weg 
gebracht werden, welches sich mit der Abschaffung von Beiträgen rund um 
den Ausbau von sogenannten “Sandpisten” beschäftigt.

Weiter unter: 
https://bernau-live.de/nachrichten/politik/32-123-unterschriften-zur-abschaffung-von-erschliessungsbeitraegen 
<https://bernau-live.de/nachrichten/politik/32-123-unterschriften-zur-abschaffung-von-erschliessungsbeitraegen> 

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*Mecklenburg-Vorpommern (Strahlsund): Feurige Debatte um Zukunft der 
„Gorch Fock“ in Stralsund*

Soll die Hansestadt Stralsund die das Segelschiff „Gorch Fock“ kaufen? 
Diese Frage wollten die „Bürger für Stralsund“ in einem Bürgerbegehren 
allen Einheimischen stellen. In der Bürgerschaft am vergangenen 
Donnerstag wurde der Antrag emotional diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Stralsund/Stralsund-Feurige-Debatte-um-Zukunft-der-Gorch-Fock 
<https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Stralsund/Stralsund-Feurige-Debatte-um-Zukunft-der-Gorch-Fock> 

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*Sachsen (Leipzig): Bürgerinitiative hat gesammelt: Was die Städte rund 
um den Flughafen an den Ausbauplänen kritisierten*

Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens 
Leipzig/Halle noch zu stoppen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es 
flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/region/2021/03/buergerinitiative-hat-gesammelt-was-die-staedte-rund-um-den-flughafen-an-den-ausbauplaenen-kritisierten-378105 
<https://www.l-iz.de/politik/region/2021/03/buergerinitiative-hat-gesammelt-was-die-staedte-rund-um-den-flughafen-an-den-ausbauplaenen-kritisierten-378105> 

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*Thüringen (Saalburg-Ebersdorf): Weg für Bürgerentscheid zu 
Bürgermeister frei*

Die CDU-Mehrheit hatte im vergangenen Jahr für einen ehrenamtlichen 
Bürgermeister gestimmt - obwohl der Gemeinde mit über 3.000 Einwohnern 
auch ein hauptamptlicher zustünde. Einen Bürgerentscheid über die Art 
des Bürgermeisteramtes hatte die CDU-Mehrheit in der Folge jedoch 
blockiert - die Rechtsaufsichtsbehörde gab dafür aber grünes Licht. 
Jetzt hat die Stadt ihre Klage gegen diesen Beschluss zurückgezogen.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/saalburg-ebersdorf-buergermeister-klage-zurueckgezogen-100.html 
<https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/saalburg-ebersdorf-buergermeister-klage-zurueckgezogen-100.html> 

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*EU: Europaparlaments Vizepräsident Karas: "Umfrage zeigt: BürgerInnen 
wollen stärker in die Zukunftsgestaltung der EU einbezogen werden."*

Neueste Eurobarometerumfrage als klarer Auftrag für die Konferenz zur 
Zukunft der EU.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210309_OTS0128/europaparlaments-vizepraesident-karas-umfrage-zeigt-buergerinnen-wollen-staerker-in-die-zukunftsgestaltung-der-eu-einbezogen-werden 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210309_OTS0128/europaparlaments-vizepraesident-karas-umfrage-zeigt-buergerinnen-wollen-staerker-in-die-zukunftsgestaltung-der-eu-einbezogen-werden> 

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*EU: Minority SafePack. Außenminister will sich für 
EU-Minderheitenrechte einsetzen*

Nachdem eine breite Allianz von Parteien Druck auf die dänische 
Regierung ausgeübt hat, verspricht Außenminister Jeppe Kofod nun in 
einer Antwort auf einen Brief mehrerer Abgeordneter, erneut die 
EU-Kommission zu kontaktieren, um den Einsatz für Minderheitenrechte 
trotz Zurückweisung der MSP-Initiatiave dennoch in einigen Punkten zu 
stärken.

Weiter unter: 
https://nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-deutschland-suedschleswig/aussenminister-will-sich-fuer-eu 
<https://nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-deutschland-suedschleswig/aussenminister-will-sich-fuer-eu> 

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*Österreich: Klimavolksbegehren im Umweltausschuss: ÖVP und Grüne wollen 
Klimakabinett und Klimabeirat einrichten*

Die Beratungen über das Klimavolksbegehren mündeten im heutigen 
Umweltausschuss in einer umfassenden Entschließung der 
Regierungsparteien, um den Weg der Klimaneutralität wie auch die 
ökosoziale Steuerreform weiter voranzutreiben. Dazu soll ein 
"österreichisches Klimakabinett" unter Beteiligung von Mitgliedern der 
Bundes- und Landesregierungen sowie ein wissenschaftlicher 
"Klimabeitrat" etabliert werden.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210309_OTS0173/klimavolksbegehren-im-umweltausschuss-oevp-und-gruene-wollen-klimakabinett-und-klimabeirat-einrichten 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210309_OTS0173/klimavolksbegehren-im-umweltausschuss-oevp-und-gruene-wollen-klimakabinett-und-klimabeirat-einrichten> 

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*Österreich: Volksbegehren: Klimaschutzmilliarde greifbar nah*

Bei der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des 
Nationalrats hat die Regierung einen Antrag für "wichtige Meilensteine" 
für mehr Klimaschutz geplant. SPÖ und Neos wollen diesem nicht zustimmen.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2095546-Klimaschutzmilliarde-greifbar-nah.html 
<https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2095546-Klimaschutzmilliarde-greifbar-nah.html> 

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*Schweiz: Kritik an Schweizer Verhüllungsverbot*

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen sieht das Schweizer 
Verhüllungsverbot als problematisch. Die Schweiz sei nun eines von 
wenigen Ländern, in denen Musliminnen aktiv diskriminiert werden 
dürften, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani am Dienstag in Genf.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-kritik-an-schweizer-verhuellungsverbot-1.5230048 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-kritik-an-schweizer-verhuellungsverbot-1.5230048> 

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*Schweiz: Bundesrichter per Zufallsgenerator? Nationalrat lehnt 
Wahllotterie ab*

Die «Justiz-Initiative» fällt im Nationalrat durch. Ein Losverfahren für 
die Wahl von Bundesrichtern erachtet der Rat als untauglich. Trotz 
kritischer Voten blieb auch ein Gegenvorschlag chancenlos.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/justiz-initiative-bundesrichter-per-zufallsgenerator-nationalrat-lehnt-wahllotterie-ab-ld.2112538 
<https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/justiz-initiative-bundesrichter-per-zufallsgenerator-nationalrat-lehnt-wahllotterie-ab-ld.2112538> 

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*Schweiz: Individualbesteuerung: Für Volksinitiative darf nun offiziell 
gesammelt werden*

Für die am Montag von den FDP Frauen lancierte Volksinitiative «Für eine 
zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» dürfen nun auch offiziell 
Unterschriften gesammelt werden.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/publikation-im-bundesblatt-individualbesteuerung-fuer-volksinitiative-darf-nun-offiziell-gesammelt-werden-ld.2112829 
<https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/publikation-im-bundesblatt-individualbesteuerung-fuer-volksinitiative-darf-nun-offiziell-gesammelt-werden-ld.2112829> 

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*Schweiz: Debatte über Initiative für ein Tierversuchsverbot im Nationalrat*

Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über ein Verbot von Versuche an 
Tieren und Menschen. Dass er die Volksinitiative «Ja zum Tier- und 
Menschenversuchsverbot» unterstützt, ist unwahrscheinlich. Zur 
Diskussion stehen indes Gegenvorschläge.

Weiter unter: 
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-10/debatte-ueber-initiative-fuer-ein-tierversuchsverbot-im-nationalrat 
<https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-10/debatte-ueber-initiative-fuer-ein-tierversuchsverbot-im-nationalrat> 

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*Schweiz: Breite Bauernfront gegen Agrarinitiativen – doch Biobauern 
warnen vor Fake News*

Bauernverbände und Lebensmittelindustrie warnen vor den zwei 
Agrarinitiativen über die im Juni abgestimmt wird. Arbeitsplätze und 
Biolandbau seien in Gefahr. Doch dessen Vertreter dementieren.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/agrarinitiativen-nichts-mit-trinkwasser-zu-tun-breite-front-gegen-agrarinitiativen-ld.2112471 
<https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/agrarinitiativen-nichts-mit-trinkwasser-zu-tun-breite-front-gegen-agrarinitiativen-ld.2112471> 

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