[MD Presse] Historischer Erfolg: EU-Parlament für Lieferkettengesetz

Fr Mär 12 11:10:09 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. März 2021 +++*

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*Volksbegehren in Berlin zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. 
Dividende abschaffen*

Das Referendum zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin 
regt Konservative zu Warnungen vor einem Systemwechsel und Sozialismus an.

Weiter unter: https://jungle.world/artikel/2021/10/dividende-abschaffen 
<https://jungle.world/artikel/2021/10/dividende-abschaffen>

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*ABSTIMMUNG21 kommt immer mehr in Fahrt!*

Für die Teilnahme an ABSTIMMUNG21 haben bereits tausende Menschen 
Abstimmungsunterlagen bestellt. Die "Bundesweite Volksabstimmung" ist 
bereits als Thema gesetzt. Zu dieser verfassen OMNIBUS für Direkte 
Demokratie, Mehr Demokratie und Democracy International gerade eine 
Vorlage für die Abstimmungsbroschüre.

Weiter unter: 
https://www.omnibus.org/nachrichten/ansicht/abstimmung21-kommt-immer-mehr-in-fahrt 
<https://www.omnibus.org/nachrichten/ansicht/abstimmung21-kommt-immer-mehr-in-fahrt> 

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): LANDTAGSWAHL. Das sind die Kandidaten von 
Wahlkreis Mainz III*

Wen könnt ihr am 14. März mit eurer Erststimme in den Landtag wählen? 
Wir stellen euch die Kandidaten von Wahlkreis Mainz III vor.

Weiter unter: 
https://merkurist.de/mainz/landtagswahl-das-sind-die-kandidaten-von-wahlkreis-mainz-iii_8HN 
<https://merkurist.de/mainz/landtagswahl-das-sind-die-kandidaten-von-wahlkreis-mainz-iii_8HN> 

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*Baden-Württemberg (Böblingen): Landtagswahl Baden-Württemberg. 14 Namen 
stehen auf der Wahlliste*

Auch wenn die Linkspartei im Bundestag und vielen Länderparlamenten 
vertreten ist, in Baden-Württemberg hat es vor fünf Jahren gerade Mal zu 
2,9 Prozent gelangt. Ob es bei dieser Wahl mit einer jungen 
Spitzenkandidatin besser läuft?

Weiter unter: 
https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.kleine-parteien-bei-der-landtagswahl-14-namen-stehen-auf-der-wahlliste.529d9329-49b8-4d0c-a79b-7832eef0d6e6.html 
<https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.kleine-parteien-bei-der-landtagswahl-14-namen-stehen-auf-der-wahlliste.529d9329-49b8-4d0c-a79b-7832eef0d6e6.html> 

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*Baden-Württemberg: Boss Im Gespräch - mit Michael Theurer, dem 
Landesvorsitzenden der Liberalen in Baden-Württemberg*

Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz startet 
Deutschland am 13. März in das Superwahljahr 2021. Die Volksentscheide 
gelten auch als richtungsweisend für die Bundestagswahlen im kommenden 
Herbst. Zentrale Themen waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie und 
deren wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Weiter unter: 
http://www.tvb.de/nachrichten/2119/Boss_Im_Gespra_ch_mit_Michael_Theurer_dem_Landesvorsitzenden_der_Liberalen_in_Baden_Wuerttemberg.html 
<http://www.tvb.de/nachrichten/2119/Boss_Im_Gespra_ch_mit_Michael_Theurer_dem_Landesvorsitzenden_der_Liberalen_in_Baden_Wuerttemberg.html>

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*Bayern (Eching): FDP-Landeschef über Erbpacht: „Als alleinige Säule 
entwicklungsfeindlich“*

Die Echinger FDP unterstützt einen von den Freien Wählern angestoßenen 
Bürgerentscheid, der sich gegen die Vergabe kommunalen Baulands 
ausschließlich auf Erbpacht richtet.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/freising/eching-ort28614/fdp-landeschef-kritisiert-erbpacht-modell-90237916.html 
<https://www.merkur.de/lokales/freising/eching-ort28614/fdp-landeschef-kritisiert-erbpacht-modell-90237916.html> 

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*Bayern (Weyarn): Puchheim will von Weyarn lernen*

Die oberbayerische Gemeinde Weyarn ist ein Vorbild in Sachen 
Bürgerbeteiligung. In der Online Veranstaltung "Wie man mehr Demokratie 
wagt", informierte Weyarner Bürgermeister Wöhr über die 
Herausforderungen und Erfolgsfaktoren auf dem Weg zu einer Bürgerkommune.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/puchheim-puchheim-will-von-weyarn-lernen-1.5232224 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/puchheim-puchheim-will-von-weyarn-lernen-1.5232224> 

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*Hessen: Nachfrage nach Abstimmung per Brief bei Kommunalwahlen enorm*

Bei den Kommunalwahlen in Hessen zeichnet sich während der 
Corona-Pandemie eine enorm hohe Briefwahlbeteiligung ab. So hatte sich 
in der größten Stadt Frankfurt wenige Tage vor den Wahlen am 14. März 
fast jeder dritte Wahlberechtigte hierfür entschieden, wie die 
Stadtverwaltung mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-03/11/nachfrage-nach-abstimmung-per-brief-bei-kommunalwahlen-enorm 
<https://www.zeit.de/news/2021-03/11/nachfrage-nach-abstimmung-per-brief-bei-kommunalwahlen-enorm> 

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*Hessen: Kommunalwahlen: Personenwahl hat sich in Hessen bewährt*

Kumulieren und Panaschieren überfordert die meisten Wählerinnen und 
Wähler nicht. Aber es kann Auswirkungen auf Kandidatinnen und Kandidaten 
mit Migrationshintergrund haben.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kommunalwahlen-personenwahl-hat-sich-in-hessen-bewaehrt-90238546.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1615490380 
<https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kommunalwahlen-personenwahl-hat-sich-in-hessen-bewaehrt-90238546.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1615490380> 

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*Niedersachsen: NIEDERSACHSEN SCHAFFT DIE STRABS AB!*

Inzwischen haben sich landesweit 90 Bürgerinitiativen und 
Interessengemeinschaften gegründet, die gemeinsam mit Haus und Grund 
Niedersachsen, Bund der Steuerzahler, VWE und verschiedenen weiteren 
Verbänden, Vereinen und Organisationen die Abschaffung der Beiträge im 
Land fordern.

Weiter unter: 
https://www.myheimat.de/bad-lauterberg-im-harz/politik/niedersachsen-schafft-die-strabs-ab-jetzt-online-petition-unterschreiben-d3259780.html 
<https://www.myheimat.de/bad-lauterberg-im-harz/politik/niedersachsen-schafft-die-strabs-ab-jetzt-online-petition-unterschreiben-d3259780.html> 

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*Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf): Zukunft des Düsseldorfer Opernhauses*

Wie sieht die Zukunft des Düsseldorfer Opernhauses aus? Vor dem 
Hintergrund der Diskussion um diese Frage wurde die Verwaltung im März 
2019 vom Stadtrat mit einer Analyse des Opernhauses beauftragt. An 
diesem sollen auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.

Weiter unter: 
https://lokalklick.eu/2021/03/11/zukunft-des-duesseldorfer-opernhauses/ 
<https://lokalklick.eu/2021/03/11/zukunft-des-duesseldorfer-opernhauses/>

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*Nordrhein-Westfalen (Aachen): Radentscheid Aachen. Was sind eigentlich 
38.000 Unterschriften wert?*

25 Ordner füllten die Unterschriftenblätter, die beim Radentscheid 
Aachen gesammelt und im Oktober 2019 im Oberbürgermeisterbüro abgegeben 
worden sind. Aus Sicht der Initiative „Mehr Demokratie“ haben die 
Aachenerinnen und Aachener damit ein eindeutiges Signal gegeben.

Weiter unter: 
https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/was-sind-eigentlich-38000-unterschriften-wert_aid-56667929 
<https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/was-sind-eigentlich-38000-unterschriften-wert_aid-56667929> 

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*EU: Historischer Erfolg: EU-Parlament für Lieferkettengesetz*

Gestern hat das EU-Parlament einen wichtigen Schritt in Richtung 
europäisches Lieferkettengesetz gesetzt: Knapp 73 Prozent der 
Abgeordneten haben sich für einen Initiativbericht ausgesprochen, der 
die EU-Kommission auffordert, klare Regeln und Gesetze zu schaffen, 
damit Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gegen 
Menschenrechte und Umweltschutz verstoßen – von der Produktion bis zum 
Verkauf.

Weiter unter: 
https://option.news/historischer-erfolg-eu-parlament-fuer-lieferkettengesetz/ 
<https://option.news/historischer-erfolg-eu-parlament-fuer-lieferkettengesetz/> 

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*Österreich: Von Bürgerrat bis Klimakabinett: Was bringen die geplanten 
Gremien?*

Bürger und Wissenschaft sollen stärker am Klimaschutz mitwirken. Die 
Gremien sind sinnvoll, dürfen aber kein Feigenblatt für längst fällige 
Maßnahmen sein

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000124850493/von-buergerrat-bis-klimakabinett-was-bringen-die-geplanten-gremien 
<https://www.derstandard.de/story/2000124850493/von-buergerrat-bis-klimakabinett-was-bringen-die-geplanten-gremien> 

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*Schottland: Mehrheit der Schotten spricht sich für Verbleib in 
Großbritannien aus*

Die Schotten lehnten 2014 die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich 
mehrheitlich ab. Regierungschefin Sturgeon will das Referendum neu 
auflegen. Doch die Zustimmung für ihren Kurs kippt offenbar.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/ausland/schottland-erstmals-knappe-mehrheit-fuer-einen-verbleib-in-grossbritannien-a-55fcd50d-d04e-47d2-bdaa-e910d5956d9a 
<https://www.spiegel.de/politik/ausland/schottland-erstmals-knappe-mehrheit-fuer-einen-verbleib-in-grossbritannien-a-55fcd50d-d04e-47d2-bdaa-e910d5956d9a> 

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*Schweiz: Darüber stimmen wir im Sommer ab*

Die letzten Abstimmungen sind noch keine Woche her. Die nächsten werden 
am 13. Juni stattfinden. Am kommenden Abstimmungssonntag stehen einige 
Vorlagen an. Ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-11/darueber-stimmen-wir-im-sommer-ab 
<https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-11/darueber-stimmen-wir-im-sommer-ab> 

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*Aus dem Bundestag: Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, 
Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Jens Kestner, 
Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD. 
Umsetzung und Folgen des sogenannten Insektenschutzgesetzes.*

Am10. Februar2021wurdeimBundeskabinettdieNovellierungder 
Pflanzenschutz-AnwendungsverordnungunddieÄnderungdesBundesnatur-schutzgesetzes, 
medial auch oft als „Insektenschutzgesetz“ bekannt, beschlos-sen 
(https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/18-pflanzenschutzverordnung-insektenschutz.html). 
Die vorgesehenen Änderungen 
wur-denvorabaufgrunddergravierendenfachlichenMängelmassivkritisiert 
(https://www.wochenblatt-dlv.de/regionen/schwaben/viel-kritik-aktionsprogramm-insektenschutz-564217 
<https://www.wochenblatt-dlv.de/regionen/schwaben/viel-kritik-aktionsprogramm-insektenschutz-564217>).

Weiter unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/273/1927387.pdf 
<https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/273/1927387.pdf>

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