[MD Presse] Wie Demokratie gestärkt werden kann. Vordenken für den Bundestag

Mo Mär 15 09:55:17 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. März 2021 +++*

**

*Wie Demokratie gestärkt werden kann. Vordenken für den Bundestag*

Am 19. März übergibt der Deutsche Bürgerrat dem Parlament seine 
Empfehlungen zur Außenpolitik. Fraktionen sind bereit, die Ergebnisse 
aufzugreifen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-demokratie-gestaerkt-werden-kann-vordenken-fuer-den-bundestag/27004414.html 
<https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-demokratie-gestaerkt-werden-kann-vordenken-fuer-den-bundestag/27004414.html> 

---

*Bürgerräte: Wagt Deutschland mehr direkte Demokratie?*

Der Bundestag soll sich ab Freitag mit einem Bürgergutachten zu 
Deutschlands Rolle in der Außenpolitik beschäftigen. Mehr als 150 
zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger haben das erarbeitet.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/buergerraete-wagt-deutschland-mehr-direkte-demokratie,SRYDRoD 
<https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/buergerraete-wagt-deutschland-mehr-direkte-demokratie,SRYDRoD> 

---

*Bayern: Sie sind sich nicht grün*

Zwei Jahre nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" gärt der Konflikt 
zwischen Landwirten und Naturschützern im Landkreis immer noch. Dabei 
wissen beide Seiten: Artenschutz ist wichtig und funktioniert nur gemeinsam.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/artenschutz-landwirte-naturschutz-1.5233389 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/artenschutz-landwirte-naturschutz-1.5233389> 

---

*Bayern (Oberkotzau): Bürgerentscheid Oberkotzau: Die Umgehungsstraße kommt*

In einem Bürgerentscheid sprach sich die Mehrheit für den Bau der 
Ortsumgehung aus. 1701 Bürger stimmten für die Umgehung. Das entspricht 
54,1 Prozent der gültigen Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.buergerentscheid-oberkotzau-die-umgehungsstrasse-kommt.37a7a3e4-b368-40a8-9b7d-f1d57ddaf9b2.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.buergerentscheid-oberkotzau-die-umgehungsstrasse-kommt.37a7a3e4-b368-40a8-9b7d-f1d57ddaf9b2.html> 

---

*Bayern (Cham): BI für sofortigen Atomausstieg*

Anlässlich des 10. Jahrestages erinnert die Bürgerinitiative Bayerischer 
Wald gegen Atomanlagen mit Großplakaten in Bad Kötzting, Cham und Furth 
an diese größte Atomkatastrophe seit Tschernobyl.

Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/bi-fuer-sofortigen-atomausstieg-20909-art1987725.html 
<https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/bi-fuer-sofortigen-atomausstieg-20909-art1987725.html> 

---

*Berlin: Jusos unterstützen Volksbegehren zur Enteignung*

Die Berliner Jusos unterstützen das im Februar angelaufene Volksbegehren 
zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das beschloss der SPD-Nachwuchs 
auf einer Delegiertenversammlung am Sonntag und stellte sich damit gegen 
die Linie der Partei mit ihren Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-jusos-unterstuetzen-volksbegehren-zur-enteignung-von-wohnkonzernen-li.146134 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-jusos-unterstuetzen-volksbegehren-zur-enteignung-von-wohnkonzernen-li.146134> 

---

*Hamburg: Mit einer Volksinitiative Rüstungsexporte stoppen*

Bald startet in Hamburg die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ mit 
der ersten Unterschriftensammlungsphase. Zum Auftakt gibt es eine 
Kundgebung mit politischen und kulturellen Beiträgen.

Weiter unter: 
https://anfdeutsch.com/hintergrund/hamburg-mit-einer-volksinitiative-rustungsexporte-stoppen-25032 
<https://anfdeutsch.com/hintergrund/hamburg-mit-einer-volksinitiative-rustungsexporte-stoppen-25032> 

---

*Nordrhein-Westfalen (Aachen): Angedachter Bürgerrat wird Thema im 
digitalen Bürgerforum*

„Der Bürgerrat kommt. Davon sind wir überzeugt“, sagt Gereon Hermens, 
der gemeinsam mit Frank Sukkau in einer Initiative für diese Idee 
einsteht. Am Dienstag 16. März, ab 18 Uhr wird Aachens Bürgerforum in 
einer digitalen Dialogveranstaltung über die Installation eines 
Bürgerrates diskutieren.

Weiter unter: 
https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/angedachter-buergerrat-wird-thema-im-digitalen-buergerforum_aid-56772185 
<https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/angedachter-buergerrat-wird-thema-im-digitalen-buergerforum_aid-56772185> 

---

*Sachsen-Anhalt (Halle): Bürgerbegehren erfolgreich – Bürgerentscheid 
zur autofreien Altstadt kommt*

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Konzept zur weitestgehend 
autofreien Altstadt, , teilen mit, dass das Bürgerbegehren erfolgreich 
war. Von den rund 9.400 eingereichten Unterschriften waren 8.224 gültig. 
Das erforderliche Quorum von 7.500 Unterschriften wurde damit deutlich 
erfüllt.

Weiter unter: 
https://www.hallelife.de/nachrichten/aktuelles/details/buergerbegehren-erfolgreich-buergerentscheid-zur-autofreien-altstadt-kommt.html 
<https://www.hallelife.de/nachrichten/aktuelles/details/buergerbegehren-erfolgreich-buergerentscheid-zur-autofreien-altstadt-kommt.html> 

---

*Schweiz: Grundeinkommen für Hausarbeit: Soll der Staat Eltern mit 
Kindern 7000 Franken zahlen?*

Das Bundesgericht will, dass Frauen nach einer Scheidung einen Job 
suchen, anstatt Unterhaltszahlungen zu erhalten. Eine Autorin fordert 
darauf ein monatliches Grundeinkommen von 7000 Franken für Paare mit 
Kindern.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/soll-der-staat-hausfrauen-einen-lohn-zahlen-668769500435 
<https://www.20min.ch/story/soll-der-staat-hausfrauen-einen-lohn-zahlen-668769500435> 

---

*Schweiz: Die Experten-Euphorie in der Klimafrage ist kontraproduktiv*

Menschen sind mehr als Rechengrössen in Klimamodellen. Warum es gut ist, 
dass das Volk über das neue CO2-Gesetz abstimmt.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/klimafrage-die-experten-euphorie-ist-kontraproduktiv-ld.1606292?reduced=true 
<https://www.nzz.ch/meinung/klimafrage-die-experten-euphorie-ist-kontraproduktiv-ld.1606292?reduced=true> 

---

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210315/eea0f4df/attachment-0001.htm>