[MD Presse] Österreich: Volksbegehren fordert Rücktritt der Bundesregierung

Mi Mär 17 09:30:31 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. März 2021 +++*

**

*Erste bundesweite Volksabstimmung in Deutschland im September*

Nicht nur die Wahlunterlagen für die Bundestagswahl werden im September 
relevant sein, sondern auch die zur ersten bundesweiten Volksabstimmung 
in Deutschland. Was auf Kommunal- und Landesebene seit Jahrzehnten 
etabliert ist, will das Bündnis ABSTIMMUNG21 auf Bundesebene befördern.

Weiter unter: 
https://osna-live.de/24853/erste-bundesweite-volksabstimmung-in-deutschland-im-september/ 
<https://osna-live.de/24853/erste-bundesweite-volksabstimmung-in-deutschland-im-september/> 

---

*Die Briefwahl ist keine geheime Wahl, und was sonst noch bei Wahlen zur 
Demokratie fehlt*

Eine demokratische Wahl verlangt bedingungslos und ohne jede Ausnahme, 
das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe 
sicherzustellen. Das schließt jede Form von Briefwahl aus.

Weiter unter: 
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/die-briefwahl-ist-keine-geheime-wahl-und-was-sonst-noch-bei-wahlen-zur-demokratie-fehlt/ 
<https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/die-briefwahl-ist-keine-geheime-wahl-und-was-sonst-noch-bei-wahlen-zur-demokratie-fehlt/> 

---

*Abkommen zwischen EU und Kanada Experten: CETA gefährdet Verbraucherschutz*

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist noch nicht 
vollständig in Kraft - doch schon jetzt warnen Experten: Die Kontrolle 
der Regeln sei nicht transparent, es fehle an demokratischer Aufsicht 
durch die Parlamente. Sie sehen den Gesundheits- und Verbraucherschutz 
in der EU in Gefahr.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Experten-CETA-gefaehrdet-Verbraucherschutz-article22419490.html 
<https://www.n-tv.de/wirtschaft/Experten-CETA-gefaehrdet-Verbraucherschutz-article22419490.html> 

---

*Baden-Württemberg: Landtagswahl Baden-Württemberg. Jede achte Stimme 
für die Tonne*

Zwölf Prozent der Wählerstimmen gingen bei dieser Landtagswahl an 
Parteien, die nicht im Südwest-Parlament vertreten sein werden. Das ist 
ein demokratisches Problem. Abhilfe böte eine Senkung oder Abschaffung 
der Fünfprozenthürde – oder das Präferenzwahlsystem.

Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/520/jede-achte-stimme-fuer-die-tonne-7382.html 
<https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/520/jede-achte-stimme-fuer-die-tonne-7382.html> 

---

*Bayern (München): Windräder-Bürgerentscheid: Ebersberg hat Strahlkraft 
für ganz Bayern*

Am 18. März starten die Bürgerdialoge im Vorfeld des Bürgerentscheids am 
Sonntag, 16. Mai. Dann entscheiden die Menschen über die Frage, ob im 
Forst fünf Windkraftanlagen gebaut werden können.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-hat-strahlkraft-fuer-ganz-bayern-90245386.html 
<https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-hat-strahlkraft-fuer-ganz-bayern-90245386.html> 

---

*Bayern (Wolfratshausen): Grüne präsentieren Beteiligungssoftware*

Die Beteiligungssoftware "Consul" wird bereits in einigen Städten 
eingesetzt, um die Bürger online in kommunale Entscheidungsprozesse 
einzubinden. Die Wolfratshauser Grünen sehen in dem Instrument eine 
Chance für ihre Stadt, die Bürgerbeteiligung noch direkter zu machen. 
Ihren Antrag, das Programm von einem Referenten des Vereins "Mehr 
Demokratie" im Stadtrat ausführlich vorstellen zu lassen, hat das 
Gremium im Februar jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshauser-politik-gruene-praesentieren-beteiligungssoftware-1.5236994 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshauser-politik-gruene-praesentieren-beteiligungssoftware-1.5236994> 

---

*Berlin: Enteignungskampagne macht weiter Druck*

Berlin: Diskussionsrunde zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. 
enteignen«. Unterschriftensammlung wird behindert.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/398730.enteignungskampagne-macht-weiter-druck.html 
<https://www.jungewelt.de/artikel/398730.enteignungskampagne-macht-weiter-druck.html> 

---

*Schleswig Holstein (Stormarn):* *Wir bleiben dran – Jusos Stormarn 
unterstützen große Petition für das Wahlalter 16*

Die Initiative Jugend Wählt will mit einer Petition den Druck erhöhen. 
Die Petition startet am Dienstag den 16. März auf der Plattform 
openPetition, unterstützt von zahlreichen Organisationen wie dem 
Kinderschutzbund, Mehr Demokratie e.V., dem Bund der Deutschen 
Landjugend und den Jugendorganisationen vieler Parteien.

Weiter unter: 
https://www.bargteheideaktuell.de/aktuell/69148/wir-bleiben-dran-jusos-stormarn-unterstuetzen-grosse-petition-fuer-das-wahlalter-16/ 
<https://www.bargteheideaktuell.de/aktuell/69148/wir-bleiben-dran-jusos-stormarn-unterstuetzen-grosse-petition-fuer-das-wahlalter-16/> 

---

*Österreich: Volksbegehren fordert Rücktritt der Bundesregierung*

Seit mehreren Tagen läuft die Einleitungsphase des neuen Volksbegehrens, 
das den Rücktritt der österreichischen Bundesregierung und Neuwahlen 
fordert. Initiiert wurde das Volksbegehren von den oberösterreichischen 
Corona-Maßnahmen-Kritikern Elias Mühlbauer und Martin Kaser.

Weiter unter: 
https://www.tagesstimme.com/2021/03/16/volksbegehren-fordert-ruecktritt-der-bundesregierung 
<https://www.tagesstimme.com/2021/03/16/volksbegehren-fordert-ruecktritt-der-bundesregierung> 

---

*Österreich: Geschäftsordnungsausschuss ebnet Weg für erweitertes 
Begutachtungsverfahren*

ExpertInnen und BürgerInnen werden künftig zu allen Gesetzentwürfen und 
nicht nur zu Ministerialentwürfen der Regierung Stellungnahmen abgeben 
können.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210316_OTS0155/geschaeftsordnungsausschuss-ebnet-weg-fuer-erweitertes-begutachtungsverfahren 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210316_OTS0155/geschaeftsordnungsausschuss-ebnet-weg-fuer-erweitertes-begutachtungsverfahren> 

---

*Schweiz (Basel): Mindestlohn-Initiative kommt im Juni vors Volk*

Die Basler Regierung will die Bevölkerung am 13. Juni Initiative «Kein 
Lohn unter 23.-» abstimmen lassen. Dasselbe gilt für den Gegenvorschlag.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/abstimmung-in-basel-mindestlohn-initiative-kommt-im-juni-vors-volk-ld.2115216 
<https://www.bzbasel.ch/basel/abstimmung-in-basel-mindestlohn-initiative-kommt-im-juni-vors-volk-ld.2115216> 

---

*Schweiz: Das Parlament setzt die Volksinitiative für faire Preise ohne 
Urnengang um – die Initianten kündigen den Rückzug an*

Seit Dienstag ist klar, wie der Gegenvorschlag des Parlaments zur 
Fair-Preis-Initiative aussieht. Er übernimmt die zentralen Forderungen 
der Initiative. Ob die neuen Regeln die erhofften Preissenkungen 
bringen, ist eine ganz andere Frage.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/fair-preis-initiative-parlament-verabschiedet-gegenvorschlag-ld.1606910?reduced=true 
<https://www.nzz.ch/schweiz/fair-preis-initiative-parlament-verabschiedet-gegenvorschlag-ld.1606910?reduced=true> 

---

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210317/453a83f7/attachment-0001.htm>