[MD Presse] Möchten Sie Teil der 49 sein?

Di Mär 16 10:00:57 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. März 2021 +++*

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*Möchten Sie Teil der 49 sein?*

Wie würde Politik gemacht, wenn die Gesellschaft in ihrer ganzen 
Vielfalt mitsprechen dürfte? Mit der Gruppe Die 49 wollen wir es 
versuchen. Seien Sie dabei!

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/leseraufruf-gesellschaftsexperiment-mini-gesellschaft-diversitaet 
<https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/leseraufruf-gesellschaftsexperiment-mini-gesellschaft-diversitaet> 

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*ADG beteiligt sich an Abstimmung21 von Mehr Demokratie e.V.*

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München beteiligt sich 
an der bundesweiten Kampagne Abstimmung21 von Mehr Demokratie e.V. Ziel 
ist die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der 
Bundesrepublik Deutschland.

Weiter unter: 
https://www.openpr.de/news/1206859/ADG-beteiligt-sich-an-Abstimmung21-von-Mehr-Demokratie-e-V-.html 
<https://www.openpr.de/news/1206859/ADG-beteiligt-sich-an-Abstimmung21-von-Mehr-Demokratie-e-V-.html> 

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Dialog suchen. „Bürgerräte sollten die 
Normalität werden“*

Die Stuttgarter Staatsrätin Gisela Erler über die EU-Konferenz zur 
Zukunft Europas, den ersten bundesweiten Bürgerrat und ihre Erfahrungen 
mit Bürgerforen in Baden-Württemberg.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/buergerraete-sollten-die-normalitaet-werden-90242893.html 
<https://www.fr.de/politik/buergerraete-sollten-die-normalitaet-werden-90242893.html> 

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*Baden-Württemberg (Freiburg):* *Freiburgerinnen fordern eine 
"geschlechtersensible Verkehrswende"*

Wie nutzen Frauen den öffentlichen Raum? Die Frauengruppe der Freiburger 
Initiative "Fuß- und Radentscheid" hat sich in einem Workshop mit der 
Verkehrswende beschäftigt.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/frauen-fordern-eine-geschlechtersensible-verkehrswende--200636903.html 
<https://www.badische-zeitung.de/frauen-fordern-eine-geschlechtersensible-verkehrswende--200636903.html> 

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*Bayern (Augsburg): Unterschriften sammeln in Pandemie-Zeiten*

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Theatersanierung in 
Augsburg wollen Unterschriften nun mit digitaler Unterstützung sammeln. 
Das Bürgerbegehren "Theater - Kostenexplosion stoppen!" arbeitet dafür 
als eine der ersten Initiativen in Deutschland mit der weltweit größten 
Kampagnen-Plattform change.org zusammen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/ausdrucken-und-abschicken-unterschriften-sammeln-in-pandemie-zeiten-1.5235725 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/ausdrucken-und-abschicken-unterschriften-sammeln-in-pandemie-zeiten-1.5235725> 

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*Hessen (Darmstadt): Volt will Darmstädter ihre Viertel mitgestalten lassen*

Die junge Partei gilt als Überraschungserfolg der Kommunalwahl. Ihre 
coolen Slogans haben gezogen. Aber was kann Darmstadt wirklich von New 
York lernen?

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https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/volt-will-darmstadter-ihre-viertel-mitgestalten-lassen_23335727 
<https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/volt-will-darmstadter-ihre-viertel-mitgestalten-lassen_23335727> 

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*Hessen (Groß-Gerau): Hessenwahl 2021. Briefwahl-Skandal im Kreis 
Groß-Gerau? Staatsanwalt ermittelt – Spitzenkandidat beschuldigt*

Im Kreis Groß-Gerau ist gewählt worden. Vor allem eine Partei verlor an 
Stimmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der 
Urkundenfälschung.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/thema/kommunalwahl-hessen-ere1519100/kommunalwahl-gross-gerau-2021-ergebnisse-hessenwahl-briefwahl-news-ticker-90239753.html 
<https://www.fnp.de/thema/kommunalwahl-hessen-ere1519100/kommunalwahl-gross-gerau-2021-ergebnisse-hessenwahl-briefwahl-news-ticker-90239753.html> 

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*Niedersachsen: Stärkung des Ehrenamts, mehr Mitwirkung der Bürgerinnen 
und Bürger: Landesregierung beschließt Novellierung des 
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes*

Die Landesregierung hat am (heutigen) Montag den Gesetzentwurf zur 
Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
beschlossen und zur Verbandsanhörung freigegeben.

Weiter unter: 
https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/starkung-des-ehrenamts-mehr-mitwirkung-der-burgerinnen-und-burger-landesregierung-beschliesst-novellierung-des-niedersachsischen-kommunalverfassungsgesetzes-198457.html 
<https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/starkung-des-ehrenamts-mehr-mitwirkung-der-burgerinnen-und-burger-landesregierung-beschliesst-novellierung-des-niedersachsischen-kommunalverfassungsgesetzes-198457.html> 

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*Niedersachsen (Barsinghausen): Geplante ICE-Trasse: Bürgerinitiative 
wirft der Deutschen Bahn einen unfairen Umgang mit den Bürgern vor*

Gerald Schroth von der BI Munzel vermisst bei den Unterlagen der 
Deutschen Bahn die Berücksichtigung der Stellungnahmen der 
Bürgerinitiativen.

Weiter unter: 
https://deister-echo.de/geplante-ice-trasse-buergerinitiative-wirft-der-deutschen-bahn-einen-unfairen-umgang-mit-den-buergern-vor/ 
<https://deister-echo.de/geplante-ice-trasse-buergerinitiative-wirft-der-deutschen-bahn-einen-unfairen-umgang-mit-den-buergern-vor/> 

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*Nordrhein-Westfalen (Siegen-Wittgenstein): Systemkritiker gründen 
„DieBasis“ Siegen-Wittgenstein*

Neue Partei in Siegen-Wittgenstein: „dieBasis“ will, dass die 
Bevölkerung mitentscheidet und eine bürgerfreundliche Veränderung der 
Politik.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/siegerland/systemkritiker-gruenden-diebasis-siegen-wittgenstein-id231803955.html 
<https://www.wp.de/staedte/siegerland/systemkritiker-gruenden-diebasis-siegen-wittgenstein-id231803955.html> 

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*Rheinland-Pfalz: Freie Wähler. Operation Papaya*

Die Freien Wähler sind erstmals in das Landesparlament von 
Rheinland-Pfalz eingezogen. Mit Lockdown-Kritik und einem regionalen 
Ansatz. Ein Modell für den Bund?

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/freie-waehler-rheinland-pfalz-landtagswahl-landesparlament-partei 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/freie-waehler-rheinland-pfalz-landtagswahl-landesparlament-partei> 

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*Regierungsrat gegen Volksinitiativen*

Am 13. Juni kommen fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Wie 
Bundesrat und Parlament empfiehlt auch der Re gierungsrat des Kantons 
Aargau die beiden Volksinitiativen zur Ablehnung.

Weiter unter: 
https://www.nfz.ch/2021/03/regierungsrat-gegen-volksinitiativen.html 
<https://www.nfz.ch/2021/03/regierungsrat-gegen-volksinitiativen.html>

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*Schweiz: Hochpreisinsel: Parlament schiebt Schweiz-Zuschlag einen Riegel*

Die Politik sagt der Hochpreisinsel den Kampf an. Das Parlament hat sich 
auf einen indirekten Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative» 
geeinigt. Nun dürften die Initianten ihr Begehren zurückziehen.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/fair-preis-initiative-hochpreisinsel-parlament-schiebt-schweiz-zuschlag-einen-riegel-ld.2115014 
<https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/fair-preis-initiative-hochpreisinsel-parlament-schiebt-schweiz-zuschlag-einen-riegel-ld.2115014> 

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*Schweiz (Zürich): Stadtgrün-Initiative eingereicht*

Die Zeit des Abwartens und Hinhaltens sei abgelaufen. Deshalb hat der 
Verein Stadtgrün mit Unterstützung von Klimastadt Zürich die 
Volksinitiative Stadtgrün lanciert, die am 12. März mit über 4'300 
Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht wurde.

Weiter unter: 
https://www.lokalinfo.ch/news/artikel/stadtgruen-initiative-eingereicht 
<https://www.lokalinfo.ch/news/artikel/stadtgruen-initiative-eingereicht>

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