[MD Presse] Wie Bürgerdialoge politisch etwas bewirken

Do Mär 18 11:08:02 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. März 2021 +++*

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*Interview: Wie eine Hochdorf-Assenheimerin im Bürgerrat über 
Außenpolitik mitdiskutiert*

Die Bundespolitik scheint oft weit weg von den Bürgern und ihren Sorgen. 
Bürgerräte sollen dazu beitragen, diese Lücke zu überbrücken. Bei der 
aktuellen Auflage des Bürgerrats durften ausgeloste Deutsche 
außenpolitische Empfehlungen erarbeiten, die nun dem 
Bundestagspräsidenten übergeben werden.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-interview-wie-eine-hochdorf-assenheimerin-im-b%C3%BCrgerrat-%C3%BCber-au%C3%9Fenpolitik-mitdiskutiert-_arid,5181291.html?reduced=true 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-interview-wie-eine-hochdorf-assenheimerin-im-b%C3%BCrgerrat-%C3%BCber-au%C3%9Fenpolitik-mitdiskutiert-_arid,5181291.html?reduced=true> 

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*Der für Millionen Deutsche spricht - Ein Saarburger macht Politik als 
Mitglied im Bürgerrat*

Ein Brief, den er zunächst in den Müll werfen wollte, wurde für Rainer 
Bousonville zur Eintrittskarte in die große Politik. Am Freitag wird der 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sich damit befassen, was der 
Saarburger und andere Bürger fordern.

Weiter unter: 
https://www.volksfreund.de/region/konz-saarburg-hochwald/rainer-bousonville-aus-saarburg-war-mitglied-im-buergerrat-deutschland_aid-56864193 
<https://www.volksfreund.de/region/konz-saarburg-hochwald/rainer-bousonville-aus-saarburg-war-mitglied-im-buergerrat-deutschland_aid-56864193> 

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*Wie Bürgerdialoge politisch etwas bewirken*

Forschende der Universität Stuttgart untersuchen in EU-Projekt EUComMeet 
die Erfolgsfaktoren partizipativer und deliberativer Prozesse.

Weiter unter: 
https://nachrichten.idw-online.de/2021/03/18/wie-buergerdialoge-politisch-etwas-bewirken/ 
<https://nachrichten.idw-online.de/2021/03/18/wie-buergerdialoge-politisch-etwas-bewirken/> 

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*Mehr Mitsprache auf Augenhöhe - Bürgerrat als Demokratie-Experiment*

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Mehr-Mitsprache-auf-Augenhoehe-Buergerrat-als-Demokratie-Expereiment,audio852066.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/info/Mehr-Mitsprache-auf-Augenhoehe-Buergerrat-als-Demokratie-Expereiment,audio852066.html> 

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*Berlin: 18. März sollte bundesweiter Gedenktag werden*

Die Bürgerinitiative „Aktion 18. März“ setzt sich für den 18. März als 
nationalen Gedenktag ein. Der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus 
Lederer, unterstützt diese Initiative.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1066120.php 
<https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1066120.php> 

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*Brandenburg: Kein Deal mit den Hohenzollern*

Anhörung der Volksinitiative gegen Rückgabe und Entschädigung im 
Kulturausschuss des Landtags.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149666.entschaedigungszahlungen-kein-deal-mit-den-hohenzollern.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149666.entschaedigungszahlungen-kein-deal-mit-den-hohenzollern.html> 

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*Hessen (Frankfurt am Main): Stadt blockiert Bürgerentscheid zum 
Frankfurter Schauspiel*

Mehr als 18.000 Unterschriften sammelte die Aktionsgemeinschaft 
Schauspielhaus Frankfurt. Ihr Ziel: ein Bürgerentscheid zum Wiederaufbau 
des historischen Baus von 1902. Von der Absage haben sie nun aus der 
Zeitung erfahren.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/kultur/stadt-blockiert-buergerentscheid-zum-frankfurter-schauspiel,schauspiel-buergerbegehren-100.html 
<https://www.hessenschau.de/kultur/stadt-blockiert-buergerentscheid-zum-frankfurter-schauspiel,schauspiel-buergerbegehren-100.html> 

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*Niedersachen (Walsrode): Wie läuft der Bürgerentscheid ab?*

Am 18. April liegt es in den Händen der Bürger und Bürgerinnen im 
Heidekreis. Sie stimmen ab und entscheiden, wie es mit dem 
Heidekreis-Klinikum und der Gesundheitsversorgung im Heidekreis 
weitergeht. Doch wie läuft das Prozedere überhaupt ab?

Weiter unter: 
https://www.wz-net.de/lokales/wie-laeuft-der-buergerentscheid-ab_10_112002952-21.html 
<https://www.wz-net.de/lokales/wie-laeuft-der-buergerentscheid-ab_10_112002952-21.html> 

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*Nordrhein-Westfalen (Radevormwald):* *Artenschutz-Initiative erhält nun 
Rückenwind aus Politik*

Auch in Radevormwald sammeln Naturschützer seit Monaten Unterschriften 
für das Anliegen, allerdings macht das die Pandemie nicht leicht. SPD, 
Grüne und Linke auf Kreisebene demonstrieren nun Unterstützung.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-initiative-fuer-artenschutz-erhaelt-rueckhalt-aus-politik_aid-56844949 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-initiative-fuer-artenschutz-erhaelt-rueckhalt-aus-politik_aid-56844949> 

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*Rheinland-Pfalz (Böhl-Iggelheim): Virtuelle Dorfkonferenz lässt 
Böhl-Iggelheim erblühen*

Bürgerbeteiligung geht auch virtuell; das zeigen Initiativen wie unsere 
der virtuellen Dorfkonferenz oder die deutschlandweite Kampagne Mehr 
Demokratie e.V..

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-reporter.de/boehl-iggelheim/c-lokales/mach-mit-hiwwe-wie-driwwe-muell-weg-wir-nutzen-die-5-virtuelle-dorfkonferenz-plus-news-rund-um-ortsumgehung-und-mehr_a274650 
<https://www.wochenblatt-reporter.de/boehl-iggelheim/c-lokales/mach-mit-hiwwe-wie-driwwe-muell-weg-wir-nutzen-die-5-virtuelle-dorfkonferenz-plus-news-rund-um-ortsumgehung-und-mehr_a274650> 

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*Sachsen (Döbeln): Bürgerentscheid: Hürde tiefergelegt*

Für ein Bürgerbegehren muss in Döbeln nur noch die Hälfte der 
Unterschriften gesammelt werden. Schwierig bleibt die direkte Demokratie 
trotzdem.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/doebeln/lokales/buergerentscheid-huerde-tiefergelegt-5402722.html 
<https://www.saechsische.de/doebeln/lokales/buergerentscheid-huerde-tiefergelegt-5402722.html> 

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*EU: Multinationale Pharmakonzerne verhindern Freigabe der Patente für 
Corona-Impfstoffe*

Die Patentrechte für die Dauer der Pandemie auszusetzen, um allen 
Menschen möglichst bald Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verschaffen, 
darüber verhandelten vergangene Woche die Mitgliedsstaaten der 
Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Auch formte sich die europäische 
Bürgerinitiative "Kein Profit durch die Pandemie!".

Weiter unter: 
https://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8147-multinationale-pharmakonzerne-verhindern-freigabe-der-patente-fuer-corona-impfstoffe 
<https://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/8147-multinationale-pharmakonzerne-verhindern-freigabe-der-patente-fuer-corona-impfstoffe> 

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*EU:* *Initiative „End The Cage Age“: Auch Großkonzerne wollen Käfigverbot*

Die von 170 NGOs gegründete Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End The 
Cage Age“ fordert das Ende von Kastenständen und Einzelboxen für 
Kälber und Käfigen für Kaninchen und Geflügel in der gesamten EU.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/artikel/17953345/initiative-end-the-cage-age-auch-grosskonzerne-wollen-kaefigverbot 
<https://www.tt.com/artikel/17953345/initiative-end-the-cage-age-auch-grosskonzerne-wollen-kaefigverbot> 

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*Österreich: Trotz Medienschweigen: Riesen Andrang zu Volksbegehren!*

Wer unzufrieden mit den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung und 
der Politik der nicht enden wollenden Lockdowns ist und dagegen aktiv 
werden will, sollte sich das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ 
genauer ansehen.

Weiter unter: 
https://www.info-direkt.eu/2021/03/17/trotz-medienschweigen-riesen-andrang-zu-volksbegehren/ 
<https://www.info-direkt.eu/2021/03/17/trotz-medienschweigen-riesen-andrang-zu-volksbegehren/> 

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*Schweiz: Eine Missachtung des Volksentscheids*

Vor acht Jahren haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Senkung 
der Motorfahrzeugsteuer um einen Drittel zugestimmt. Dass die 
Motorfahrzeugsteuer jetzt wieder erhöht werden soll, ist aus diesem 
Grund nicht korrekt, denn der Volksentscheid hat auch nach acht Jahren 
seine Gültigkeit nicht verloren.

Weiter unter: https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/188941/ 
<https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/188941/>

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*Schweiz: Nationalrat geht Initiative für generelles Tabakwerbeverbot zu 
weit*

Ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung hält eine bürgerliche Mehrheit 
im Nationalrat für übertrieben. Sie empfiehlt die 
Tabakwerbeverbotsinitiative zur Ablehnung. Trotzdem dürften einige 
Anliegen des Volksbegehrens umgesetzt werden - auf Gesetzesweg.

Weiter unter: 
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-17/nationalrat-geht-initiative-fuer-generelles-tabakwerbeverbot-zu-weit 
<https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-17/nationalrat-geht-initiative-fuer-generelles-tabakwerbeverbot-zu-weit> 

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*Schweiz: Nach Burkaverbot: Gabriela Suter lanciert Initiative für mehr 
Volksrechte – sogar SVPler machen mit*

Gegner der Verhüllungsverbots-Initiative argumentierten damit: Ein 
solches Anliegen gehöre nicht in die Verfassung, wenn überhaupt, dann in 
ein Gesetz. SVP-Nationalrat Andreas Glarner als Befürworter des 
Burkaverbots entgegnete im Abstimmungskampf darauf stets, es gebe nun 
mal nur die Möglichkeit, mit einer Volksinitiative via Verfassung etwas 
zu ändern.

Weiter unter: https://zofingertagblatt.ch/?id=292712 
<https://zofingertagblatt.ch/?id=292712>

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