[MD Presse] (Fwd) [PM MD] Sonntag Bürgerentscheid in der Grafschaft Bentheim: Abstimmung trotz Corona. Schumacher: Gut so, aber...

Do Mär 18 11:51:40 CET 2021

Hallo, 

folgende PM hat der Landesverband Bremen/Niedersachsen vor wenigen 
Minuten verschickt. 

Freundliche Grüße
Dirk Schumacher

------- Forwarded message follows -------
From:		"Marcus Meier, Mehr Demokratie e.V." <presse.niedersachsen at mehr-demokratie.de>
To:	<dirk.schumacher at mehr-demokratie.de>
Subject:	[PM MD] Sonntag Bürgerentscheid in der Grafschaft Benthe
	im: Abstimmung trotz Corona. Schumacher: Gut so, aber... 
Date sent:	Thu, 18 Mar 2021 11:40:37 +0100 (CET)

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 6/2021
Bremen, den 18. März 2021

+++ Sonntag Bürgerentscheid in der Grafschaft Bentheim: Abstimmung 
trotz Corona. Schumacher: Gut so, aber... 

Zum ersten Mal seit 2019 findet in Niedersachsen ein *landkreisweiter* 
Bürgerentscheid statt. Das teilt der Verein Mehr Demokratie heute mit. 
Im Landkreis Grafschaft Bentheim stimmen die Menschen bis Sonntag (21. 
März) darüber ab, ob der Landkreis seine Eislaufhalle in Nordhorn 
sanieren soll. Die Abstimmung findet coronabedingt ausschließlich per 
Briefabstimmung statt. "Landkreisweite Bürgerentscheide sind eine gute 
Sache, denn so können viele Menschen Erfahrungen mit direkter 
Demokratie machen", freut sich Dirk Schumacher, niedersächsischer 
Sprecher von Mehr Demokratie über die Abstimmung. 

++ Bürgerentscheid trotz Corona: Richtig so!

Der Bürgerentscheid sollte ursprünglich am 27.9.2020 stattfinden, wurde 
aber aufgrund einer Corona-Sonderregelung verschoben. Die Initiatoren 
wollten den Bürgerentscheid gar gänzlich absagen, da den Abstimmenden 
im Abstimmungslokal ein zu hohes gesundheitlichen Risiko drohe. Doch 
diese Entscheidung liege nicht in der Kompetenz der Initiatoren, befand 
das niedersächsische Innenministerium in einer Stellungnahme. Die 
Initiatoren dürften sich demgemäß nicht über den Willen der Bürgerinnen 
und Bürger hinwegsetzen, die mit ihrer Unterschrift den Bürgerentscheid 
unterstützt hatten.

Schumacher hält die Einschätzung des Ministeriums und das 
Abstimmungskonzept des Landkreises für angemessen; "Die Demokratie darf 
in der Krise keine Pause machen. Das wäre das falsche Signal." Mit 
einer obligatorischen Briefabstimmung und guten Hygieneregeln bei der 
Auszählung könnten Bürgerentscheide unter den aktuellen Umständen 
durchaus stattfinden.

++ Nur das Abstimmungsheft fehlte

Erfreulicherweise hatte der Landkreis die Pro- und Contra-Argumente 
übersichtlich auf seiner Webseite aufgelistet. Einen 
Verbesserungsvorschlag hat Schumacher dann doch: "Diese Inhalte hätte 
der Landkreis mit geringem Aufwand zu einem kleinen Abstimmungsheft 
verarbeiten und zusammen mit den Briefwahlunterlagen verschicken 
können." Ein Abstimmungsheft informiere ausgewogen über den 
Abstimmungsinhalt und die Pro- und Contra-Argumente. "Ein 
Abstimmungsheft sollte bei jedem Bürgerentscheid an alle Haushalte 
verschickt werden. Das ist schlicht bürgerfreundlich", so Schumacher. 
Die gelte gerade unter Corona-Bedingungen: Ein Abstimmungsheft gleiche 
den Mangel an öffentlichen Veranstaltungen zumindest teilweise aus.  

++ Bürgerentscheide auf Landkreisebene: Noch selten

Seit Ende 1996 sind kommunale Bürgerbegehren in Niedersachsen möglich, 
in den Städten und Gemeinden, aber auch in den Landkreisen. Seitdem 
wurden 19 Bürgerbegehren auf Landkreisebene gestartet. Fünf dieser 19 
Bürgerbegehren schafften es bis zum Bürgerentscheid: Zwei 
Bürgerentscheide fanden 2009 statt, jeweils einer in 2012, 2017 und 
2019. Das entspricht einem Anteil von rund vier Prozent an allen 
bisherigen Bürgerentscheiden in Niedersachsen. Der am Sonntag endende 
Bürgerentscheid ist der sechste landkreisweite Bürgerentscheid und der 
126. Bürgerentscheid insgesamt in Niedersachsen.

Weiter gehts Mitte April: Dann findet im Heidekreis 
Landkreis-Bürgerentscheid Nr. 7 statt. Abstimmungsthema dort ist der 
Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum. "Auch auf Landkreisebene 
profitieren die Initiatorinnen und Initiatoren davon, dass die Hürden 
für Bürgerbegehren in Niedersachsen vor fünf Jahren gesenkt wurden", da 
ist sich Schumacher sicher. Schumacher hofft, dass der niedersächsische 
Bürgerbegehrensboom jetzt auch auf Landkreisebene ankommt. 

++ Die Eissporthalle sanieren: Ja oder Nein?

Bis Sonntag abgestimmt wird über die Frage: "Sind Sie dafür, dass der 
Landkreis Grafschaft Bentheim die Eissporthalle in Nordhorn in der 
zurzeit bestehenden Größe schnellstmöglich saniert?" Die Befürworter 
der umfassenden Sanierung argumentieren, die Eissporthalle sei ein 
Leuchtturm für die Region mit hoher Anziehungskraft, der durch die 
Modernisierung zu einer Attraktion wrde. Die Gegner halten dieses 
Argument für überschätzt und verweisen auf das hohe Alter des Gebäudes 
und die aus ihrer Sicht kleine Zielgruppe er Eissporthalle. 

Das Anliegen des 2019 gestarteten Bürgerbegehrens gilt als beschlossen, 
wenn eine Mehrheit mit "Ja" stimmt und diese Mehrheit mindestens 27.303 
Stimmen umfasst (Zwanzig Prozent der 2016 Stimmberechtigten Personen, 
sogenanntes Zustimmungsquorum). Im Mai 2020 wurden 11.573 
Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht. 

*Ansprechpartner:* Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie e.V. 
Bremen/Niedersachsen, Telefon: 0176 / 232 155 23
*Verantwortlich:* Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie Bremen / 
Niedersachsen

Mehr Demokratie e.V. 
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7; 28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71
Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de

++ Weitere Ressourcen:
1.Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen:
<https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste/>

2. Infos des Landkreises Grafschaft Bentheim zum Bürgerentscheid in 
Nordhorn
<https://www.grafschaft-bentheim.de/staticsite/staticsite2.php?menuid=18
90&topmenu=246>

------- End of forwarded message -------

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : WPM$0IE1.PM$
Dateityp    : application/octet-stream
Dateigröße  : 6016 bytes
Beschreibung: Mail message body
URL         : <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210318/85f857a8/attachment.obj>