[MD Presse] Antrag im Bundestag Grüne wollen Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie

Mi Mär 24 10:19:11 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. März 2021 +++*

**

*Antrag im Bundestag Grüne wollen Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie*

Pilotprojekte gab es bereits, doch bislang hat die große Koalition in 
Sachen Bürgerbeteiligung keine Fortschritte gemacht. Die Grünen fordern 
mehr Mitsprache.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/antrag-im-bundestag-gruene-wollen-buergerraete-zur-staerkung-der-demokratie/27034228.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/antrag-im-bundestag-gruene-wollen-buergerraete-zur-staerkung-der-demokratie/27034228.html> 

---

*Bad Langensalzaer übergibt Bürgergutachten an Schäuble*

Michael Korth überreicht die Empfehlungen des Bürgerrats 2021 zur 
deutschen Außenpolitik an den Bundestagspräsidenten.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/bad-langensalzaer-uebergibt-buergergutachten-an-schaeuble-id231868643.html 
<https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/muehlhausen/bad-langensalzaer-uebergibt-buergergutachten-an-schaeuble-id231868643.html> 

---

*Rechtsgutachten kritisiert Demokratie-Defizite des CETA-Handelsabkommens*

Das geplante EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA weist schwere 
demokratische Defizite auf und könnte negative Folgen für den 
Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben. Das geht aus einem 
Rechtsgutachten hervor, das die Verbraucherorganisation foodwatch am 
Freitag veröffentlicht hat.

Weiter unter: 
https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/rechtsgutachten-kritisiert-demokratie-defizite-des-ceta-handelsabkommens/ 
<https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/rechtsgutachten-kritisiert-demokratie-defizite-des-ceta-handelsabkommens/> 

---

*Baden-Württemberg (Stuttgart): Corona-Selbsttests in Stuttgart. Bürger 
testen Bürger*

Die Bürgerinitiative „Wir testen“ hat auf dem Killesberg ein 
Corona-Testzentrum eröffnet. Das Projekt soll Vorbild sein für weitere 
Stadtteile.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-selbsttests-in-stuttgart-buerger-testen-buerger.7bd9871c-d4a8-4341-8f3b-9bd344165858.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-selbsttests-in-stuttgart-buerger-testen-buerger.7bd9871c-d4a8-4341-8f3b-9bd344165858.html> 

---

*Niedersachsen: Eine Zeitenwende für die Natur?*

Vor einem Jahr startete das Volksbegehren Artenvielfalt in 
Niedersachsen. Was es gebracht hat – und was nicht – zeigt, dass die 
Natur in ganz Deutschland neue Verbündete braucht.

Weiter unter: 
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/ergebnisse-volksbegehren-artenvielfalt-niedersachsen 
<https://www.riffreporter.de/de/umwelt/ergebnisse-volksbegehren-artenvielfalt-niedersachsen> 

---

*Niedersachsen (Walsrode): Bürgerinitiative in Walsrode will mit 
Sachargumenten für ein “Nein” beim Bürgerentscheid zum 
Heidekreis-Klinikum werben*

Wie wichtig die Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheides über die 
Zukunft des Heidekreis-Klinikums am 18. April sein könnte, ist offenbar 
noch nicht bei allen Menschen angekommen. Eine Bürgerinitiative in 
Walsrode hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Menschen zu informieren, 
aber auch zu motivieren, an der Abstimmung Mitte April teilzunehmen.

Weiter unter: 
https://www.wz-net.de/lokales/buergerinitiative-in-walsrode-will-mit-sachargumenten-fuer-ein-nein-beim-buergerentscheid-zum-heidekreis-klinikum-werben_10_112005276-21.html 
<https://www.wz-net.de/lokales/buergerinitiative-in-walsrode-will-mit-sachargumenten-fuer-ein-nein-beim-buergerentscheid-zum-heidekreis-klinikum-werben_10_112005276-21.html> 

---

*Niedersachsen (Lüneburg): Demo vor dem Rathaus: „Wasser ist für alle da“*

Knapp 200 Menschen kamen anlässlich des Weltwassertages zu einer 
Demonstration zusammen, um sich für einen sinnvollen Umgang mit 
Trinkwasser und gegen einen möglichen dritten Brunnen des 
Getränkekonzerns Coca-Cola zu positionieren. Dazu aufgerufen hatte die 
Bürgerinitiative „Unser Wasser“.

Weiter unter: 
https://www.landeszeitung.de/lokales/243084-demo-vor-dem-rathaus-wasser-ist-fuer-alle-da/ 
<https://www.landeszeitung.de/lokales/243084-demo-vor-dem-rathaus-wasser-ist-fuer-alle-da/> 

---

*Thüringen (Erfurt): Erfurts Stadtteil Ilversgehofen noch lebenswerter 
machen*

Wie lebt es sich in Ilversgehofen? Dank der Förderung des Fondes 
Soziokultur kann dieser Frage nachgespürt werden- in Form eines 
Bürgerrates zu den Themen Diversität, Vielfalt und Teilhabe.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/erfurts-stadtteil-ilversgehofen-noch-lebenswerter-machen-id231870051.html 
<https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/erfurts-stadtteil-ilversgehofen-noch-lebenswerter-machen-id231870051.html> 

---

*EU: "End the Cage Age" bekommt Unterstützung *

EU-Bürgerinnen und Bürger fordern mit der Europäischen Bürgerinitiative 
"End the Cage Age" die Abschaffung der Käfighaltung in der europäischen 
Landwirtschaft. Am 16. März 2021 haben sich führende Unternehmen aus dem 
Agrar- und Lebensmittelsektor mit einem gemeinsamen Brief an die 
EU-Kommission und -Abgeordneten gewandt, um dieses Anliegen zu unterstützen.

Weiter unter: 
https://www.dgs-magazin.de/End-the-Cage-Age-bekommt-Unterstuetzung,QUlEPTY4MzQ5NzMmTUlEPTQ3Mg.html 
<https://www.dgs-magazin.de/End-the-Cage-Age-bekommt-Unterstuetzung,QUlEPTY4MzQ5NzMmTUlEPTQ3Mg.html> 

---

*EU: EU-Recovery-Fund. Öffentliche Allianz fordert mehr Mitsprache*

“Der EU-Recovery-Fund soll helfen, den Weg aus der Krise für ein 
nachhaltigeres Europa zu ebnen. In Südtirol geschieht das hinter 
verschlossenen Türen und mit teilweise fragwürdigen Projekten. Eine 
breite öffentliche Allianzfordert die detaillierte Offenlegung der 
Projekte und mehr Mitsprache”.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/oeffentliche-allianz-fordert-mehr-mitsprache 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/oeffentliche-allianz-fordert-mehr-mitsprache> 

---

*Österreich: Was im Nationalrat von Mittwoch bis Freitag beschlossen 
werden soll*

Welche Corona-Maßnahmen adaptiert, welche Home Office-Regeln gelten und 
welche Volksbegehren behandelt werden.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/was-im-nationalrat-von-mittwoch-bis-freitag-beschlossen-werden-soll/401328714 
<https://kurier.at/politik/inland/was-im-nationalrat-von-mittwoch-bis-freitag-beschlossen-werden-soll/401328714> 

---

*Schweiz: Initiativen zu Pestiziden: Welche Alternative bietet das 
Parlament?*

Das Parlament hat einen informellen Gegenvorschlag verabschiedet. Das 
taugt er.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/pestizidinitiativen-was-taugt-der-informelle-gegenvorschlag-ld.1607490 
<https://www.nzz.ch/schweiz/pestizidinitiativen-was-taugt-der-informelle-gegenvorschlag-ld.1607490> 

---

*Aus dem Bundestag: Grundlagen staatlicher Förderung von 
Weltanschauungsgemeinschaften*

Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist mit 
dem aktuellen Zustand unserer Demokratie nicht zufrieden. In einer 
repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung gaben 53,4 Prozent 
der Befragten an, sie seien wenig oder überhaupt nicht mit dem 
Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Weiter unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/275/1927567.pdf 
<https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/275/1927567.pdf>

---

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210324/22bc61ad/attachment-0001.htm>