[MD Presse] Politische Klassengesellschaft in Münster

[Antje Schnarr]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. März 2021 +++*

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*Hamburg: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet*

Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf 
einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung 
offiziell gestartet.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2021/03/volksinitiative-gegen-ruestungsexporte-gestartet/ 
<https://www.pressenza.com/de/2021/03/volksinitiative-gegen-ruestungsexporte-gestartet/> 


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*Niedersachsen (Lüneburg): Radentscheid Lüneburg – Initiative 
überarbeitet Ziele des Bürgerbegehrens*

Überrascht reagiert der Radentscheid Lüneburg auf eine unerwartete 
Nachricht der Stadtverwaltung zum geplanten Bürgerbegehren. Demnach ist 
ein von der Stadt beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass 
die von der Bürgerinitiatve formulierten Ziele für ein 
fahrradfreundliches Lüneburg nicht zulässig sind.

Weiter unter: 
https://uelzener-presse.de/2021/03/24/radentscheid-lueneburg-initiative-ueberarbeitet-ziele-des-buergerbegehrens/ 
<https://uelzener-presse.de/2021/03/24/radentscheid-lueneburg-initiative-ueberarbeitet-ziele-des-buergerbegehrens/> 


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*Nordrhein-Westfalen (Bad Münstereifel): Erster Bürgerentscheid in Bad 
Münstereifel steht an*

In Bad Münstereifel kommt es erstmals zu einem Bürgerentscheid. In der 
Debatte um eine Verpachtung städtischer Flächen im Nöthener Wald für die 
Windkraft hat der Stadtrat am Mittwochabend mehrheitlich ein 
Bürgerbegehren abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.radioeuskirchen.de/artikel/erster-buergerentscheid-in-bad-muenstereifel-steht-an-903919.html 
<https://www.radioeuskirchen.de/artikel/erster-buergerentscheid-in-bad-muenstereifel-steht-an-903919.html> 


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*Nordrhein-Westfalen (Münster): Politische Klassengesellschaft in Münster*

Die da oben, wir hier unten! Zu Recht wird von Vielen kritisiert, dass 
eine demokratische Teilhabe auch im demokratischen Deutschland nach wie 
vor eingeschränkt ist und der/die einfache Bürger*in kaum Möglichkeiten 
hat, seine/ihre Interessen zu vertreten.

Weiter unter: 
https://wiedertaeufer.ms/politische-klassengesellschaft-in-muenster/ 
<https://wiedertaeufer.ms/politische-klassengesellschaft-in-muenster/>

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Grüner als die Grünen*

German Zero will ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 - und arbeitet 
dafür selbst an einem Gesetzespaket. Statt auf Straßenprotest setzt die 
Initiative auf Lobbyarbeit und den Druck aus der Mitte der Gesellschaft.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/zukunft/storys/klima/german-zero-initiative-klima-gesetz-gruener-als-die-gruenen-90260069.html 
<https://www.fr.de/zukunft/storys/klima/german-zero-initiative-klima-gesetz-gruener-als-die-gruenen-90260069.html> 


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*Sachsen-Anhalt (Halle): Wegfall von Parkplätzen? Autos raus? Mehr 
Radwege? Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt kann kommen*

Am 6. Juni parallel zur Landtagswahl wird es einen Bürgerentscheid gegen 
eine autoarme Altstadt in Halle (Saale) geben. Ein Bürgerbegehren gegen 
den Stadtratsbeschluss war erfolgreich, mehr als 8.200 gültige 
Unterschriften kamen zusammen.

Weiter unter: 
https://dubisthalle.de/wegfall-von-parkplaetzen-autos-raus-mehr-radwege-buergerentscheid-gegen-die-autoarme-altstadt-kann-kommen-harte-vorwuerfe-wie-bloed-und-falschaussagen-rueckwaertsgewandte-politik 
<https://dubisthalle.de/wegfall-von-parkplaetzen-autos-raus-mehr-radwege-buergerentscheid-gegen-die-autoarme-altstadt-kann-kommen-harte-vorwuerfe-wie-bloed-und-falschaussagen-rueckwaertsgewandte-politik> 


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*Österreich: Doppelt so viele rassistische Vorfälle im Internet*

Die Anti-Rassismus-Initiative ZARA hat 2020 einen Rekord an gemeldeten 
rassistischen Vorfällen verzeichnet. Insgesamt haben sich im Vorjahr 
3039 Menschen, die Rassismus erlebt oder wahrgenommen haben, an ZARA 
gewandt. Gegenüber 2019 ist das ein Zuwachs um 1089 Fälle.

Weiter unter: https://www.krone.at/2373735 <https://www.krone.at/2373735>

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*Österreich: VP-Abgeordnete fordern überfällige Verbesserungen zum 
Schutz von ungeborenen Kindern*

Am 24. März wurden mehrere Bürgerinitiativen zum Schutz des Menschen am 
Anfang des Lebens im Parlament zur Kenntnis genommen.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210324_OTS0264/vp-abgeordnete-fordern-ueberfaellige-verbesserungen-zum-schutz-von-ungeborenen-kindern 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210324_OTS0264/vp-abgeordnete-fordern-ueberfaellige-verbesserungen-zum-schutz-von-ungeborenen-kindern> 


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*Schweiz: Gedankenloses Gedenken – Die Schweiz braucht kein 
Holocaust-Denkmal*

Ein breites Bündnis fordert den Bundesrat auf, «endlich ein nationales 
Mahnmal für die Opfer der Nazis zu schaffen». Unter den Initianten sind 
Vertreter des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, der 
Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft, des Archivs für Zeitgeschichte 
und des Zen­trums für Jüdische Studien der Universität Basel.

Weiter unter: 
https://www.audiatur-online.ch/2021/03/24/gedankenloses-gedenken-die-schweiz-braucht-kein-holocaust-denkmal/ 
<https://www.audiatur-online.ch/2021/03/24/gedankenloses-gedenken-die-schweiz-braucht-kein-holocaust-denkmal/> 


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*Schweiz: Komitee «2x Ja» wirbt für eine ökologischere Landwirtschaft*

Zwei Mal Ja: Mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben ihre 
Kampagne für die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative 
lanciert. Die Volksbegehren zeigten, wie die Landwirtschaft naturnah 
gestaltet werden könne.

Weiter unter: 
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-24/komitee-2x-ja-wirbt-fuer-eine-oekologischere-landwirtschaft 
<https://www.suedostschweiz.ch/politik/2021-03-24/komitee-2x-ja-wirbt-fuer-eine-oekologischere-landwirtschaft> 


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*Schweiz (Basel): Unterschriftensammlung im Baselbiet auf 18 Monate 
befristet*

Im Kanton Baselland sollen Unterschriften für Initiativen künftig innert 
18 Monaten eingereicht werden. Die Baselbieter Regierung hatte in ihrer 
Vernehmlassungsvorlage ursprünglich 12 Monate vorgesehen.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/unterschriftensammlung-im-baselbiet-auf-18-monate-befristet-640326.html 
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