[MD Presse] Bürger-Beteiligung statt Wutbewegung!

Fr Mär 26 10:06:45 CET 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. März 2021 +++*

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*Bürger-Beteiligung statt Wutbewegung!*

Einen Bundestagswahlkampf in Pandemiezeiten hat es in der Geschichte der 
Bundesrepublik noch nicht gegeben. Auf bewährte Instrumente des Dialogs 
und der Kommunikation müssen aber nicht nur Parteien, sondern auch 
öffentliche Institutionen und Kommunen verzichten.

Weiter unter: 
https://kommunal.de/index.php/buergerbeteiligung-statt-wutbewegung 
<https://kommunal.de/index.php/buergerbeteiligung-statt-wutbewegung>

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*BUND: Bundesrat muss Insektenschutz voranbringen*

Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrates ruft der Bund für Umwelt 
und Naturschutz Deutschland (BUND) die Länder auf, sich engagiert für 
das neue Insektenschutzgesetz einzusetzen. Am Freitag steht die Änderung 
des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung im Bundesrat an.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/7666/4873522 
<https://www.presseportal.de/pm/7666/4873522>

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*ADG-Petition “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung" 
auf change.org*

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat die 
Petition “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für 
Gesundheit, Pflege, Altersversorgung” auf der Petitionsplattform 
change.org eingestellt. Die ADG hofft, im Rahmen des Projektes 
Abstimmung21 mit diesem Thema möglichst viel Zustimmung zu erhalten.

Weiter unter: 
https://www.openpr.de/news/1207569/ADG-Petition-Buergerversicherung-als-Solidarische-Sozialversicherung-auf-change-org.html 
<https://www.openpr.de/news/1207569/ADG-Petition-Buergerversicherung-als-Solidarische-Sozialversicherung-auf-change-org.html> 

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*Bundestag verabschiedet Lobbyregister*

Nach langem Ringen hat der Bundestag das Gesetz für mehr Transparenz 
beschlossen. Lobbyisten müssen sich künftig in ein Register eintragen 
lassen. Der Unmut der Opposition ist groß: Sie spricht vom "Kleinsten 
gemeinsamen Nenner".

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lobbyregister-109.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lobbyregister-109.html>

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*Baden-Württemberg: Mehr Bürgerbeteiligung im Südwesten – wirkliche 
Mitbestimmung gibt es kaum*

Im Forum Corona erarbeiten Bürger Tipps für die Landesregierung. Obwohl 
seit Stuttgart 21 viel für die Bürgerbeteiligung getan wurde – vor 
wirklicher Mitbestimmung scheut sich die Landespolitik.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-mehr-buergerbeteiligung-im-suedwesten-wirkliche-mitbestimmung-gibt-es-kaum-_arid,11344957.html 
<https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-mehr-buergerbeteiligung-im-suedwesten-wirkliche-mitbestimmung-gibt-es-kaum-_arid,11344957.html> 

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*Techfirmen auf dem Prüfstand. Die Entzauberung des Silicon Valley*

IT-Unternehmen wie Facebook oder Google versprachen eine schöne neue 
Welt: hierarchiefreies Arbeiten, einen besseren Kapitalismus, mehr 
demokratische Teilhabe. Mittlerweile ist der Traum ausgeträumt – hat 
sich bisweilen sogar ins Gegenteil gekehrt.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/techfirmen-auf-dem-pruefstand-die-entzauberung-des-silicon.976.de.html?dram:article_id=494727 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/techfirmen-auf-dem-pruefstand-die-entzauberung-des-silicon.976.de.html?dram:article_id=494727> 

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*Bayern (Wörthsee): Rettet den Dorffrieden!*

Wie die Verlierer des Bürgerentscheids nachtarocken. Laut dem Verein 
„Mehr Demokratie“ sind es bei bayerischen Bürgerbegehren 
durchschnittlich 52% der Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgeben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/mitten-in-woerthsee-rettet-den-dorffrieden-1.5246544?reduced=true 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/mitten-in-woerthsee-rettet-den-dorffrieden-1.5246544?reduced=true> 

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*Berlin: Keine klare Meinung zu Berliner Olympiabewerbung*

Eine kleine Mehrheit der Berliner hält die Bewerbung um die Austragung 
der Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 in Berlin für sinnvoll.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/sport/olympische-sommerspiele/umfrage-keine-klare-meinung-zu-berliner-olympiabewerbung_id_4046902.html 
<https://www.focus.de/sport/olympische-sommerspiele/umfrage-keine-klare-meinung-zu-berliner-olympiabewerbung_id_4046902.html> 

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*Hamburg: „Versagen der Stadt!“ Kritik an den teuren Mikro-Apartments in 
Hamburg*

Sie sind klein und meistens ziemlich teuer: Mikro-Apartments, wie sie 
unter anderem im Neubau „Neuer Hühnerposten“ angeboten werden. Die 
Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ sehen darin auch 
ein städtisches Versagen.

Weiter unter: 
https://www.mopo.de/hamburg/-versagen-der-stadt---kritik-an-den-teuren-mikro-apartments-in-hamburg-38217478 
<https://www.mopo.de/hamburg/-versagen-der-stadt---kritik-an-den-teuren-mikro-apartments-in-hamburg-38217478> 

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*Niedersachsen (Rotenburg): Bürgerinitiativen werden eingebunden. 
Landkreis kümmert sich ums Atommüll-Thema*

Im Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager will der Landkreis Rotenburg 
Bürgerinitiativen einbinden und wissenschaftliche Expertise einkaufen. 
Das beschloss der Kreistag am Donnerstag.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-landkreis-kuemmert-sich-ums-atommuellthema-_arid,1966693.html 
<https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-landkreis-kuemmert-sich-ums-atommuellthema-_arid,1966693.html> 

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*Nordrhein-Westfalen (Euskirchen): Bürgerentscheid zur Windkraft: 
Initiativen wollen überzeugen*

Gegenwind und Rückenwind - dass es in Bad Münstereifel aktuell windig 
ist, liegt an zwei Bürgerinitiativen. Die einen wollen keine Windräder 
im Nöthener Wald, die anderen schon. Auch im Stadtrat gibt es beide 
Meinungen. Deshalb wird es zum Bürgerentscheid kommen.

Weiter unter: 
https://www.radioeuskirchen.de/artikel/buergerentscheid-zur-windkraft-initiativen-wollen-ueberzeugen-904306.html 
<https://www.radioeuskirchen.de/artikel/buergerentscheid-zur-windkraft-initiativen-wollen-ueberzeugen-904306.html> 

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*Sachsen-Anhalt: Landeszentrale startet Online-Veranstaltungsreihe zum 
Superwahljahr 2021*

Mit einer digitalen Veranstaltungsreihe läutet die Landeszentrale für 
politische Bildung die Vorbereitung des Superwahljahres 2021 in 
Sachsen-Anhalt ein. Vom 26. März bis zum 8. Juni stehen insgesamt sieben 
Gesprächsrunden rund um die Themen Wahl, Demokratie und 
Bürgerbeteiligung mit namhaften Referentinnen und Referenten auf dem 
Programm.

Weiter unter: 
https://www.hallelife.de/nachrichten/umland/details/465711.html 
<https://www.hallelife.de/nachrichten/umland/details/465711.html>

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*EU: EU-Bürgerinitiative. Neue Hoffnung für Europas Minderheiten*

Nach MSPI hat eine weitere EU-Bürgerinitiative die Grenze von einer 
Million Unterschriften erreicht. Die Hoffnung ist groß, dass sie bei der 
EU auf mehr Gegenliebe stößt als ihr Vorgänger.

Weiter unter: 
https://nordschleswiger.dk/de/international/neue-hoffnung-fuer-europas-minderheiten 
<https://nordschleswiger.dk/de/international/neue-hoffnung-fuer-europas-minderheiten> 

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*EU: Keine Geheimhaltung für Pestizidstudien – EU-Transparenzverordnung 
wird rechtswirksam*

Am 27. März 2021 tritt die Verordnung über die Transparenz und 
Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in der Lebensmittelkette in Kraft 
und beendet damit die über vier Jahrzehnte dauernde Ära der 
Geheimhaltung von Industriestudien in Zulassungsverfahren für Pestizide, 
Lebensmittelzusatzstoffe, gentechnisch veränderte Organismen, u.v.m..

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210326_OTS0020/keine-geheimhaltung-fuer-pestizidstudien-eu-transparenzverordnung-wird-rechtswirksam 
<https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210326_OTS0020/keine-geheimhaltung-fuer-pestizidstudien-eu-transparenzverordnung-wird-rechtswirksam> 

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*Italien (Bozen): Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie – Entwurf der 
Grünen abgelehnt*

Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 
69/20 – Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, 
„Direkte Demokratie Partizipation und politische Bildung“und des 
Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des 
Rates der Gemeinden“ (eingebracht vom Abg. Josef Noggler) gemeinsam 
behandelt.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/gesetzentwuerfe-zur-direkten-demokratie-entwurf-der-gruenen-abgelehnt 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/gesetzentwuerfe-zur-direkten-demokratie-entwurf-der-gruenen-abgelehnt> 

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*Österreich: Klimapolitik als demokratisches Experiment: Parlament ebnet 
Weg für Bürgerrat*

100 Teilnehmer eines Klima-Bürgerrats sollen künftig beim Klimaschutz 
mitsprechen. Interesse gibt es schon vor dem Start.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000125369666/klimapolitik-als-demokratisches-experiment-parlament-ebnet-weg-fuer-buergerrat 
<https://www.derstandard.de/story/2000125369666/klimapolitik-als-demokratisches-experiment-parlament-ebnet-weg-fuer-buergerrat> 

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*Österreich: Abtreibung: Österreichische Parlament ignoriert Anliegen 
von 60.000 Menschen*

Auch die Bürgerinitiative "#fairändern - Bessere Chance für Frauen und 
ihre Kinder" ist vom österreichischen Parlament lediglich "zur Kenntnis 
genommen" und die mehr als 60.000 Unterzeichner damit "de facto 
ignoriert" worden, beklagten die Betreiber am Mittwoch in einer Aussendung.

Weiter unter: 
https://www.glaube.at/news/politik/oesterreich/article/1000003902-abtreibung-oesterreichische-parlament-ignoriert-anliegen-von-60000-menschen/ 
<https://www.glaube.at/news/politik/oesterreich/article/1000003902-abtreibung-oesterreichische-parlament-ignoriert-anliegen-von-60000-menschen/> 

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*Österreich: Klima-Antrag wird am Freitag im Parlament fixiert*

Im Parlament wird am Freitag der Antrag mit zentralen Forderungen des 
Klimavolksbegehrens endgültig fixiert - und zwar mit den Stimmen von 
ÖVP, Grünen und NEOS. Der SPÖ hingegen ist auch die finale Version des 
Antrags zu wenig konkret, weshalb sie ihn nicht unterstützen wird.

Weiter unter: https://www.krone.at/2374968 <https://www.krone.at/2374968>

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*Polen (Krakau): Volksentscheid über Krakaus Olympia-Bewerbung*

Eine Volksbefragung entscheidet über Krakaus Bewerbung für die 
Olympischen Winterspiele 2022.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/sport/olympische-sommerspiele/olympia-volksentscheid-ueber-krakaus-olympia-bewerbung_id_3738843.html 
<https://www.focus.de/sport/olympische-sommerspiele/olympia-volksentscheid-ueber-krakaus-olympia-bewerbung_id_3738843.html> 

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*Schweiz (Basel): Auch Affen sollten Grundrechte haben – in Basel kommt 
es zu einer Volksabstimmung*

Neben dem Menschen sollten auch die Affen Grundrechte auf Leben und 
körperliche und psychische Unversehrtheit erhalten. Die Basler 
Primateninitiative bietet eine Chance, unser bisheriges Rechtssystem 
kritisch zu hinterfragen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/auch-affen-sollten-grundrechte-haben-in-basel-kommt-es-zu-einer-volksabstimmung-ld.1605689?reduced=true 
<https://www.nzz.ch/meinung/auch-affen-sollten-grundrechte-haben-in-basel-kommt-es-zu-einer-volksabstimmung-ld.1605689?reduced=true> 

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*Schweiz: «Mobilisieren Sie Ihre Familie, Bekannten und Freund*innen!» – 
wie der Bund politische Aktivisten mit Steuergeldern fördert*

Hilfswerke und NGO sind in der Schweiz ein politischer Machtfaktor. Dies 
auch, weil der Staat ihre Beeinflussungsversuche bisher grosszügig 
unterstützt hat. Doch nun gibt es Widerstand.

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https://www.nzz.ch/schweiz/wie-der-bund-politische-aktivisten-mit-steuergeldern-unterstuetzt-ld.1607774?reduced=true 
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