[MD Presse] Fwd: Mehrheit für die digitale Unterschriftensammlung ist möglich

Do Mär 25 15:39:42 CET 2021

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung wurde soeben vom Landesverband Rheinland-Pfalz 
versendet.

Liebe Grüße
Ina

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Mehrheit für die digitale Unterschriftensammlung ist möglich
Datum: 	Thu, 25 Mar 2021 15:29:53 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <ina.kuhl at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung 4/2021
25.03.2021

Mehrheit für die digitale Unterschriftensammlung ist möglich
+++ Mehr Demokratie fordert Parteien auf, an Versprechen vor der Wahl 
festzuhalten +++

Zu den anstehenden Koalitions- und Sondierungsgesprächen fordert Mehr 
Demokratie die Fraktionen im Landtag auf, an ihren Antworten auf die 
Wahlprüfsteine festzuhalten. „Wir sehen die Wahlprüfsteine nicht nur als 
Entscheidungshilfe vor einer Wahl“, sagt Gert Winkelmeier, 
Landesvorstand von Mehr Demokratie, „sondern viel mehr als 
Wählergedächtnis für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.“ Jetzt 
würde sich zeigen, ob die Parteien zu ihren Versprechungen stehen.

In der sich andeutenden Ampel-Koalition finden sich Mehrheiten für 
einige wichtige Demokratiethemen: Die Absenkung des Wahlalters bei 
Kommunal- und Landtagswahlen, die Einrichtung einer neutralen 
Beratungsstelle für Bürgerbegehren und die Möglichkeit der digitalen 
Unterschriftensammlung. Zum Wahlalter 16 äußerten sich alle drei 
Fraktionen positiv. „Das bedeutet für uns, dass eine Absenkung des 
Wahlalters auf 16 Jahre mindestens bei Kommunalwahlen kommen muss“, so 
Winkelmeier.

Eine weitere Frage war die nach der Einrichtung einer neutralen 
Beratungsstelle für Bürgerbegehren. Während sich die Grünen für eine 
solche Beratungsstelle aussprachen, signalisierten SPD und FDP 
grundsätzliche Zustimmung, auch wenn noch Diskussionsbedarf bestünde. 
„Es braucht eine neutrale Beratungsstelle als Ansprechpartner für 
Initiativen und Kommunen! Dieser Stelle kommt eine größere 
Unabhängigkeit zu als sie eine Stadt oder Gemeinde gewährleisten könnte 
und sie ist besser mit den juristischen Anforderungen an Bürgerbegehren 
und -entscheide vertraut“, stellt Gert Winkelmeier die Vorteile einer 
neutralen Beratungsstelle heraus.

Chancen bestehen auch für die Einführung der digitalen 
Unterschriftensammlung. Während sich die Grünen und die FDP ganz klar 
dafür aussprechen, will die SPD in einen bundesweiten Austausch treten 
und dabei auch die Erfahrungen der Europäischen Bürgerinitiative 
einfließen lassen. „Es ist verständlich, dass es eine rechtssichere 
Lösung für die Sammlung der digitalen Unterschriften geben muss. Dennoch 
hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass eine Reform überfällig ist, damit 
die direkte Demokratie in Pandemie-Zeiten nicht zum Erliegen kommt“ so 
Winkelmeier.

Welche Vorhaben in der beginnenden Legislaturperiode umgesetzt werden, 
wird voraussichtlich nicht ausschließlich in der Hand der 
Regierungskoalition liegen. Während etwa für die Einrichtung einer 
neutralen Beratungsstelle oder die Einführung der digitalen 
Unterschriftensammlung eine einfache Mehrheit im Landtag genügen würde, 
bräuchte es für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen eine 
zweidrittel Mehrheit, da dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre.

Hintergrund:
Bei Wahlprüfsteinen handelt es sich um Fragen und Forderungen, die 
Nicht-Regierungs-Organisationen im Vorfeld einer Wahl den Kandidierenden 
und den antretenden Parteien zusenden, um die Haltung von Parteien mit 
der Haltung der Organisation abzugleichen. Die Wahlprüfsteine dienen im 
Vorfeld einer Wahl als mögliche Entscheidungshilfe bei den Wählern, nach 
der Wahl erinnern sie die Parteien und Abgeordneten an ihre Versprechen 
aus dem Wahlkampf.

Weiterführende Informationen:
1. Antworten der Kandidierenden auf unsere Wahlprüfsteine: 
https://rlp.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/aktuelles/aktion-zur-landtagswahl-2021/ergebnisse-der-wahlpruefsteine/ 
2. Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine: 
https://rlp.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/aktuelles/aktion-zur-landtagswahl-2021/ergebnisse-der-wahlpruefsteine/ausfuehrliche-antworten-der-parteien/ 

--
Ina Kuhl
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz
0221-66966512
ina.kuhl at mehr-demokratie.de
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