[MD Presse] Direkte Demokratie nutzt

Do Mai 6 12:01:04 CEST 2021

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. Mai 2021 +++*

*Direkte Demokratie nutzt*

Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren 
können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.

Weiter unter: https://taz.de/Initiative-Abstimmung-21/!5765387/ 
<https://taz.de/Initiative-Abstimmung-21/!5765387/>
  ---
*Ex-ARD-Chef: Soziale Medien sind „Störfaktor für unser politisches Modell“*

Der ehemalige ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fürchtet, dass das Netz 
noch stärker als bisher ein „Tummelplatz für Demagogen“ wird. Erneut 
forderte er eine europäische digitale Infrastruktur, um US-Konzernen 
Paroli zu bieten.

Weiter unter: 
https://www.pro-medienmagazin.de/ex-ard-chef-soziale-medien-sind-stoerfaktor-ersten-ranges-fuer-unser-politisches-modell/ 
<https://www.pro-medienmagazin.de/ex-ard-chef-soziale-medien-sind-stoerfaktor-ersten-ranges-fuer-unser-politisches-modell/>

---

*Deutsche sehen Krisenpolitik kritischer*

Inzwischen ist einer Umfrage zufolge nicht einmal mehr jeder Zweite 
zufrieden mit der Krisenpolitik. Und damit sind die Deutschen nicht 
allein.  "Wir müssen jetzt aus der Covid-19-Pandemie herauskommen, indem 
wir den Menschen mehr Demokratie und Freiheit liefern", erklärte Fogh 
Rasmussen zu den Ergebnissen der Befragung.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-sehen-Krisenpolitik-kritischer-article22534514.html 
<https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-sehen-Krisenpolitik-kritischer-article22534514.html>

---

*CSU für Amtszeitbegrenzung der Kanzlerschaft*

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan 
Müller, hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode sowie eine 
gesetzliche Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers ausgesprochen.

Weiter unter: 
https://www.bsaktuell.de/deutschland-und-welt/csu-fuer-amtszeitbegrenzung-der-kanzlerschaft/215727/ 
<https://www.bsaktuell.de/deutschland-und-welt/csu-fuer-amtszeitbegrenzung-der-kanzlerschaft/215727/>

---

*Transparenzregister: In der Beek warnt vor Bürokratiewelle für Vereine 
und Mittelstand*

Der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek sieht mit dem geplanten 
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung 
eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen in Bochum zurollen.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/transparenzregister-in-der-beek-warnt-vor-buerokratiewelle-fuer-vereine-und-mittelstand_a1569659 
<https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/transparenzregister-in-der-beek-warnt-vor-buerokratiewelle-fuer-vereine-und-mittelstand_a1569659>

---

*Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde *

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um 
das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen 
zeigen nun, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start-up 
Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschaffte. Erstmals 
veröffentlichen wir das zentrale Dokument der Affäre: Amthors pikantes 
Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier.

Weiter unter: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde 
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde>

---
*Baden-Württemberg (Steinen): Bürgerversammlung im Internet*

Steinener Diskussion über den "Brückenschlag" und Gemeindeentwicklung 
soll digital stattfinden / Flyer werden ausgelegt. **

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buergerversammlung-im-internet--201722018.html 
<https://www.badische-zeitung.de/buergerversammlung-im-internet--201722018.html>

---

*Baden-Württemberg: Mehr Klimaschutz, Bürgerräte und ein umstrittenes 
Antidiskriminierungsgesetz*

Der am Mittwoch in Stuttgart vorgestellte neue Koalitionsvertrag von 
Grünen und CDU in Baden-Württemberg trägt eine deutliche grüne Handschrift

Weiter unter: 
https://nuernberger-blatt.de/2021/05/mehr-klimaschutz-buergerraete-und-ein-umstrittenes-antidiskriminierungsgesetz-100790/ 
<https://nuernberger-blatt.de/2021/05/mehr-klimaschutz-buergerraete-und-ein-umstrittenes-antidiskriminierungsgesetz-100790/>

---

*Bayern (Karlsfeld):  "Mandat wäre besser vereinbar mit Familie und Beruf"*

Venera Sansone (SPD) wirbt für die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme 
an Karlsfelder Gemeinderatssitzungen - ohne Erfolg

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kommunalpolitik-mandat-waere-besser-vereinbar-mit-familie-und-beruf-1.5284848 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/kommunalpolitik-mandat-waere-besser-vereinbar-mit-familie-und-beruf-1.5284848>

---

*Bayern (Margetshöchheim):  Bürgerentscheid über Margetshöchheimer 
Streuobstzentrum*
Ein Bürogebäude ist geplant. Längst nicht alle sind von der Idee 
begeistert. Im Gegenteil: Gegner des Bauvorhabens haben ein 
Bürgerbegehren auf den Weg gebracht: "Erhalt eines naturnahen 
Ortseingangs und keine Bebauung in der Wasserschutzzone."
  Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-ueber-margetshoechheimer-streuobstzentrum-art-10600156 
<https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/buergerentscheid-ueber-margetshoechheimer-streuobstzentrum-art-10600156>
---

*Bayern (Neu-Ulm): Neu-Ulm startet Demokratie-Projekt "Jugend entscheidet"*

Die Stadt Neu-Ulm geht neue Wege, um die Demokratie zu fördern. Im Mai 
startet sie das kommunalpolitische Projekt "Jugend entscheidet". Laut 
Verwaltung geht das Modellprojekt von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung 
aus.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/neu-ulm-startet-demokratie-projekt-jugend-entscheidet,SWX2tTy 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/neu-ulm-startet-demokratie-projekt-jugend-entscheidet,SWX2tTy>

  ---
*Berlin: Klimarat soll Berlinern Mitspracherecht beim Klimaschutz geben*
Im Berliner Abgeordnetenhaus soll am Donnerstag ein Klimarat beschlossen 
werden. Dieser soll aus Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Der Senat soll 
die Kosten übernehmen. Darüber hinaus ist eine Verfassungsänderung geplant.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/klima-umwelt-klimarat-berlin-abgeordnetenhaus-klimaneustart.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/klima-umwelt-klimarat-berlin-abgeordnetenhaus-klimaneustart.html>

---

*Berlin: Das Netz der Mietaktivisten*

Was hinter dem Erfolg der Berliner Enteignungs-Initiative steckt. 
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist auf dem besten Weg zu einem 
Volksentscheid im September. Wie sind die Aktivisten so weit gekommen?

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/das-netz-der-mietaktivisten-was-hinter-dem-erfolg-der-berliner-enteignungs-initiative-steckt-139688.html 
<https://plus.tagesspiegel.de/berlin/das-netz-der-mietaktivisten-was-hinter-dem-erfolg-der-berliner-enteignungs-initiative-steckt-139688.html>

---
*Brandenburg: Nicht mehr vergeblich Unterschriften sammeln*

Künftig soll gleich zu Beginn geprüft werden, ob ein Bürgerbegehren 
überhaupt zulässig ist.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151640.buergerbegehren-nicht-mehr-vergeblich-unterschriften-sammeln.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151640.buergerbegehren-nicht-mehr-vergeblich-unterschriften-sammeln.html>

---

*Brandenburg (Nuthetal): Noch bis 7. Mai: Befragung zum Verkehr in Nuthetal*

Die Gemeinde Nuthetal will ein Verkehrskonzept entwickeln und dabei die 
Bürger frühzeitig mit einbeziehen. Für eine Analyse der aktuellen 
Verkehrslage läuft noch bis 7.Mai eine Befragung.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Nuthetal/Nuthetal-erarbeitet-Verkehrskonzept-Buergerbefragung-laeuft-bis-7.-Mai 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Nuthetal/Nuthetal-erarbeitet-Verkehrskonzept-Buergerbefragung-laeuft-bis-7.-Mai>

---

*Nordrhein-Westfalen (Essen): Bürgerbegehren für städtisches Krankenhaus 
im Essener Norden*

In Essen macht das Bürgerbegehren zu einem städtischen Krankenhaus die 
ersten Schritte. Es wurden schon einige hundert Unterschriften 
gesammelt. Weil im letzten Jahr die Krankenhäuser in Altenessen und 
Stoppenberg zugemacht haben, sorgen sich viele Menschen um die 
Gesundheitsversorgung in Essen.

Weiter unter: 
https://www.radioessen.de/artikel/essen-buergerbegehren-fuer-staedtisches-krankenhaus-im-essener-norden-941621.html 
<https://www.radioessen.de/artikel/essen-buergerbegehren-fuer-staedtisches-krankenhaus-im-essener-norden-941621.html>

---

*Nordrhein-Westfalen (Schwerte): Bürgerbegehren für Stadtbäume steht in 
den Startlöchern*
Gleich mehrere Baumfäll-Aktionen haben Schwerte in den vergangenen 
Monaten beschäftigt. Eine Bürgerinitiative will das Grün in Schwerte 
bewahren. Am Mittwoch (5.5.) fällt eine wichtige Entscheidung.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/schwerte/buergerbegehren-fuer-stadtbaeume-stehen-in-den-startloechern-1630367.html 
<https://www.ruhrnachrichten.de/schwerte/buergerbegehren-fuer-stadtbaeume-stehen-in-den-startloechern-1630367.html>

---

*Schleswig-Holstein (Ratzeburg): "Ratzeburg hier und heute" beschäftigt 
sich mit Rechtsextremismus*

In der kommenden Sendung am 7. Mai ist Johannes Marhold vom Regionalen 
Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck zu Gast im Außenstudio 
Ratzeburg. Zusammen stellen sie das Programm der 12. Regionalkonferenz 
Rechtsextremismus und Demokratiestärkung vor, die am kommenden Samstag, 
8. Mai, startet.

Weiter unter: 
https://www.loz-news.de/ratzeburg/8979-ratzeburg-hier-und-heute-beschaeftigt-sich-mit-rechtsextremismus 
<https://www.loz-news.de/ratzeburg/8979-ratzeburg-hier-und-heute-beschaeftigt-sich-mit-rechtsextremismus>
  ---
*Frankreich: Französisches Parlament billigt "Ökozid"-Verbot *
Die französische Nationalversammlung verabschiedet in erster Lesung ein 
umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz. Es umfasst ein Verbot von 
bestimmten Kurzstreckenflüge und sieht Prämien beim Kauf von 
Elektrofahrrädern vor.

Weiter unter: 
https://www.airliners.de/franzoesisches-parlament-billigt-oekozid-verbot/60390 
<https://www.airliners.de/franzoesisches-parlament-billigt-oekozid-verbot/60390>

---

*Israel: Viele Lösungen, ein Problem *
Seit mehr als zwei Jahren steckt Israel in einer tiefen politischen 
Krise. Wie kann es weitergehen?

Weiter unter: 
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/viele-loesungen-ein-problem/ 
<https://www.juedische-allgemeine.de/israel/viele-loesungen-ein-problem/>

---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210506/67a7a76d/attachment-0001.htm>