[MD Presse] Klimapolitik: Hilfestellung aus der Bevölkerung

Mi Mai 5 12:12:58 CEST 2021

*+++          BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. Mai 2021 +++*

*Mehr Demokratie e.V.unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen die 
Ausgangssperre*

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit zwölf Personen 
Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es soll überprüft 
werden, ob die ihm Rahmen des „Notbremse-Gesetzes“ vorgesehenen 
Ausgangssperren mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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unter:https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/mehr-demokratie-unterstuetzt-verfassungsbeschwerde-gegen-die-ausgangssperre/ 
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*Klimapolitik: Hilfestellung aus der Bevölkerung*

Seit Ende April kommen im Bürgerrat Klima zufällig ausgewählte Menschen 
zusammen und diskutieren über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der 
Klimakrise. Mathilde Schnebelen ist eine der Teilnehmenden. Von der 
Arbeit im Bürgerrat ist sie ziemlich angetan.

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unter:https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/buergerrat-klima-zufaellig-ausgeloste-teilnehmende-geben-der-politik-empfehlungen 
<https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/buergerrat-klima-zufaellig-ausgeloste-teilnehmende-geben-der-politik-empfehlungen>

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*Scharnier zwischen Politik und Erleben*

Politische Veränderungen werden in den Parlamenten beschlossen, aber 
entsprechen die Beschlüsse auch den Erfahrungen der Menschen? Bürgerräte 
sollen helfen, ein Auseinanderklaffen von Politik und Lebenswirklichkeit 
zu vermeiden. Bad Bramstedts Kirchenmusiker Ulf Lauenroth arbeitet daran 
mit.

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unter:https://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/Bad-Bramstedter-beteiligt-sich-am-Buergerrat-Bildung-und-Lernen 
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*Sachverständigenrat findet Hürden für Einbürgerung zu hoch*

EU-Bürger sehen oft keinen Grund, sich in Deutschland einbürgern zu 
lassen. Zuwanderer aus anderen Teilen der Welt schrecken die Hürden oft 
ab. Die Experten des SVR halten ein kommunales Wahlrecht auch für 
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten für wünschenswert.

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unter:https://www.fr.de/politik/sachverstaendigenrat-findethuerden-fuer-einbuergerung-zu-hoch-zr-90487219.html 
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*Sprengstoff für die Demokratie*

Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern sind im Internet noch 
anfälliger für jedwede Art der Propaganda und Meinungsmache.

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unter:https://www.faz.net/aktuell/politik/schueler-mit-geringer-lesefaehigkeit-sind-manipulierbar-17325762.html 
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*Baden-Württemberg (Mannheim):  Zeichen für das Miteinander*

Ein demokratisches Miteinander zu fördern und zu unterstützen ist 
besonders in Krisenzeiten wichtig. Zu diesem Zweck wird bis zum 15. Juli 
zum zweiten Mal der Mannheimer Demokratiepreis ausgeschrieben. Er 
würdigt Projekte, die sich zivilgesellschaftlich, kreativ und nachhaltig 
für Demokratie einsetzen.

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unter:https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-zeichen-fuer-das-miteinander-_arid,1792662.html 
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*Bayern (Petershausen: Kämpfen für die Demokratie*

Der SPD-Ortsverein Petershausen diskutiert mit dem 
Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi über rechte Strömungen

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unter:https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/rechtsextremismus-kaempfen-fuer-die-demokratie-1.5283993 
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*Berlin: Verkehrswende verschleppt*

»Wir sind von Anfang an im Dialog mit dem Volksbegehren Berlin 
autofrei«, so Masurat (ADFC). Die Initiative möchte den Autoverkehr in 
der Innenstadt radikal reduzieren und sammelt dafür derzeit Unterschriften.

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unter:https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151584.fahrradclub-adfc-verkehrswende-verschleppt.html 
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*Hessen (Frankfurt): „Demokratie ist die Möglichkeit, die Welt zu 
verändern“*

Wenn in zwei Jahren das 175. Jubiläum der Nationalversammlung in der 
Paulskirche begangen wird, soll in ganz Frankfurt die Demokratie 
erfahrbar gemacht werden. Dafür steht auch das kürzlich gegründete 
„Netzwerk Paulskirche“. Ein Gespräch mit zwei der Initiator:innen.

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unter:https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Netzwerk-Paulskirche-Demokratie-ist-die-Moeglichkeit-die-Welt-zu-veraendern-37341.html 
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*Sachsen-Anhalt: Engagementstrategie des Landes wird auf den Weg gebracht*

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute den Abschlussbericht für eine 
mit der Zivilgesellschaft, Stiftungen, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden 
erarbeitete Engagementstrategie verabschiedet. Mit der 
Engagementstrategie möchte die Landesregierung dem bürgerschaftlichen 
Engagement im Land neue Impulse geben, die Rahmenbedingungen verbessern 
und noch mehr Menschen zur aktiven Mitarbeit begeistern.

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unter:https://ms.sachsen-anhalt.de/aktuelles/news-detail/news/engagementstrategie-des-landes-wird-auf-den-weg-gebracht/ 
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*Sachsen-Anhalt: Fünf Jahre Kenia-Koalition im Check: Was erreicht wurde 
– und was nicht*

Im April 2016 stellte Deutschlands erste schwarz-rot-grüne Koalition 
ihre Pläne für Sachsen-Anhalt vor. "Stabil und handlungsfähig" wollten 
die Parteien miteinander regieren. Seitdem stand die Landesregierung oft 
in der Kritik – und sparte mit selbiger auch nicht untereinander. Doch 
die Koalition hat auch einiges leisten können.

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unter:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/kenia-koalition-check-100.html#sprung0 
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*International: Studie - Bürger in Demokratien sehen Freiheiten zu stark 
beschnitten*

Die Corona-Maßnahmen stoßen einer internationalen Umfrage zufolge in den 
demokratisch verfassten Staaten auf sehr gemischte Reaktionen.

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unter:https://www.onvista.de/news/studie-buerger-in-demokratien-sehen-freiheiten-zu-stark-beschnitten-453710777 
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*International: G7 als Club der Demokratien? Vier neue Staaten dabei - 
Maas: Fokus auf Menschenrechten bei China-Politik*

Die G7-Außenminister diskutieren in London den Umgang mit autoritären 
Staaten wie China und Russland.  Großbritanniens Außenminister Raab will 
das Format zur Plattform für Demokratien machen.

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unter:https://www.merkur.de/politik/g7-china-politik-russland-club-demokratien-heiko-maas-praesident-biden-raab-london-90487674.html 
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*Grossbritannien - nur dem Namen nach vereint?*

Austrittsbestrebungen in Schottland, Unruhen in Nordirland: In 
Großbritannien wird die Frage lauter, was das Vereinigte Königreich noch 
zusammenhält. Beobachter mahnen: Englands Dominanz provoziert zunehmend 
Widerspruch.

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unter:https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schottland-vereinigtes-koenigreich-101.html 
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*Israel: Benjamin Netanjahu scheitert an Regierungsbildung*

Die Frist für eine Regierungsbildung in Israel unter Führung von 
Benjamin Netanjahu ist abgelaufen. Staatspräsident Reuven Rivlin könnte 
nun die Opposition beauftragen.

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unter:https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/israel-benjamin-netanjahu-regierung-parlament-wahl?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/israel-benjamin-netanjahu-regierung-parlament-wahl?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F>

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*Japan: Enactment Likely for Japan Referendum Law Revision*

A Japanese national referendum law amendment aimed at improving voter 
convenience in a possible referendum on revising the country's 
Constitution is now likely to be enacted during the current regular 
parliamentary session.

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unter:https://www.nippon.com/en/news/yjj2021050500398/enactment-likely-for-japan-referendum-law-revision.html 
<https://www.nippon.com/en/news/yjj2021050500398/enactment-likely-for-japan-referendum-law-revision.html>

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*Schweiz: Nach hitziger Debatte: Das Stimmvolk muss über die Velopolitik 
der Stadt St.Gallen entscheiden*

15 Millionen für 15 Prozent Veloverkehr fordern Linke per Initiative. 
Das Stadtparlament sagt Nein zur sogenannten Velo-Initiative, jedoch Ja 
zum Gegenvorschlag. Zieht das Komitee die Initiative aber zurück, gibt 
es keinen Urnengang.

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unter:https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtparlament-nach-hitziger-debatte-das-stimmvolk-muss-ueber-die-velopolitik-der-stadt-stgallen-entscheiden-ld.2133202 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtparlament-nach-hitziger-debatte-das-stimmvolk-muss-ueber-die-velopolitik-der-stadt-stgallen-entscheiden-ld.2133202>

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* Spanien (Madrid): „Faschismus oder Demokratie“: Regionalwahlen in 
Madrid mit deutlichem Ergebnis - Sánchez vor politischem Ende?*
  Der Wahlkampf in der Hauptstadtregion Madrid war von Extremen geprägt. 
Die konservative Amtsinhaberin Ayuso erzielte in „Europas 
Partyhauptstadt“ einen eindrucksvollen Sieg.
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unter:https://www.merkur.de/politik/regionalwahlen-spanien-madrid-pedro-sanchez-ayuso-monasterio-vox-casado-corona-zr-90487730.html 
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