[MD Presse] Die Bevölkerung ernst nehmen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. Mai 2021 +++*

*Die Bevölkerung ernst nehmen*

Die Zeit drängt. Mit der kommenden Bundestagswahl werden die Weichen für 
Deutschlands Klimapolitik in den nächsten Jahren gestellt. Doch was 
genau sind die Wünsche der Bevölkerung? Das findet aktuell ein Bürgerrat 
Klima heraus, dessen Teilnehmende ein repräsentatives Mini-Deutschland 
darstellen. Rabea Koss, Sprecherin des Bürgerrates, im Interview.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/meinung/nachgefragt/die-bevoelkerung-ernst-nehmen/ 
<https://www.energiezukunft.eu/meinung/nachgefragt/die-bevoelkerung-ernst-nehmen/>

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*Warum ein Zukunftsrat für Schulen, Herr Maendler?*
Revolution im Sinn: Max Maendler sagt, wie die Initiative #wirfürschule 
mehr Zukunft in unsere Klassenzimmer bringen will.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/revolution-im-sinn-warum-brauchen-wir-einen-zukunftsrat-fuer-schulen-herr-maendler-li.156198 
<https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/revolution-im-sinn-warum-brauchen-wir-einen-zukunftsrat-fuer-schulen-herr-maendler-li.156198>

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*NGO GermanZero: Bürger begehren auf für mehr Klimaschutz – und wählen 
unorthodoxe Wege*

Viele Klimaaktivisten demonstrieren, andere treiben Bürgerentscheide 
voran. Eine NGO will der Politik direkt ein ausformuliertes 
Gesetzespaket auf den Tisch legen.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/innovationweek/75-ideen/ngo-german-zero-buerger-begehren-auf-fuer-mehr-klimaschutz-und-waehlen-unorthodoxe-wege/27129570.html 
<https://www.handelsblatt.com/unternehmen/innovationweek/75-ideen/ngo-german-zero-buerger-begehren-auf-fuer-mehr-klimaschutz-und-waehlen-unorthodoxe-wege/27129570.html>

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*Mehr Demokratie für Katholiken! *

Auch die Kirche muss Mitbestimmung aushalten können.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2021/19/katholische-kirche-demokratie-mitbestimmung 
<https://www.zeit.de/2021/19/katholische-kirche-demokratie-mitbestimmung>

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*Baden-Württemberg (Dachsberg): Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk*

Einem Antrag von Einwohnern, eine Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk 
einzuberufen, hat der Gemeinderat zugestimmt. Sie soll vor dem 12. Juli 
stattfinden.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buergerversammlung-zum-thema-mobilfunk--201744975.html 
<https://www.badische-zeitung.de/buergerversammlung-zum-thema-mobilfunk--201744975.html>

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Mannheim ist Preisträger beim Bundespreis 
Kooperative Stadt*

Als eine von insgesamt dreizehn Städten wurde die Stadt Mannheim beim 
Bundespreis Kooperative Stadt ausgezeichnet und erhält ein Preisgeld in 
Höhe von 15.000 Euro.

Weiter unter: 
https://rheinneckarblog.de/06/mannheim-ist-preistraeger-beim-bundespreis-kooperative-stadt/160609.html 
<https://rheinneckarblog.de/06/mannheim-ist-preistraeger-beim-bundespreis-kooperative-stadt/160609.html>

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*Bayern (Ebersberg): "Was den Landkreis bewegt" - Bürgerentscheid ein 
Erfolg der  Demokratie – Machen Sie mit!*

Noch bevor die Abstimmung beendet ist und das Ergebnis vorliegt, ist 
klar, der erste Bürgerentscheid auf Landkreisebene »Windkraft im 
Ebersberger Forst« ist ein Erfolg – ein Erfolg für die Demokratie.

Weiter unter: https://www.wochenanzeiger.de/article/236876.html 
<https://www.wochenanzeiger.de/article/236876.html>

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*Bayern (Traunstein): Schwimmbad, Industriegebiet, Daxerau, neue Ampel: 
OB Hümmer geht auf Bürgerfragen ein*

Die zweite Online-Bürgerversammlung in der Amtszeit von 
Oberbürgermeister Hümmer stand ganz im Zeichen der Bürgerfragen - in der 
Einleitung hielt er sich dagegen kurz und knapp. Wir fassen das 
Wichtigste zusammen.

Weiter unter: 
https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/online-buergerversammlung-in-traunstein-ob-huemmer-nimmt-sich-viel-zeit-fuer-buergerfragen-90504111.html 
<https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/online-buergerversammlung-in-traunstein-ob-huemmer-nimmt-sich-viel-zeit-fuer-buergerfragen-90504111.html>

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*Berlin: Berliner sollen die Klimapolitik jetzt mitbestimmen – doch 
vieles ist offen*

Das Abgeordnetenhaus hat die Einführung eines Klima-Bürgerrats 
beschlossen. Das Gremium soll die Gesellschaft repräsentieren und 
Maßnahmen empfehlen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/klima-buergerrat-beschlossen-berliner-sollen-die-klimapolitik-jetzt-mitbestimmen-doch-vieles-ist-offen/27167720.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/klima-buergerrat-beschlossen-berliner-sollen-die-klimapolitik-jetzt-mitbestimmen-doch-vieles-ist-offen/27167720.html>

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*Berlin: Mehr Mitsprache: Berlin soll einen Klima-Bürgerrat bekommen*

Berlinerinnen und Berliner sollen beim Thema Klimaschutz mehr 
Möglichkeiten zur Mitsprache bekommen. Das Abgeordnetenhaus sprach sich 
am Donnerstag mit der rot-rot-grünen Mehrheit der Regierungskoalition 
für die Einberufung eines Klima-Bürgerrats aus.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-05/06/berlin-soll-einen-klima-buergerrat-bekommen 
<https://www.zeit.de/news/2021-05/06/berlin-soll-einen-klima-buergerrat-bekommen>

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*Hessen: Wege zur Verkleinerung des Parlaments*

Die Debatte über die Verkleinerung des Hessischen Landtags kommt in 
Gang. Sogar über eine Änderung im Wahlrecht des Landes wird nachgedacht.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/der-hessische-landtag-ist-auf-dem-weg-zur-verkleinerung-17329348.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/der-hessische-landtag-ist-auf-dem-weg-zur-verkleinerung-17329348.html>

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*Schleswig-Holstein (Kiel): Kiel als kooperative Stadt ausgezeichnet*

Bezahlbarer Wohnraum für alle, gemischte Quartiere für Jung und Alt, 
vielfältige soziale und kulturelle Angebote – diese Themen müssen heute 
anders diskutiert werden als im vergangenen Jahrhundert. Immer mehr 
Menschen fordern mehr Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Stadt und 
fördern durch ganz praktische Aktionen das Gemeinwohl in ihren Städten.

Weiter unter: 
https://www.kiel-magazin.de/artikel/bundespreis-kiel-als-kooperative-stadt-ausgezeichnet 
<https://www.kiel-magazin.de/artikel/bundespreis-kiel-als-kooperative-stadt-ausgezeichnet>

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*Thüringen: Corona-Bürgerforum soll Ende Mai in Thüringen an den Start 
gehen*

Aus mehr als 300 Frauen und Männern, die sich gemeldet haben, werden 80 
Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Welche Themen diskutiert 
und was damit erreicht werden soll.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/corona-buergerforum-soll-ende-mai-in-thueringenan-den-start-gehen-id232226221.html 
<https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/corona-buergerforum-soll-ende-mai-in-thueringenan-den-start-gehen-id232226221.html>

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*Thüringen (Jena): „Radentscheid“ in Jena – Bürger*innenbegehren 
eingereicht*

Am Donnerstag, 06.05.2021, hat die Bürgerinitiative „Radentscheid Jena“ 
einen Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens bei der Stadtverwaltung 
eingereicht. Das Bürgerbegehren fordert unter anderem den Bau von mehr 
sicheren Radwegen, barrierefreie Geh- und Radwege sowie mehr 
Fahrradstellplätze.

Weiter unter: 
https://libertad-media.de/2021/radentscheid-in-jena-buergerinnenbegehren-eingereicht/ 
<https://libertad-media.de/2021/radentscheid-in-jena-buergerinnenbegehren-eingereicht/>

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*Thüringen (Halle): Linke zum Bürgerentscheid gegen die Autoarme 
Altstadt: „Stimmen Sie mit Nein“ – Unterstützung für Petition zur 
Klimaneutraliltät*

Am 6. Juni sind die Hallenser neben der Landtagswahl auch aufgefordert, 
sich beim Bürgerentscheid gegen eine autoarme Altstadt zu beteiligen. 
Politiker unter anderem der CDU hatten das Bürgerbegehren inititiert, 
nachdem der Stadtrat ein Konzept zu einer weitgehend autoarmen Altstadt 
beschlossen hat.

Weiter unter: 
https://dubisthalle.de/linke-zum-buergerentscheid-gegen-die-autoarme-altstadt-stimmen-sie-mit-nein-unterstuetzung-fuer-petition-zur-klimaneutraliltaet 
<https://dubisthalle.de/linke-zum-buergerentscheid-gegen-die-autoarme-altstadt-stimmen-sie-mit-nein-unterstuetzung-fuer-petition-zur-klimaneutraliltaet>

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