[MD Presse] Verkehrspolitik: Die Kompetenz der Vielen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. Mai 2021 +++*

*Verkehrspolitik: Die Kompetenz der Vielen *

Mehr Demokratie wagen? Doch, das geht auch, wenn der Planet bewohnbar 
bleiben soll. Vielleicht stehen die Chancen dann sogar besser. Ein 
Plädoyer für betriebliche Demokratisierung, Transformations- und Bürgerräte.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Verkehrspolitik-Die-Kompetenz-der-Vielen-6041725.html?seite=all 
<https://www.heise.de/tp/features/Verkehrspolitik-Die-Kompetenz-der-Vielen-6041725.html?seite=all>

---

*Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten 
für verfassungwidrig*

Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer 
großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist 
verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten hat nach wie vor 
oberste Priorität

Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-05/52818744-bundestagswahl-piraten-halten-wahlzulassungshuerde-in-pandemiezeiten-fuer-verfassungwidrig-007.htm 
<https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-05/52818744-bundestagswahl-piraten-halten-wahlzulassungshuerde-in-pandemiezeiten-fuer-verfassungwidrig-007.htm>

---

*Wie Tinder, nur umgekehrt*

Eine App will Menschen mit möglichst unterschiedlichen politischen 
Ansichten zusammenbringen. Projektleiterin Raewyn Leipold-Olszowka 
erklärt, wie dabei echter Dialog entstehen kann.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/diskutier-mit-mir-app-trollen-ohne-publikum-macht-keinen-spass-a-96e907a4-2859-494f-91cf-88816b63b8ef 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/diskutier-mit-mir-app-trollen-ohne-publikum-macht-keinen-spass-a-96e907a4-2859-494f-91cf-88816b63b8ef>

---

*„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt Gesetzentwurf vor*

Eine Premiere in der Geschichte des Grundgesetzes: Am Montag will die 
Initiative erklären, wie sie die „Vergesellschaftung“ von 240.000 
Wohnungen umsetzen will.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-volksbegehren-betritt-rechtliches-neuland-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-stellt-gesetzentwurf-vor/27175064.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-volksbegehren-betritt-rechtliches-neuland-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-stellt-gesetzentwurf-vor/27175064.html>

---

*Türen sollte man schließen*

Was die Union im Kampf gegen Korruption versäumt. Die Gastwirtschaft.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/cdu-csu-lobbyismus-korruption-tueren-schliessen-90512265.html 
<https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/cdu-csu-lobbyismus-korruption-tueren-schliessen-90512265.html>

---

*Baden-Württembergg (Heidelberg): Unterschriftensammlung für ein 
Bürgerbegehren gestartet*

Mehr Platz fürs Rad - Demonstration am kommenden Sonntag

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-auftakt-des-radentscheids-unterschriftensammlung-fuer-ein-buergerbegehren-gestartet-_arid,670795.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-auftakt-des-radentscheids-unterschriftensammlung-fuer-ein-buergerbegehren-gestartet-_arid,670795.html>

---

*Bayern (Nürnberg): Nürnbergs Radler-Fraktion darf mitreden *

Weniger Auto, mehr Rad: Die Initiatoren des Radentscheids ziehen ein 
positives Fazit. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/nuernbergs-radler-fraktion-darf-mitreden-21102-art2002397.html 
<https://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/nuernbergs-radler-fraktion-darf-mitreden-21102-art2002397.html>

---

*Berlin: Volt will eine Senatsverwaltung für Digitalisierung - und mehr 
Bürgernähe*

Die junge Partei Volt tritt erstmals bei der Berlin-Wahl an. In ihrem 
Programm legen sie Schwerpunkte auf Digitalisierung und Modernisierung 
der Verwaltung.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-partei-fuer-die-abgeordnetenhauswahl-volt-will-eine-senatsverwaltung-fuer-digitalisierung-und-mehr-buergernaehe/27173276.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-partei-fuer-die-abgeordnetenhauswahl-volt-will-eine-senatsverwaltung-fuer-digitalisierung-und-mehr-buergernaehe/27173276.html>

---

*Belgien: Bürgerdialog: Jetzt kann jeder sagen, was ihm wichtig ist 
Beteiligung*

Während im Rahmen des ständigen Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen 
Gemeinschaft die zweite Bürgerversammlung gerade das Thema „Inklusion 
macht Schule!“ bearbeitet, sucht der Bürgerrat schon nach neuen Ideen 
für weitere Bürgerversammlungen.

Weiter unter: 
https://www.grenzecho.net/55234/artikel/2021-05-09/burgerdialog-jetzt-kann-jeder-sagen-was-ihm-wichtig-ist 
<https://www.grenzecho.net/55234/artikel/2021-05-09/burgerdialog-jetzt-kann-jeder-sagen-was-ihm-wichtig-ist>

---

*Dänemark: Dänischer Klimabürgerrat präsentiert Ergebnisse*

Es war Teil des dänischen Klimagesetzes: die Einberufung eines 
Klimabürgerrates. Der legte nun weitere Forderungen vor. Die dänische 
Minderheitsregierung muss jetzt mit anderen Parteien über eine mögliche 
Umsetzung diskutieren.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/politik/daenischer-klimabuergerrat-praesentiert-ergebnisse/ 
<https://www.energiezukunft.eu/politik/daenischer-klimabuergerrat-praesentiert-ergebnisse/>

---

*Frankreich: Zehntausende Demonstranten fordern mehr Klimaschutz*

Zehntausende Franzosen sind erneut für eine ehrgeizigere Klimapolitik 
auf die Straße gegangen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-zehntausende-demonstranten-fordern-mehr.1939.de.html?drn:news_id=1257399 
<https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-zehntausende-demonstranten-fordern-mehr.1939.de.html?drn:news_id=1257399>

---

*Schottland: Schottisches Unabhängigkeitsreferendum könnte schon 2022 
stattfinden *

Schottlands Regierung denkt über eine baldige Abstimmung über die 
Unabhängigkeit des Landes nach. Englands Premier Boris Johnson lädt 
vorsorglich zum Krisengipfel.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/schottland-wahl-snp-grossbritannien-unabhaengigkeit-volksabstimmung 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/schottland-wahl-snp-grossbritannien-unabhaengigkeit-volksabstimmung>

---

*Schweiz: Erstes Land der Welt: Schweizer stimmen über 
Corona-Gesetzgebung ab*

Bei einer Volksabstimmung am Donnerstag (13. Juni) können die Schweizer 
erstmals zur Corona-Politik an der Wahlurne Stellung nehmen.

Weiter unter: 
https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/erstes-land-der-welt-schweizer-stimmen-ueber-corona-gesetzgebung-ab;art17,3396673 
<https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/erstes-land-der-welt-schweizer-stimmen-ueber-corona-gesetzgebung-ab;art17,3396673>

---

*International: EU-Zukunftskonferenz: Mitmachen erwünscht*

Ein Jahr lang sollen Menschen in der Europäischen Union kräftig 
mitreden. Die Politiker versprechen zuzuhören. Doch was wird tatsächlich 
umgesetzt? Das Experiment mit der "Zukunftkonferenz" hat begonnen.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/eu-zukunftskonferenz-mitmachen-erw%C3%BCnscht/a-57478522 
<https://www.dw.com/de/eu-zukunftskonferenz-mitmachen-erw%C3%BCnscht/a-57478522>

---

*International: Die Zukunft liegt in Ihrer Hand *

Direkte Demokratie in der Union: Alle Bürgerinnen und Bürger Europas 
sind eingeladen, sich durch aktive Beteiligung an der Konferenz zur 
Zukunft der EU Gehör zu verschaffen.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2103380-Die-Zukunft-liegt-in-Ihrer-Hand.html 
<https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2103380-Die-Zukunft-liegt-in-Ihrer-Hand.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210510/e3375cb2/attachment.htm>