[MD Presse] Warum ein Ramsauer schwerer wiegt als die gesamte Grünenfraktion

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2**7**. Mai 2021 +++*

*Warum ein Ramsauer schwerer wiegt als die gesamte Grünenfraktion*

Annalena Baerbock ärgert sich zu Recht über sich selbst. Aber es ist ein 
Unterschied, ob man Geld von der eigenen Partei bekommt oder mit 
anonymen Mandanten reich wird.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/nebeneinkuenfte-bundestag-lobbyismus-spenden-abgeordnetengesetz-vertrauen-politik-5vor8 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/nebeneinkuenfte-bundestag-lobbyismus-spenden-abgeordnetengesetz-vertrauen-politik-5vor8>

*---*

*Amthor: "Ich habe einen Fehler gemacht" *

Der Fall Amthor, die Maskenaffäre: Mit strengeren Regeln reagiert die 
Politik auf den Machtmissbrauch. Bitter nötig, denn das Vertrauen ist 
laut ZDF-Politbarometer gering.
Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politik-lobbyismus-amthor-maskenaffaere-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politik-lobbyismus-amthor-maskenaffaere-100.html>

---
* "Besser über Gefühle reden statt über Fakten"*
Streit über Corona-Maßnahmen kann Freunde und Familienmitglieder 
entzweien – immer häufiger spielen dabei Verschwörungserzählungen eine 
Rolle. Eine Beratungsstelle gibt Hinweise, wie Betroffene wieder 
miteinander ins Gespräch kommen könne.
  Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/05/interview-beratung-verschwoerungen-angehoerige.html 
<https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/05/interview-beratung-verschwoerungen-angehoerige.html>
  ---
*Baden-Württemberg (Heidelberg): Warum der grüne Klimabürgermeister ein 
Problem mit dem Radentscheid hat*

Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain will den Radverkehr in 
Heidelberg stärken - Den Radentscheid hält er jedoch für unzulässig.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-warum-der-gruene-klimabuergermeister-ein-problem-mit-dem-radentscheid-hat-_arid,679003.html 
<https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-warum-der-gruene-klimabuergermeister-ein-problem-mit-dem-radentscheid-hat-_arid,679003.html>

---

*Bayern (Bayreuth): „Verantwortung übernehmen!“: Bayreuther 
Klimaentscheid hat Angst vor der nächsten Katastrophe*

Corona hatte den Klimaentscheid Bayreuth ins Stocken gebracht. Das bt 
hat sich nach dem aktuellen Stand erkundigt.

Weiter unter: 
https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten_meldungen_news/bayreuth-muss-verantwortung-uebernehmen-klimaentscheid-hat-angst-vor-der-naechsten-katastrophe/ 
<https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten_meldungen_news/bayreuth-muss-verantwortung-uebernehmen-klimaentscheid-hat-angst-vor-der-naechsten-katastrophe/>

---

*Bayern (Fürstenfeldbruck): Bürgerbeteiligung bei Fliegerhorstplanungen*

Die Große Kreisstadt beabsichtigt, prozessbegleitend zu dem geplanten 
Ideenwettbewerb zur zivilen Nachnutzung des Fliegerhorstareals eine 
informelle Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Der Stadtrat 
beschloss einstimmig, Planung, Durchführung und Dokumentation einer 
Öffentlichkeitsbeteiligung in das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung 
aufzunehmen.

Weiter unter: 
https://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/buergerbeteiligung-bei-fliegerhorstplanungen-in-fuerstenfeldbruck-90661751.html 
<https://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/buergerbeteiligung-bei-fliegerhorstplanungen-in-fuerstenfeldbruck-90661751.html>

---

*Bayern (Eching): Echinger Baulandmodell: FW-Bürgerbegehren zulässig - 
SPD und Co. setzen Ratsbegehren dagegen*

In einer Sondersitzung des Gemeinderats ist das von den Freien Wählern 
initiierte Bürgerbegehren durchgewunken worden. Jetzt gibt es einen 
Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/freising/eching-ort28614/jetzt-entscheiden-die-echinger-buerger-90661688.html 
<https://www.merkur.de/lokales/freising/eching-ort28614/jetzt-entscheiden-die-echinger-buerger-90661688.html>

---

*Bayern (Oberviehtach): Unterschriftenliste gegen Flächenfraß in 
Oberviechtach auf dem Prüfstand*

Reichen die Unterschriften, um in Oberviechtach weitere Solarparks zu 
stoppen? Im Rathaus wird geprüft. Am Mittwoch stand dort aber noch nicht 
einmal die Zahl der Wahlberechtigten fest. Sie ist Maßstab für die 
erforderlichen Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/unterschriftenliste-gegen-flaechenfrass-oberviechtach-pruefstand-id3241654.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/oberviechtach/unterschriftenliste-gegen-flaechenfrass-oberviechtach-pruefstand-id3241654.html>
---

*Thüringen: Bürgerforum zur Pandemie startet im Juni*

Thüringens Landesregierung will die Meinung der Bürger zum Umgang mit 
der Corona-Pandemie erfahren. Ein «Bürgerforum Covid-19» soll am 9. Juni 
als Videokonferenz starten, wie das Justizministerium am Mittwoch in 
Erfurt mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2021-05/26/buergerforum-zur-pandemie-startet-im-juni 
<https://www.zeit.de/news/2021-05/26/buergerforum-zur-pandemie-startet-im-juni>

---

*Nordrhein-Westfalen (Schwerte): Baumfällungen am Schwerter Markt: 
Gutachten soll Pläne ändern*

Die geplanten Baumfällungen zur Marktplatzumgestaltung sind laut der 
Stadt unausweichlich. Ein Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben 
haben, zeigt nun das Gegenteil.

Weiter unter: 
https://www.halternerzeitung.de/schwerte/baumfaellungen-am-schwerter-markt-gutachten-soll-plaene-aendern-w1637295-3000241461/ 
<https://www.halternerzeitung.de/schwerte/baumfaellungen-am-schwerter-markt-gutachten-soll-plaene-aendern-w1637295-3000241461/>

---

*Nordrhein-Westfalen (Dortmund): Stadt Dortmund befragt Bürger zum neuen 
Bäderkonzept *

Im Rahmen des Masterplans Sport startet die Stadt Dortmund jetzt eine 
Bürgerbefragung. Dabei soll eine langfristige Perspektive für die 
Bäderlandschaft in Dortmund entwickelt werden. Aktuell gibt es elf 
städtische Hallenbäder, fünf Freibäder und das Solebad Wischlingen.

Weiter unter: 
https://www.radio912.de/artikel/stadt-dortmund-befragt-buerger-zum-neuen-baederkonzept-960431.html 
<https://www.radio912.de/artikel/stadt-dortmund-befragt-buerger-zum-neuen-baederkonzept-960431.html>

---
*Sachsen-Anhalt: Landtagspräsidentin Brakebusch beklagt Schaden für den 
Landtag*

Sachsen-Anhalts Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat vor ihrer 
letzten Sitzung am Donnerstag einen Ansehensverlust des Parlaments 
beklagt. "Der Ruf des Parlaments ist insgesamt beschädigt worden, weil 
viele sich von dieser aufgeheizten Stimmung mitreißen lassen", sagte die 
CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/47409/4925306 
<https://www.presseportal.de/pm/47409/4925306>

---

*Dänemark: „Ein Lehrstück in funktionierender Demokratie“*

Eine zahlenmäßig überschaubare Gruppe aufgebrachter Bürger organisiert 
sich und tritt gemeinsam dafür ein, dass die Regierung ihre Pläne, ein 
Ausreisezentrum auf Langeland zu platzieren, zurücknimmt. Das war 
geschickt eingefädelt und zeigt, was Menschen erreichen können, die 
gemeinschaftlich auftreten, meint Nils Baum.

Weiter unter: 
https://nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-gesellschaft-meinung-leitartikel/lehrstueck-funktionierender 
<https://nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik-gesellschaft-meinung-leitartikel/lehrstueck-funktionierender>

---

*EU: EU-Debatte: gelenkte Bürgerbeteiligung*

Unions- und SPD-Politiker wollen bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" 
keine Grundsatzfragen diskutieren. Dafür lassen sie deutlich 
Großmachtambitionen erkennen

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/EU-Debatte-gelenkte-Buergerbeteiligung-6054195.html 
<https://www.heise.de/tp/features/EU-Debatte-gelenkte-Buergerbeteiligung-6054195.html>

---

*Österreich (Neufelden): Bürgerbefragung in Neufelden: Zufriedenheit 
überwiegt, aber es gibt Verbesserungspotenzial *

Die Ergebnisse einer Bürgerbefragung bilden die Basis für die weitere 
Arbeit der neuen Grünen Gemeindegruppe in Neufelden.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/rohrbach/wirtschaft-politik/535141-buergerbefragung-in-neufelden-zufriedenheit-ueberwiegt-aber-es-gibt-verbesserungspotenzial 
<https://www.tips.at/nachrichten/rohrbach/wirtschaft-politik/535141-buergerbefragung-in-neufelden-zufriedenheit-ueberwiegt-aber-es-gibt-verbesserungspotenzial>

---

*Russland: Deutsche NGOs *

Russland hat erneut ausländische NGOs verboten: Dieses Mal sind drei 
deutsche Organisationen betroffen. Bundesaußenminister Maas kritisierte 
den Schritt umgehend und sprach von einem "herben Rückschlag" für die 
Beziehungen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-ngos-103.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-ngos-103.html>

---

*Schweiz (Emmental): Die Angebote für alte Menschen sollen angepasst werden*

Die Regionalkonferenz (RK) befasste sich mit der Altersplanung. Die 
wachsende Anzahl älterer Menschen erfordert eine Anpassung und 
Weiterentwicklung der Angebote.
  Weiter unter: 
https://www.wochen-zeitung.ch/d/id/58551/t/Die-Angebote-fuer-alte-Menschen-sollen-angepasst-werden 
<https://www.wochen-zeitung.ch/d/id/58551/t/Die-Angebote-fuer-alte-Menschen-sollen-angepasst-werden>
  ---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20210527/7a6e358a/attachment-0001.htm>