[MD Presse] Mal kurz das Klima wandeln
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Mai 26 12:16:54 CEST 2021
*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2**6**. Mai 2021 +++*
*Mal kurz das Klima wandeln *
In Berlin wird ein Bürger*innenrat der Politik künftig Vorschläge
unterbreiten, wie die Stadt ihr Ziel zur CO2-Einsparung umsetzen soll
Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152329.klimawandel-mal-kurz-das-klima-wandeln.html
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*Chancen und Hürden der Diversität*
In deutschen Parlamenten hat nur höchstens jeder zehnte Abgeordnete
einen Migrationshintergrund. Parteien wollen diesen Anteil durch
freiwillige Selbstverpflichtung erhöhen. Dabei geht es um die Frage, ob
in unserer Demokratie die Gesellschaft hinreichend politisch
repräsentiert wird – und werden kann.
Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/migrationsgeschichten-in-der-politik-chancen-und-huerden.724.de.html?dram:article_id=497717
<https://www.deutschlandfunk.de/migrationsgeschichten-in-der-politik-chancen-und-huerden.724.de.html?dram:article_id=497717>
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*Schäuble bedauert nicht umgesetzte Wahlrechtsreform*
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Minimalkonsens der
Großen Koalition beim Thema Wahlrecht scharf kritisiert und einen neuen
Anlauf in der nächsten Legislaturperiode gefordert. „Es gehört zu meinen
bittersten Enttäuschungen, dass wir das nicht geschafft haben“.
Weiter unter:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/schaeuble-bedauert-nicht-umgesetzte-wahlrechtsreform-65038.html
<https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/schaeuble-bedauert-nicht-umgesetzte-wahlrechtsreform-65038.html>
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*Die Basis wiederaufbauen *
Dirk Neubauer, Bürgermeister einer kleinen Stadt in Sachsen, will die
Demokratie retten – indem er Politik von unten denkt.
Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-basis-wiederaufbauen
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-basis-wiederaufbauen>
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*Nach Masken-Affäre: Große Koalition vertagt die Änderungspläne für das
Parteispenden- und Transparenzgesetz*
Keine gute Woche für die Große Koalition: Nach monatelangen
Verhandlungen sollte in dieser Sitzungswoche im Bundestag das geplante
Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen
Lieferketten auf der Tagesordnung stehen. Doch in letzter Minute wurde
es gestrichen.
Weiter unter:
https://www.businessinsider.de/bi/nach-masken-affaere-grosse-koalition-vertagt-die-aenderungsplaene-fuer-das-parteispenden-und-transparenzgesetz/
<https://www.businessinsider.de/bi/nach-masken-affaere-grosse-koalition-vertagt-die-aenderungsplaene-fuer-das-parteispenden-und-transparenzgesetz/>
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*Regierung muss Bundestag umfassend und frühzeitig informieren*
Das Verfassungsgericht hat einer Klage der Grünen über die
Informationspolitik in der Eurokrise stattgegeben. Der Beschluss stärkt
die Rechte des Parlaments.
Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-regierung-muss-bundestag-umfassend-und-frueh-informieren-17359042.html
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-regierung-muss-bundestag-umfassend-und-frueh-informieren-17359042.html>
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*Baden-Württemberg (Ettenheim): In Ettenheim gibt es einen
Bürgerentscheid zum Bauprojekt Badwiese*
Am Sonntag, 1. August, werden die Bürgerinnen und Bürger von Ettenheim
über das geplante Wohngebäude auf der Badwiese in Ettenheimmünster
abstimmen. Das entschied der Gemeinderat.
Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/in-ettenheim-gibt-es-einen-buergerentscheid-zum-bauprojekt-badwiese--202051955.html
<https://www.badische-zeitung.de/in-ettenheim-gibt-es-einen-buergerentscheid-zum-bauprojekt-badwiese--202051955.html>
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*Bayern (Oesfeld): Bürgerversammlung stimmt über Standort für Funkmast ab*
Aufgrund zahlreicher Bedenken wird der Funkmast doch nicht am Oesfelder
Feuerwehrhaus errichtet. Was dahintersteckt und welche Alternative für
gut befunden wurde.
Weiter unter:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/oesfeld-buergerversammlung-stimmt-ueber-standort-fuer-funkmast-ab-art-10607917
<https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/oesfeld-buergerversammlung-stimmt-ueber-standort-fuer-funkmast-ab-art-10607917>
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*Bayern (Altenerding): „Wir spüren keinen Rückenwind mehr“*
Die Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz kritisiert die
Entscheidung des Erdinger Stadtrates gegen mobile Schutzwände entlang
der Sempt scharf und kündigt Widerstand an.
Weiter unter:
https://www.merkur.de/lokales/erding/wir-spueren-keinen-rueckenwind-mehr-90658416.html
<https://www.merkur.de/lokales/erding/wir-spueren-keinen-rueckenwind-mehr-90658416.html>
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*Bayern (Erlangen): Notfalls ein zweites Bürgerbegehren
"Wiesengrundfreunde" kämpfen gegen die Talquerung in Erlangen *
2016 hatte sich bei einem Bürgerentscheid noch die Mehrheit für die StUB
ausgesprochen. Doch bei manchen Erlangerinnen und Erlangern ist die
Euphorie einer tiefen Ernüchterung gewichen. Grund ist die umstrittene
Querung des Wiesengrunds.
Weiter unter:
https://www.nordbayern.de/region/erlangen/stub-notfalls-ein-zweites-burgerbegehren-1.11093446
<https://www.nordbayern.de/region/erlangen/stub-notfalls-ein-zweites-burgerbegehren-1.11093446>
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*Bayern (Nürnberg): Frankenschnellweg: Schafft ein Bürgerbegehren Klarheit?*
Über den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs wird im Kreis
debattiert: Schon 2002 lag eine fertige Planung vor, die dann verworfen
wurde, um nach Alternativen zu suchen. Das erfolgte dann in den
Nullerjahren. Am Ende stand ein abgespeckter kreuzungsfreier Ausbau. Der
Widerstand ist immer noch groß. NZ-Chefredakteur André Fischer schlägt
deshalb ein Bürgerbegehren vor.
Weiter unter:
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frankenschnellweg-schafft-ein-burgerbegehren-klarheit-1.11095617
<https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/frankenschnellweg-schafft-ein-burgerbegehren-klarheit-1.11095617>
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*Bayern (Seefeld): Bürgerbegehren zu Klinik erreicht Quorum*
Das Bürgerbegehren "Für eine Klinik außerhalb des
Landschaftsschutzgebietes" hat in einer Woche die nötige Zahl an
Unterschriften erreicht. Wie die Initiatoren mitteilen, die
Bürgerinitiative Eichenallee und der Bund Naturschutz, hätten 641
Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet.
Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/seefeld-buergerbegehren-zu-klinik-erreicht-quorum-1.5302517
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/seefeld-buergerbegehren-zu-klinik-erreicht-quorum-1.5302517>
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*Berlin: Enteignungsinitiative hat fast 200.000 Unterschriften*
Die Bürgerinitiative für die Enteignung großer Wohnungskonzerne in
Berlin hat im Zuge ihres Volksbegehrens mittlerweile 197.000
Unterschriften gesammelt und eingereicht.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/news/2021-05/26/enteignungsinitiative-hat-fast-200000-unterschriften
<https://www.zeit.de/news/2021-05/26/enteignungsinitiative-hat-fast-200000-unterschriften>
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*Berlin: „Die Fusionspläne sind eine Schlappe für die Deutsche Wohnen“*
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ schaut gelassen auf
die Fusion von Vonovia und der Deutsche Wohnen. Ihre Kampagne sei nicht
zu stoppen.
Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-fusionsplaene-sind-eine-schlappe-fuer-die-deutsche-wohnen-li.160979
<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-fusionsplaene-sind-eine-schlappe-fuer-die-deutsche-wohnen-li.160979>
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*Berlin (Altglienicke): Bürgerversammlung zur Kiezkasse in Altglienicke
am 15. Juni 2021 um 18 Uhr*
Die Kiezkasse Altglienicke 2021 ist gestartet. Sie entscheiden in diesem
Jahr über 10.100 €, die Altglienicke zugutekommen sollen.
Weiter unter:
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1087782.php
<https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1087782.php>
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*Brandenburg (Potsdam): Kooperation gegen Mietendeckel für Pro Potsdam*
Das rot-grün-rote Rathausbündnis reagiert auf das geplante
Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam - mit einem
eigenen Antragstext
Weiter unter:
https://www.pnn.de/potsdam/rathausbuendnis-positioniert-sich-kooperation-gegen-mietendeckel-fuer-pro-potsdam/27218662.html
<https://www.pnn.de/potsdam/rathausbuendnis-positioniert-sich-kooperation-gegen-mietendeckel-fuer-pro-potsdam/27218662.html>
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*Bremen (Bremerhaven): Online Ideen sammeln zur Bremerhavener Innenstadt *
Die Stadt Bremerhaven hat Online-Beteiligungsplattform zur
Innenstadtentwicklung eingerichtet.
Weiter unter:
https://www.nord24.de/bremerhaven/online-ideen-sammeln-zur-bremerhavener-innenstadt-60628.html
<https://www.nord24.de/bremerhaven/online-ideen-sammeln-zur-bremerhavener-innenstadt-60628.html>
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*Niedersachsen (Hannover): Hannover erzielt Einigung zum Kohleausstieg *
Damit Hannover das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, erreichen kann,
soll das Kohlekraftwerk Stöcken möglichst schnell stillgelegt werden.
Die Enercity AG, die Landeshauptstadt Hannover und die Initiative
„Hannover erneuerbar“ haben sich nun auf einen Vorschlag für eine
Vereinbarung geeinigt.
Weiter unter:
https://www.energie.de/euroheatpower/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/hannover-erzielt-einigung-zum-kohleausstieg
<https://www.energie.de/euroheatpower/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/hannover-erzielt-einigung-zum-kohleausstieg>
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*Nordrhein-Westfalen (Übach-Perlenberg): Lokaler Teilhabekreis
Übach-Palenberg hat viel vor*
Warum sind wir hier? Was können wir tun und in Zukunft erreichen? Um
diese Fragen drehte sich die Auftaktveranstaltung des Lokalen
Teilhabekreises Übach-Palenberg.
Weiter unter:
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/uebach-palenberg/lokaler-teilhabekreis-uebach-palenberg-hat-viel-vor_aid-58439007
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/uebach-palenberg/lokaler-teilhabekreis-uebach-palenberg-hat-viel-vor_aid-58439007>
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*Nordrhein-Westfalen (Ahaus): Projektseite zur Fortschreibung des
Innenstadtkonzepts online*
Die Schlüsselprojekte des aktuellen Entwicklungskonzeptes Innenstadt
Ahaus werden auf einer Projektseite online vorgestellt. Die 2.
Fortschreibung des Entwicklungsprojekts, die der Rat der Stadt Ahaus am
23. März 2021 beschlossen hat, wurde von einem umfangreichen
Beteiligungsprozess begleitet.
Weiter unter:
https://lokalklick.eu/2021/05/21/projektseite-zur-fortschreibung-des-innenstadtkonzepts-online/
<https://lokalklick.eu/2021/05/21/projektseite-zur-fortschreibung-des-innenstadtkonzepts-online/>
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*Sachsen-Anhalt (Halle): Alleestraße: Rat lässt nach hitziger
Redeschlacht Bürgerbegehren zu*
Die Entscheidung ist eine Formalie. Genauso erwartbar entwickelt sich
zuvor im Haller Stadtrat allerdings eine heftige Debatte mit
gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Bürgermeister macht keinen Hehl aus
seiner Position.
Weiter unter:
https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/halle/23015463_Alleestrasse-Rat-laesst-nach-hitziger-Redeschlacht-Buergerbegehren-zu.html
<https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/halle/23015463_Alleestrasse-Rat-laesst-nach-hitziger-Redeschlacht-Buergerbegehren-zu.html>
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*It’s time for a government reset — and the ideas are flourishing *
It started with thinking about sustainability. But after the many
traumas of the past year, a lot of people are determined to make some
fundamental changes in the machinery of governance.
Weiter unter:
https://knowablemagazine.org/article/society/2021/its-time-government-reset-and-ideas-are-flourishing
<https://knowablemagazine.org/article/society/2021/its-time-government-reset-and-ideas-are-flourishing>
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